Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen,  sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten ) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.

Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden  -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!

Zweitens ist der aufgeregte Streit um die Zusammenarbeit mit der Linkspartei darin geschuldet, dass die SPD sich der Beantwortung dieser strategischen Frage konsequent verweigert hat. In einem Fünf-Parteien-System ist es für eine Gestaltungspartei wie der SPD ohne Alternative, dass sie auch solche Konstellationen in die Regierungsfindung einbeziehen muss.

Die Voraussetzungen für ein breites Wählerspektrum werden daher drittens in den kommenden Monaten gelegt. Es geht um das Themenspektrum, mit der die SPD in den Wahlkampf zieht. Das Problem der SPD ist nicht das eines zu engen inhaltlichen Spektrums, wie Manche behaupten. Vielmehr muss die Partei über das Feld der „Guten Arbeit“ den Abstiegsängsten der Mittelschichten begegnen und deutlich machen, wie sie „Wohlstand und sozialen Aufstieg für alle“ ermöglichen will. Das ist der SPD in Hessen durchaus gelungen. Sie muss dazu ein modernes Verständnis von Industriepolitik zwischen Kreativwirtschaft und grüner Technik ebenso entwickeln, wie das Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen.

Erst der Prozess um das Grundsatzprogramm und die Beschlüsse des Hamburger Parteitages haben der SPD ihr Zentrum finden lassen. Das waren die Voraussetzungen für Wahlerfolge, nicht der Abschied davon. Auch, wenn es manche nicht wahrhaben wollen.

Den vollständigen Artikel erscheint in der kommenden Ausgabe der spw. > www.spw.de

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