Nicht abheben. Politik machen! Wir brauchen das Kiezduell!

Die Stimmergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen es. In diesem Wahlkreis lautet die Entscheidung Ströbele oder Böhning. Von uns wollen die Menschen im Bezirk die Antworten.

Ich fordere hiermit Christian Ströbele auf, sich der direkten Auseinandersetzung, der Diskussion über die konkrete Politik in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg zu stellen und mit mir zu streiten, wer die besseren Zukunftsideen für die konkreten Probleme der Menschen hier im Kiez hat.

Wir erleben einen Wahlkampf, der nur noch wenige interessiert. Wir erleben Politiker, die niemanden mehr erreichen. Dies ist der Höhepunkt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung: Politik ist mehr und mehr dem Alltag der Menschen entwachsen. Man blieb unter sich und stritt darüber, was das Land brauche, statt sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, was sie eigentlich wollen.

Das Ergebnis: Eine große Koalition abgehobener Politiker, die mit Penetranz und Selbstherrlichkeit behaupteten, sie wüssten was Wählern gut täte. Die Enttäuschung wächst und hat ihren Höhepunkt fast erreicht: Parteien werden als Auslaufmodell belächelt.

Wer sich in dieser Situation dem Wahlkampf entzieht, weil er ohnehin wisse, wie man bessere Politik machen und Finanzmärkte entwaffnen könne, der bedient die gleiche Klaviatur. Wer die Antwort darin sieht, mit halbnackten Brüsten oder einem Arschgeweih in den Wettstreit mit Horst Schlämmer zu treten, um damit eine politische Wahl zu entscheiden, liegt falsch!

Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg sind ein bunter Querschnitt durch Deutschland, vermutlich sogar ein Prototyp der deutschen Gesellschaft. Genau deshalb muss dieser Bezirk stellvertretend für Deutschland vertreten werden – aus sich heraus: Nicht über die Menschen entscheiden, sondern mit ihnen Politik machen.

In den vergangenen Wochen habe ich viele Menschen in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg kennen gelernt: bei hunderten Hausbesuchen, bei zig Stadtrundgängen und fast ebenso vielen Unternehmensbesuchen.

Eines steht für mich fest: Aus diesen Begegnungen muss ich die Politik generieren, die für unsere Gesellschaft zählt!

Bei einem Hausbesuch vor mehreren Wochen traf ich eine allein erziehende Mutter mit einem zweijährigen Kind, ihr Alter: 34 Jahre. Sie will nach einem Jahr Mutterschutz wieder zurück in ihren Beruf. Weil ihr die Arbeit Spaß macht und sie den Job für sich braucht. Sie erzählte mir ausführlich von den Schwierigkeiten, einen Krippenplatz zu finden. Sie hat Angst, ihr Leben mit Kind und Job nicht managen zu können. Zu versagen.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will dieser Frau nicht nur die Antworten unseres Wahlprogramms geben. Ich will, dass

• sie Job und Kind unter einen Hut bekommt: Denn als Alleinerziehende soll sie einen festen Anspruch auf einen Krippen- oder Kitaplatz bekommen.
• sie kein schlechtes Gewissen haben muss, weil sie arbeitet: Denn ihr Kind wird qualifiziert betreut. Von Erziehern mit verbesserter Ausbildung und Vergütung, die in kritischen Wohngegenden von Sozialarbeitern unterstützt werden.
• Sie Hilfe erhalten kann, wenn es dann doch nicht klappt: Durch ein wohnortnahes Familienzentrum mit entsprechender Beratungsstelle.
• Die Erzieher-Kind-Relation verändert wird. Ein/e Erzieher/in soll für höchstens vier Kinder in der Krippe und höchstens acht Kinder in der Kita zuständig sein.

Für diese Forderungen werde ich im Bundestag kämpfen, denn Berlin kann dies nicht alleine schaffen. Wir brauchen ein „Programm frühkindliche Bildung“, das Bund und Länder analog zum U3-Krippenausbau finanzieren. Dafür muss das Kooperationsverbot des Grundgesetzes fallen.

Ich habe kürzlich einen älteren Mann kennengelernt. Ein echter Berliner, der seit vielen, vielen Jahren in Friedrichshain wohnt. Immer in der gleichen Wohnung. Nun will er altersbedingt in eine kleinere, barrierefreie Wohnung umziehen. Er findet aber keine Wohnung in seinem Samariterkiez, weil die kleinere, barrierefreie Wohnung teurer ist, als seine jetzige. Das bedeutet, er muss sein vertrautes Wohnumfeld verlassen, oder weiter Treppen steigen. Denn bei Neuvermietungen werden nicht selten so hohe Mieten genommen, dass sie sich ältere Menschen mit einer mageren Rente nicht mehr leisten können. Kein ungewöhnlicher Härtefall mehr: Auch Studenten, Junge Familien, Migranten finden hier nur noch schwer ein Dach über dem Kopf.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will diesen Mann nicht auf einen ungewissen Rechtsweg verweisen. Ich will, dass

• seine Mehrkosten bezahlbar bleiben. Die geschieht durch eine Senkung und zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 11%.
• er umgekehrt aber nicht für Versäumnisse seines Vermieters gerade stehen muss. Wer eine Mietwohnung energetisch nicht-saniert hat, muss künftig Mietminderung hinnehmen.
• er im Falle eines Umzugs, sich darauf verlassen kann, dass er eine faire Miete zahlen muss. Dank einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
• Und letztlich müssen wir auch wieder über öffentlichen geförderten Wohnungsbau in Berlins Zentrum diskutieren – ein Thema für die Zukunft.

Seit längerem stehe ich in Kontakt mit betaHaus und Aqua Caree. Dort bin ich inzwischen wiederholt mit freischaffenden Künstlern und selbstständigen Kreativen ins Gespräch gekommen. Sie repräsentieren den Stolz der Stadt Berlin, soviel kreatives Potenzial nach Berlin geholt zu haben: Das Angebot an kreativen Dienstleistungen ist deutschlandweit unschlagbar. So begeistert sie auch bei ihrem Job sind – ihre Lage ist weniger rosig: Existenzängste, die viel besagte Freiheit der Selbstständigkeit – eher Kampf und große Herausforderung. Viele leben von der Hand in den Mund.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will den Menschen in der Kreativwirtschaft eine bessere Absicherung geben. Die Risiken der Zukunft besser versichern. Ich will, dass

• die Solo-Selbstständigen, die keine Mittel aus der KSK erhalten, künftig besser abgesichert werden. Durch einen Sozialfonds, in den Auftraggeber 5,5% einzahlen.
• überdies die Künstlersozialkasse erhalten bleibt und noch ausgebaut wird.
• die vielen kleineren und mittleren Unternehmen der Kreativwirtschaft schnelle und kompetente Beratung durch Kreativzentren und Kulturmanager erhalten.
• eben diese in der Krise schnell und ohne riesige Bürokratie Mikrokredite erhalten. Damit Agenturen und Kreativunternehmen nicht sterben, wenn Aufträge in einem überschaubaren Zeitraum ausbleiben.

Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem türkischen Mittelständler aus Kreuzberg. Wir sprachen über das Thema Integration und was deutsche Politik noch zu tun hat. Er betonte, dass seine Kinder sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hätten. Dieses Gespräch unterstrich: Wir müssen nicht mehr über Integration sprechen. Zu uns Deutschen gehören Mesut Özil, Wladimir Kaminer genauso wie Muhabbet.
Unser Problem ist vielmehr die Desintegration: Teure Bildungsmaßnahmen verwehren Menschen mit geringem Kontostand eine Ausbildung. Kinder mit anderer Muttersprache leiden jahrelang unter ihren Sprachbarrieren.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will der zunehmenden Desintegration in diesem Lande entgegentreten. Ich will, dass

• Kinder im Kindergarten Sprachbarrieren einreißen können – durch mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund.
• Schüler in der Schule ebenfalls eine intensive Betreuung genießen können – durch die Einführung von Sozialpädagogen in jedem Schul-Jahrgang.
• Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien gleiche Zugangschancen zu Bildung haben – durch kostenfreie Bildungswege; von der Kita bis zu beruflichen Aus- und Weiterbildung.
• Erwachsene die Chance haben durch dauerhafte Förderung sinnvoller öffentlicher Beschäftigung wieder ins Arbeitsleben zurückzukommen.

Die Antwort der Politik liegt in den Begegnungen mit den Menschen. Abgehobenheit und Arroganz ist fehl am Platz.

Wir brauchen das Kiez-Duell.

Wirtschaft im Kiez gestalten: Krisen, Chancen und Verantwortung

Seit Beginn dieses Jahres habe ich mehrere Dutzend Unternehmen in Kreuzberg, Friedrichshain und im Prenzlauer Berg besucht. Ich will mir ein aktuelles Bild von den wirtschaftlichen Bedingungen im Bezirk machen und mich als Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg (Ost) vorstellen. Je mehr UnternehmerInnen  und Beschäftigte ich treffe, desto bunter wird das Bild: erwartungsgemäß treffe ich auf die geballte Kreativindustrie, darf aber auch feststellen, dass man in unseren Innenstadtbezirken sein Leben in klassischen Berufen bestreiten kann.

Die Krise trifft unsere Bezirke ganz unterschiedlich: einige Betriebe haben sich in kürzester Zeit auf diese Situation einstellen können, andere kämpfen um den Fortbestand ihrer Belegschaft. Die vereinfachte Umsetzung und Verlängerung der Kurzarbeit hat hier schon einigen geholfen: Personalabbau im großen Stil konnte verhindert werden und erfahrene Mitarbeiter verblieben in Arbeit.

Bis auf wenige Ausnahmen, wie der Universal Music Group, treffe ich in unseren Kiezen vor allem auf kleinere Unternehmen. Hier werden bei einer vorübergehenden finanziellen Schieflage keine Milliardenfallschirme erwartet. Vielmehr wünscht man sich, schnell und unbürokratisch mit kleineren Beträgen über die nächsten Monate geholfen zu werden. Es zeigt sich, dass unsere Forderung nach einem Mikrokreditprogramm nicht nur bei Existenzgründungen ein wichtiges Instrument ist, sondern auch Beschäftigung sichern kann.

Interessante Aspekte gibt es auch zum Thema Solo- Selbstständigkeit: ich durfte Unternehmen kennenlernen, die gern einen finanziellen Beitrag zur sozialen Absicherung dieser Erwerbsgruppe leisten wollen. Ihnen ist es allerdings wichtig,  sich auf eine bundeseinheitliche Regelung verlassen zu können, die sie bei der Auftragsvergabe in verschiedene Bundesländer nicht ständig vor andere Situationen stellt. Ich werde den Dialog mit diesen Firmen weiterführen, damit Ihre Sicht als Auftraggeber in eine verbesserte Absicherung der Solo- Selbstständigen einfließen kann.

Ich werde in der nächsten Zeit noch viele Unternehmen, Ihre UnternehmerInnen und Beschäftigten kennenlernen, allerdings kristallisiert sich bereits jetzt heraus, dass wir mit der Verlängerung der Kurzarbeit eine zentrale Komponente der Beschäftigungssicherung geschaffen haben. Allerdings zeigt sich auch, dass in der Absicherung der Solo- Selbstständigkeit und der Bereitstellung von Mikrokrediten noch viel Arbeit geleistet werden muss. Eine Arbeit, die ich gern für diesen Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter leisten möchte. Es ist Zeit für Taten zugunsten einer sozialen und starken Wirtschaft in unseren Kiezen!

Björn Böhning auf der Veranstaltung ‘Berlin trotzt der Krise’

“Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit ihrer Gründung. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf die Unternehmen und Betriebe in Friedrichshain-Kreuzberg.

Vor diesem Hintergrund nahm Björn Böhning am 09. Juli 2009 im Deutschen Marken- und Patentamt in der Gitschiner Straße an der Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaftskrise in Friedrichshain-Kreuzberg – Wie kann den Unternehmen geholfen werden?“ teil. Gemeinsam mit Vertretern von Bezirk und Senat, dem Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein, der Agentur für Arbeit und der Investitionsbank Berlin (IBB) diskutierte der SPD-Bundestagskandidat, wie den Unternehmen von Seiten der Politik in der gegenwärtigen Krise geholfen werden kann.

Björn Böhning wies im Rahmen seines einleitenden Vortrags darauf hin, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits durch vielfältige Maßnahmen versucht hat die Folgen der Finanzkrise abzumildern. Mit zwei bundesweiten Konjunkturprogrammen sollen neue Impulse gesetzt werden. Ebenso sollen Erweiterungen der Kurzarbeitsfinanzierung die negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt begrenzen. Ausgeweitet worden sind bei der Finanzierung zudem die Hilfen für die Unternehmen.

Thematisiert wurde weiterhin die Vergabe von Mikro-Krediten an Existenzgründer und Solo-Selbständige. Insbesondere in den kreativen Branchen Medien, Kommunikation und PR sind Solo-Selbständige keine Seltenheit mehr. In Friedrichshain-Kreuzberg sind ebenfalls mehr und mehr Menschen allein selbständig. Mit der Finanzkrise und der zunehmenden Arbeits- und Projektlosigkeit wächst die Notwendigkeit, Solo-Selbständigen und Existenzgründern im Rahmen von Mikrokrediten unter die Arme zu greifen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion stellten sich der SPD-Politiker und die anwesenden Vertreter aus Politik und Wirtschaft bei einem Glas Wein den Fragen der Unternehmer.

Sportpolitisches Gespräch mit Björn Böhning

Der Sport nimmt für die SPD, die sich traditionell für die Vereine vor Ort einsetzt, einen besonderen Stellenwert ein. Zu Recht hat der Vereinssport in unseren Kiezen einen festen Platz und leistet einen außerordentlich wichtigen, oft unterschätzten Beitrag in der Kinder- und Jugendbetreuung und bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Vor diesem Hintergrund luden Björn Böhning, Bundestagskandidat für die SPD im Wahlkreis Kreuzberg-Friedrichshain/Prenzlauer-Berg-Ost und Sigrid Klebba, Stadträtin für Sport am 07. Juli 2009 zum „Sportpolitischen Gespräch“. Mit rund 30 Vertretern verschiedener Sportvereine aus dem Kiez diskutierten die beiden SPD-Politiker im Clubraum der Turn-Vereine ATV und BTV u.a. über die große Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements und die oftmals schwierigen Bedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz im Bezirk.

Kritisiert wurde von Seiten der Vereine vor allem der Mangel an ausreichenden Spiel- und Sportflächen und die häufig unflexiblen Regeln für die Platz- und Hallenvergabe. Besonders enttäuscht zeigten sich die Vereine zudem von der Entscheidung der grünen Bezirksmehrheit, den Bau der Sportanlage auf dem Gleisdreieck zu stoppen, und dies trotz positiver Signale vom Senat, hierfür 5,5 Mio. € bereitzustellen. Björn Böhning sagte den Anwesenden seine volle Unterstützung bei der bald möglichen Realisierung des Vorhabens zu. Ebenso unterstützt der SPD-Bundestagskandidat die Forderung der Vereine nach einem größeren Mitspracherecht bei der zukünftigen Nutzung des Tempelhofer Flughafen-Geländes.

Stopp der Autobahn BAB 100 beim SPD Landesparteitag

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit ihrer Forderung, die Verlängerung der Autobahn BAB 100 vom Dreieck Neukölln bis zum Treptower Park und schließlich über die Spree und das Ostkreuz bis zur Frankfurter Allee zu stoppen, beim Landesparteitag durchgesetzt. 117 Delegierte stimmten für einen Antrag, der die Innenstadtautobahn ablehnt, 101 Delegierte dagegen. Der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß lobte die bisherige erfolgreiche Verkehrspolitik des rot-roten Senats, erteilte den Autobahnplänen aber eine deutliche Absage: „Wir haben die große Befürchtung, dass die Autobahn ihr vorgebliches Ziel, Verkehrsströme zu bündeln und Wohnquartiere zu entlasten, nicht erreichen wird. Es hat sich seit langem erwiesen: Neue Straßen bringen nicht weniger Autoverkehr, sondern mehr. Und sie lenken zusätzliche Verkehrsströme in Kieze, die im Sozialatlas tiefrot eingefärbt sind. Gerade hier für eine zusätzliche Belastung mit Lärm und Feinstaub zu sorgen, halten wir für nicht zu verantworten.“

“Junge Familien in Friedrichshain brauchen mehr Platz für Sport und Freizeit”

Pressemitteilung

Björn Böhning: Junge Familien in Friedrichshain brauchen mehr Platz für Sport und Freizeit – keine Privatisierung von öffentlichen Flächen durch die Wagenburg!

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich seit Jahren für mehr Sport- und Erholungsflächen im Bezirk ein. Daher kritisiert sie im Vorfeld der heutigen Sitzung des Planungsausschusses der BVV die Weigerung von Grünen und Linken, endlich für mehr Sport- und Freizeitflächen in Friedrichshain zu sorgen. Der Bezirk ist Eigentümer

des Grundstücks an der Kreuzung Modersohnstraße und Revaler Straße, auf dem seit Jahren eine Sport- und Freizeitfläche geplant ist. Grüne und Linke scheuen aber den Konflikt mit der Wagenburg „Laster und Hänger“, die das Grundstück seit einigen Jahren in Besitz genommen haben. Deshalb soll jetzt die Planung für die Sportfläche auf das „Revaler Vierecke“ verschoben werden, das einem Privateigentümer gehört – schon wegen der hohen Grundstückskosten wird eine Sportfläche hier wohl niemals realisiert werden.

Es ist unglaublich, dass hier wenige Wagenburgler potenzielle Sport- und Erholungsflächen für sich selbst statt für Familien mit Kindern privatisieren,“ sagte der SPD-Bundestagskandidat Björn Böhning dazu heute. „Die geplante Legalisierung der Besetzung an der Modersohnstraße kommt den Bezirk in jeder Hinsicht teuer zu stehen – und der dringend benötigte Sportplatz wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Dass der Bezirk bereits großzügig auf über 1 Million Euro Senatsmittel für die Herstellung der Sportanlage verzichtet hat, kann niemand in Friedrichshain verstehen,“ so Böhning weiter.
Auch der SPD-Kreisvorsitzende Jan Stöß hält die vorgesehene Verlagerung der Sportfläche auf das Revaler Viereck für reine Augenwischerei. „Dass der Bezirk meint, auf einen Privatgrundstück den Sportplatz leichter durchsetzen zu können als auf seinem eigenen, ist schon erstaunlich. Wenn der Bezirk das Grundstück kaufen müsste, würde das wieder mehrere Millionen kosten, die Friedrichshain-Kreuzberg nicht hat. Ein städtebaulicher Vertrag mit dem Eigentümer würde dagegen voraussetzen, dass eine Bebauung am Revaler Viereck den Bedarf an einem Sportplatz erst verursacht – den Sportplatz brauchen wir aber schon lange. Dieses Vorgehen ist einfach unseriös,“ sagte Stöß.

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