“Für ein Europa des sozialen Fortschritts”

Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen – das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.

Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel “Für ein Europa des sozialen Fortschritts” von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.

Vorrang für soziale Grundrechte

Kernforderung des Positionspapiers: Sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Eine für SPD wie auch die Gewerkschaften “unverzichtbare” Forderung, wie ver.di-Chef Frank Bsirske unterstrich.

Die EU zum sozialen Fortschritt verpflichten

Konkretisiert wird dieser Anspruch mit der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die direkt im EU-Primärrecht, der zentralen Rechtsquelle der Europäischen Union, festzuschreiben ist und sicherstellen soll, dass die sozialen Grundrechte – wie Grundrechte überhaupt – Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte. Besonders die Koalitionsfreiheit – das Recht, Gewerkschaften zu bilden -  und auch das Streikrecht der Gewerkschaften seien „unverhandelbar“, bekräftigte Scholz.

Klares Bekenntnis Europas für das Soziale

Weiter werden in dem Positionspapier alle europäischen Institutionen aufgefordert, sich klar und verbindlich zum sozialen Fortschritt und zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU zu verpflichten. Martin Schulz kündigte an, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderungen aus dem Positionspapier zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission nach der Europawahl machen werden: “Keine Kommission wird mit den Stimmen meiner Fraktion ins Amt kommen, die sich nicht zu sozialem Fortschritt in Europa und zu einer sozialen Fortschrittsklausel bekennt.”

Verhinderung von Sozialdumping

Dritte Kernforderung des Positionspapiers: Eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie nach dem Prinzip “gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort”. Die Entsenderichtlinie soll künftig zu einer Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, Arbeitnehmerrechte schützen und der Verhinderung von Sozialdumping dienen.

Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein Europa des sozialen Fortschritts

Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften unterstreichen mit dem gemeinsamen Positionspapier ihr hohes Maß an Einigkeit und Übereinstimmung, was sozialen Fortschritt in Europa betrifft. Michael Sommer bekräftigte, man werde “gemeinsam dafür eintreten, das soziale Europa zu stärken”. Andrea Nahles bezeichnete das Papier als “Auftakt” für eine weitere enge Zusammenarbeit. “Die Krise bedeutet einen Wendepunkt für Europa”, so Nahles, “und das muss sich niederschlagen in einer neuen Politik”. Aber die Konservativen und Liberalen in Europa wollen auch nach der Krise Wettbewerb und Deregulierung weiter Vorrang vor fairen Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geben. Klar ist daher: Nur mit einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften wird es ein Europa des sozialen Fortschritts geben.

Gemeinsames Positionspapier von SPD und DGB “Für ein Europa des sozialen Fortschritts” [PDF, 96,1 kB]

Faire Regeln für Praktika

In der heutigen Online-Ausgabe der taz wird die Praktika-Praxis des SPD-Landesverbandes und von mir kritisiert. Da die Kommentarfunktion der taz heute offensichtlich geblockt ist (interessant..) nehme ich gerne auf meiner Homepage und pünktlich zum 1. Mai Stellung.

Bei der SPD in Berlin dürfen nur Studierende ein Praktikum machen. Daher ist das Praktikum bei uns/ mir auch kein Berufseinstieg, sondern eine Lernzeit, in der politische Organisation, Kommunikation und Grundlagen der Wahlkampfstrategie erlernt werden können. Dies grenzt ein Praktikum auch klar und deutlich von einem Job oder einem Beruf ab. Wer diese Unterscheidung nicht trifft, wie der Autor der taz oder die PolitikerInnen anderer Parteien verwischt die Grenzen zwischen Praktikum und Job und tut genau dies, was manche Unternehmen unter dem Stichwort “prekäre Praktika” ausnutzen. Ein Student, der ein Praktikum macht, aber in Wirklichkeit einen Job sucht, sollte sich entscheiden. Ein Job-Suchender, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium besitzt, erhält bei mir kein Praktikum. Wer ein Praktikum mit einem Job gleichsetzt, und dafür auch einen regulären, vielleicht sogar Mindestlohn verlangt, der muss wissen, dass eine solche Regelung das Praktikum zu einem Beschäftigungsverhältnis macht und damit Praktika vermutlich gänzlich abschafft.

Der SPD-Landesverband und ich erfüllen die Richtlinien für Praktika des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von fair company sowie fairwork. Für uns gilt eine Mindestvergütung (nicht Lohn) von 320 Euro, klar geregelte Arbeitszeiten, Recht auf Abschlusszertifikat oder Urlaubsansprüche. Diese sind beim SPD-Landesverband in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat klar geregelt. Kaum andere Parteien oder Arbeitgeber haben eine solche Vereinbarung vorzuweisen.  Das Praktikum darf nicht länger als drei Monate dauern, weil ab dieser Zeit – nach aller Erkenntnis – der Lernerfolg oder -zuwachs eingetreten ist.

Nun kann man immer sagen: “320 Euro im Monat sind zu wenig!” Angesichts der Richtlinien, sowie des Umstandes, dass der größte Großteil aller Praktika gänzlich unbezahlt ist, finde ich diese Vergütung aber angemessen.

An der Entwicklung der Richtlinien des DGB war ich nicht ganz unbeteiligt, ich habe mich zudem mehrfach in Gesprächen zwischen DGB-Jugend, Jusos und Bundesministerium für Arbeit und Soziales für faire Regelungen von Praktika engagiert. Daraus folgten Regelungsvorschläge des BMAS, die allerdings leider von der CDU in der großen Koalition gestoppt wurden.

Geradezu zynisch finde ich aber die Äußerungen der anderen Parteien zur Praxis des SPD-Landesverbandes bezüglich der Praktika. Die Grünen in der Abgeordnetenhausfraktion (ihr Vorsitzender Herr Ratzmann äußert sich ja auch) zahlt offensichtlich gar kein Geld für Praktikanten. (!!) CampusGrün nur 300 Euro. Der Bundesverband der Grünen nur 260 Euro. Die CDU an vielerlei Stellen ebenfalls nicht. Die Linkspartei wirbt im Artikel für einen Mindestlohn. Ich möchte wissen, ob sie wirklich 7,50 Euro die Stunde für Praktika zahlt, und damit 1125 Euro im Monat. Hier besteht Aufklärungsbedarf, Herr Lederer!

Ich stelle mich jeder Diskussion bezüglich fairer Regelungen für Praktika. Ich lade daher den Autor der taz, Herrn Ratzmann (Grüne) sowie Herrn Lederer (Die Linke) herzlich ein über politische Maßnahmen gegen die Ausbeutung von PraktikantInnen zu diskutieren sowie über ihre Praktikapraxis Zeugnis abzulegen. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Gerne können wir diese Veranstaltung auch im “taz Café” organisieren. Ich werde sie alle anschreiben und warte auf die Antwort.