CSU auf dem netzpolitischen Holzweg

Zum Beschluss der CSU „Sicher in Deutschland leben“ im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning:

Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen. Zugleich erhöht es die Unsicherheit über die Sammlung eigener Daten im Netz und verschärft die Sorge, dass Bewegungsprofile erstellt werden und der Datenschutz eingeschränkt wird. Eine Überwachung des Datenverkehrs auf Verdacht widerspricht allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es ist der Einstieg in die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Die CSU verkennt die Vorzüge des Internets. Damit schadet die Partei nicht zuletzt dem Wirtschaftstandort Bayern, denn sie begrenzt die Innovations- und Fortschrittspotenziale, die mit den neuen technischen Errungenschaften des Netzes möglich werden. Wer das Internet nur als Zielobjekt vermehrter Sicherheitsmaßnahmen und als Ursprung der Kriminalität versteht, hat jeglichen Blick auf die Realität und die Potenziale des Netzes verloren.

Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Eine fortschrittliche Netzpolitik unterstützt diesen Prozess. Wer erneut schärfere Regeln beim Zugangserschwernisgesetz (Internetsperren) fordert, hat die kritischen Debatten der letzten Jahre offenbar schlicht ignoriert. Die CSU will die Zeit zurückdrehen und den Ausbau des Internets und seiner Potenziale begrenzen. Sie ist damit auf dem netzpolitischen Holzweg.

Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning

Klare Haltelinien für Social Networks beim Datenschutz

Aus vorwärts.de:

“Das Social Network Facebook hat seine Nutzungsbedingungen verschärft: ab sofort hat Facebook die Rechte an allen erstellten Inhalten, selbst wenn der Nutzer sein Konto löscht. Drei Fragen zum Thema Online-Wahlkampf und Datenschutz an den Bundestagskandidaten Björn Böhning.” Weiterlesen …