Wichtiger Erfolg für sozialdemokratische Drogenpolitik

Am Donnerstag entschied der Bundestag auf Antrag der SPD über die Freigabe von Heroin an Schwerstabhängige. Das ist eine gute Nachricht gerade auch im Hinblick auf die Diskussionen in unserem Wahlkreis. Damit werden Schwerstabhängige endlich entkriminalisiert, um ihnen künftig medizinisch zu helfen.

Die Entscheidung für die Freigabe noch in dieser Wahlperiode zu fällen, war auch meine Forderung. Denn das Gesetz ist ein sozialdemokratischer Erfolg, besonders auch für Kreuzberg. Die Kriminalisierung von Schwerstabhängigen hat die Problem am Kottbusser Tor noch verstärkt. Jetzt können wir Lösungen finden, die allen gerecht werden – den Anwohnern vor Ort und den medizinischen Bedürfnissen der Schwerstabhängigen.

Konkret sieht der SPD-Antrag vor, dass Schwerstabhängige, die älter als 23 Jahre und seit mindestens fünf Jahren süchtig sind, synthetisches Diamorphin erhalten. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor die Gabe von Methadon keinen therapeutischen Erfolg gehabt hat. Diese Behandlung ist deshalb so wichtig, weil sie die letzte Chance für Schwerstabhängige ist, um in ein geregeltes Leben zurückzufinden.

Auf Bundesebene haben wir damit ein große Stück sozialdemokratischer Drogenpolitik geschafft. Das will ich nutzen, um vernünftige Lösungen auch im Bezirk durchzusetzen.