Klausur des Parteivorstandes – Böhning für Vermögenssteuer im SPD-Wahlprogramm
“Laut dem Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, muss die Erhöhung der Reichensteuer kommen und darf gegenüber der Union nicht als Verhandlungsmasse missbraucht werden. Ein Beitrag der Vermögenden sei unerlässlich.” Weiterlesen…
Björn Böhning im Interview
Aus Cicero-Online:“Björn Böhning, der ehemalige Juso-Vorsitzende und Sprecher der SPD-Linken, will 2009 in den Bundestag einziehen. Im Gespräch mit Cicero äußert sich der Nachwuchspolitiker dazu, was er tut, um ein Mandat zu bekommen, was er über die Vorgänge in Hessen denkt und wann er eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund für realistisch hält.” Weiterlesen …
Ich trete an, um den Wahlkreis 84 für die SPD zu gewinnen!
Die Mitgliederbefragung der SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat einen Sieger: Björn Böhning setze sich gegen seine Mitbewerber Ahmet Iyidirli und Harald Georgii durch. Böhning erhielt im ersten Wahlgang 257 Stimmen. Das sind knapp 60%.
An der Mitgliederbefragung haben sich 453 Mitglieder der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost beteiligt. Die Mitglieder hatten bei insgesamt sechs Veranstaltungen in allen Teilen des Wahlkreises die Möglichkeit, sich von den Kandidaten ein Bild zu machen und ihre Stimme abzugeben. Sie konnten auch per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis wurde heute im Rathaus Kreuzberg ausgezählt und von der Schiedskommission öffentlich bekannt gegeben.
„Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis. Ab heute kämpft die SPD gemeinsam, um den Wahlkreis 84 für die SPD zu gewinnen. Wir werden einen offensiven und engagierten Wahlkampf führen und um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern werben. Dieser Wahlkreis ist vielfältiger, als die Grünen es je sein werden“, sagte Böhning.
Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß dankte den Kandidaten für den fairen und für die Mitglieder spannenden innerparteilichen Wahlkampf und kommentierte das Ergebnis: „Die SPD tritt jetzt mit einem Kandidaten an, der ein starkes basisdemokratisches Mandat seiner Partei hat. Björn Böhning ist sowohl bundesweit bekannt als auch im Kiez verwurzelt. Er passt gut zu unserem jungen, linken Bezirk. Die SPD wird sich geschlossen hinter seiner Kandidatur versammeln.“
Warum ein Konjunkturprogramm nicht Konjunkturprogramm heißen darf
Alle Expertinnen und Experten sind sich einig. Soll die Finanzkrise im Verbund mit der sich abschwächenden Konjunktur keine Weltwirtschaftskrise werden, müssen die Industrieländer jetzt Maßnahmen ergreifen, um Wirtschaft und Konjunktur wieder anzukurbeln. Für Deutschland bedeutet dies, dass die gesamtgesellschaftliche Nachfrage stimuliert und insbesondere kleinere und mittlere Betriebe auf der Investitions- und Auftragsseite stabilisiert werden müssen. Soweit die Theorie. Kommunikativ sind derzeit alle bemüht das böse K-Wort zu vermeiden. Es lautet: Konjunkturprogramm. Read more
Ich lehne den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der SPD wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf die komplette Ablehnung von Schäubles Plänen. Weiterlesen…
Neue Ordnung für die Finanzmärkte statt Casino-Kapitalismus
Gestern wurde das Rettungspaket für die Finanzmärkte im Bundeskabinett beschlossen. Es hat ein Volumen von unglaublichen 500 000 000 000 Euro. Nach dessen Verkündigung schossen die Kurse wieder in die Höhe, eine Entspannung auf den Finanzmärkten tritt vorerst ein. Bei aller Freude über die Stabilisierung der Märkte darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Krise System hat: Im Namen des schnellen Geldes haben entfesselte Märkte Anreize für wahnsinnige Spekulationen, Immobilienblasen, Wetten und unverantwortliche Finanzjongleure produziert. Der Finanxcrash des Casino-Kapitalismus zeigt: Das marktradikale Zeitalter ist am Ende – Märkte brauchen Regeln. Mehr…
