Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschutzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

• s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
• Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
• Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
• Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Eure Björn Böhning und Mathias Richel

Wichtiger Erfolg für sozialdemokratische Drogenpolitik

Am Donnerstag entschied der Bundestag auf Antrag der SPD über die Freigabe von Heroin an Schwerstabhängige. Das ist eine gute Nachricht gerade auch im Hinblick auf die Diskussionen in unserem Wahlkreis. Damit werden Schwerstabhängige endlich entkriminalisiert, um ihnen künftig medizinisch zu helfen.

Die Entscheidung für die Freigabe noch in dieser Wahlperiode zu fällen, war auch meine Forderung. Denn das Gesetz ist ein sozialdemokratischer Erfolg, besonders auch für Kreuzberg. Die Kriminalisierung von Schwerstabhängigen hat die Problem am Kottbusser Tor noch verstärkt. Jetzt können wir Lösungen finden, die allen gerecht werden – den Anwohnern vor Ort und den medizinischen Bedürfnissen der Schwerstabhängigen.

Konkret sieht der SPD-Antrag vor, dass Schwerstabhängige, die älter als 23 Jahre und seit mindestens fünf Jahren süchtig sind, synthetisches Diamorphin erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die Gabe von Methadon keinen therapeutischen Erfolg gehabt hat. Diese Behandlung ist deshalb so wichtig, weil sie die letzte Chance für Schwerstabhängige ist, um in ein geregeltes Leben zurückzufinden.

Auf Bundesebene haben wir damit ein große Stück sozialdemokratischer Drogenpolitik geschafft. Das will ich nutzen, um vernünftige Lösungen auch im Bezirk durchzusetzen.