“Kein Platz für rechte Gewalt!”
Stellungnahme von Björn Böhning zum rechten Übergriff auf einen 22-jährigen Neuköllner in Friedrichshain am Sonntagmorgen, den 12. Juli 2009:
Kein Platz für rechte Gewalt! Der feige Angriff von vier rechten Schlägern auf einen 22-jährigen Neuköllner am vergangenen Sonntagmorgen in der Nähe des S-Bahnhofs Frankfurter Allee macht wieder einmal deutlich, dass wir den Kampf gegen Rechts entschieden und mit allen Mitteln führen müssen. Gemeinsam nicht nur in unserem Kiez, sondern überall. Ich verurteile die brutale Gewalttat aufs Schärfste und wünsche dem Opfer, dass es sich möglichst schnell wieder auf dem Wege der Besserung befindet. In unserem Kiez, in Berlin und ganz Deutschland ist kein Platz für rechte Gewalt, Rassismus und Diskriminierung!
Auch dieser feige Anschlag zeigt erneut: Der Kampf gegen rechte Gewalt muss kontinuierlich geführt werden. Ich setze mich daher für die Verstetigung der Bundesprogramme gegen Rechts ein. Damit die Arbeit dieser Initiativen, wie z.B. die mobilen Beratungsteams oder auch der Opferberatung, gesichert ist, muss eine Bundesstiftung für demokratische Kultur gegründet werden.
Ich hoffe, dass sich möglichst viele Berlinerinnen und Berliner dem Aufruf der „Initiative gegen Rechts Friedrichshain“ anschließen und am Montag, den 13. Juli 2009 zwischen 16 – 17.30 Uhr zum Tatort – dem Verbindungsweg zwischenS-Bhf und U-Bhf Frankfurter Allee – kommen, um Passanten mit Infomaterial über den Vorfall und die wiederholten Angriffe in unserem Kiez zu informieren!”
Björn Böhnung und Halina Wawzyniak hängen Plakate
Im Vorweg der Demo am 21. März gegen den Thor Steinar-Laden in Friedrichshain hängten Björn Böhning und Halina Wawzyniak mit der Initiative gegen Rechts Plakate. Direkt vor dem Laden, dem mittlerweile gekündigt wurde, weisen sie die Bürgerinnen und Bürger auf die Nazi-Mode hin. “Wichtig ist, dass bis zur endgültigen Aufgabe des Ladens, mögliche Kundinnen und Kunden vom Kauf der Ware Thor Steinar abgehalten werden. Der Widerstand muss weitergehen”, so Björn Böhning.
RAW-Tempel
März 10, 2009 by Sebastian
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Björn Böhning, Bundestagskandidat im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg-Ost, besuchte an der Warschauer Brücke in Friedrichshain das RAW-Tempel-Gelände. Dort haben sich viele alternative, kreative Künstlerprojekte angesiedelt, die hochwertige Kultur niedrigschwellig bereitstellen, ohne dass der kommerzielle Erfolg die Programmplanung bestimmt. Rund 60 soziokulturellen Projekten befinden sich so unter einem Dach. Böhning: „Ich unterstütze den Verein und die vielen Projekte. Diese einzigartige Kulturlandschaft in der Mitte des ehemaligen Geländes des Reichsbahnausbesserungswerks Franz Stenzer und in den denkmalgeschützten Gebäuden muss erhalten werden. Das muss der Investor akzeptieren.“ Zusammen mit Tobias Freitag, Geschäftsführer der Five-O GmbH, die die Berliner Skaterhalle und den Club Cassiopeia betreibt, besichtigte Böhning einige Einrichtungen auf dem Gelände. Böhning: „Die alte Radsatzdreherei ist ein Schatz. Daraus kann man was machen.“ Böhning will prüfen, ob es weitere EU-Fördermittel für die Projekte geben kann. Böhning: „Ich mag die freundlichen und kreativen Projekte mit weltoffener Ausstrahlung. Das RAW gehört zum Kiez.“ Er kommt gerne zu Veranstaltungen wie „Féte de la Musique“ oder zum „adidas Skateboard Clash“ oder geht auf dem Gelände mal ins Freuluftkino „Die Insel“ oder ins Cassiopeia.
Keine Abschiebung aus Kirchenasyl!
Seit Mitte Februar gewährt eine Friedrichshainer Kirche einem tschetschenischen Flüchtling Asyl. Die Polizei hat bereits mehrmals versucht ihn für die Abschiebung festzunehmen, bislang vergeblich. Die Senatsverwaltung beruft sich dabei auf das sogenannte Dubliner Abkommen der EU, demzufolge ein Flüchtling ausschließlich in dem Land einen Asylantrag stellen kann, in dem er zum ersten Mal den Boden der EU betreten hat. In diesem Fall ist das Polen.
Was rechtens ist, ist lange noch nicht human: Dem jungen Mann drohen in seiner Heimat Verfolgung und Folter, er ist dringend auf medizinische Versorgung angewiesen und zudem auf Grund seiner traumatischen Erlebnisse in Behandlung. Gerade solche Menschen brauchen dringend verlässliche und sichere Rahmenbedingungen. Eine Abschiebung und die ungewisse Zukunft in Polen sind hierbei alles andere als förderlich. Eine ärztliche Untersuchung soll nun klären, ob der Mann überhaupt reise und transportfähig ist.
Unabhängig vom Ergebnis der Untersuchung: Senatsverwaltung und Ausländerbehörde müssen ihre harte Linie in diesem Fall unbedingt korrigieren!
Es darf nicht sein, dass einem traumatisierten Opfer massiver Folter aus bürokratischer Prinzipienreiterei der Boden unter den Füssen weggezogen wird. Die Berliner Asylpraxis muss sich am konkreten Schicksal von Verfolgten orientieren, nicht an Kontingenten und Paragraphen! Selbst Innensenator Körting sprach im vergangenen Jahr von Kapazitäten und der Integrationsfähigkeit Berlins. Nun kann er beweisen, was wirklich dahinter steckt.
Die extrem niedrige Zahl an Asylbewerben und (erfolgreichen) Asylverfahren der letzten Jahre ist kein flüchtlingspolitischer Erfolg, sondern ein humanitärer Skandal!
Kein Thor Steinar-Laden in Friedrichshain!
Am morgigen Samstag (28.2.09) soll in der Petersburger Straße 94 in Friedrichshain ein Outlet Shop der insbesondere bei Rechtsradikalen beliebten Marke „Thor Steinar“ eröffnet werden. Und das an einem historisch abscheulichen Ort: In der Petersburger Straße 94 befand sich in der Zeit des Nationalsozialismus ein Keglerheim, das von der SA als Stammlokal genutzt wurde. Im Keller des Keglerheims wurden Antifaschisten nach 1933 inhaftiert, gefoltert und ermordet („Mörderkeller“).
Zur Eröffnung des „Thor Steinar“-Ladens wird es morgen ab 10.00 Uhr eine Kundgebung geben. Ich bitte Euch alle, möglichst zahlreich zu kommen. Kein Thor Steinar-Laden in Friedrichshain und auch nicht anderswo!
Weitere Informationen auf antifa-fh.de.vu
Mein Friedrichshain
Gleich hinter der Oberbaumbrücke beginnt Friedrichshain. Wo einst in den Speichern und Lagern am Osthafen Eier gekühlt und allerlei Waren umgeschlagen worden sind, und auch die Mauer verlief, hat sich inzwischen eine beeindruckende kreative Szene entwickelt. Ich denke da an Universal, MTV und die verschiedenen Modelabels, die sich dort angesiedelt haben. Und an die O2-Arena, Heimat der Eisbären! Der Spreeraum pulsiert. Aber: Ich mache mir Sorgen, dass die Ufer nicht durchgehend öffentlich zugänglich bleiben. Dafür setze ich mich ein. Statt grauer Bürohausschluchten stelle ich mir verschiedene Orte zum Leben, Wohnen und Arbeiten vor!
Gerne spaziere ich an den Geschäften und Unternehmen zwischen Revaler Straße und Frankfurter Allee vorbei. Was sich auf dem Gebiet des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks an der Warschauer Brücke getan hat, finde ich klasse: Diese kreative Mischung, aus Kunst, Kultur, Skaterhalle, Freiluftkino, Kletterturm und aus alternativen Freiräumen muss bestehen bleiben!
In den Sanierungsgebieten Friedrichshains rund um das Ostkreuz und den Boxhagener Platz sowie im Norden um die Samariterkirche wurde in den vergangenen Jahren mit Hilfe des Quartiersmangements viel bewegt. Dass das so bleibt, und die vielen fruchtbaren Projekte erhalten bleiben, dafür setze ich mich ein! Faszinierend ist für mich auch das Schienengewirr am Ostkreuz – Berlins quirligster S-Bahn Bahnhof. Endlich hat die Bahn mit dem unumgänglichen Umbau begonnen (Rücksicht auf die Anwohner nehmen!).
Im SEZ sportlich sein und im Volkspark grillen, das ist für mich Lebensqualität in Friedrichshain.
In Friedrichshain spüre ich die Berliner Geschichte, gerade 20 Jahre nach dem Mauerfall. Hier liegt eine der Wiegen der Berliner Sozialdemokratie. Einst wohnten hier Größen wie Friedrich Ebert oder Franz Neumann. Niemals vergesse ich die vielen Widerstandskämpfer, die sich den Nazis in den Weg stellten, als diese den Bezirk in “Horst-Wessel-Stadt” umbenannt hatten. Für mich gilt: Geschichte ist Verantwortung. Kein Fußbreit den Faschisten, nicht im Bezirk, nicht in Berlin, Nirgendwo!
Mein Friedrichshain ist ein Bezirk für alle Generationen: Oft denke ich an die Mühen von Älteren oder Familien, wenn sie die Treppen der großen Mietshäuser überwinden müssen. Mehr Barrierefreiheit wäre nötig! Und damit auch Ältere im Kiez wohnen bleiben können, muss Altersarmut stärker bekämpft werden.
