Die Doppelmoral kommt vor dem Fall

Manch einer erinnert sich: Vor dem Wahlkampf skandalisierte die taz eine angeblich prekäre Praktikapraxis in meinem Wahlkampfteam. Ich zahlte meinen Praktikanten 320 Euro für maximal drei Monate nach den DGB-Praktikaregeln. Zudem habe ich nur Studierenden ein Praktikum angeboten.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Volker Ratzmann und die jetzige Fraktionsvorsitzende Ramona Popp kritisierten diese Praxis scharf. „Das [320 Euro] ist ein bisschen wenig”, sagt der Berliner Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. “Sonst fordert die SPD immer mehr Gerechtigkeit, aber im eigenen Haus lässt sie das schleifen.”

Jetzt liest man im Netz, dass die Fraktion der Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg Praktikanten für „zwei Monate, gerne auch länger“ für 300 Euro im Monat beschäftigen will. Die Job-Beschreibung liest sich durchaus opulent für vermeintlich 20 Stunden die Woche. Das Praktikum richtet sich nicht nur an Studierende, sondern auch Menschen mit abgeschlossenem Hochschulstudium.

Erst moralische Kritik äußern und dann noch weniger zahlen, das ist mindestens interessant. Man fragt sich jetzt, ob der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen oder die beiden Fraktionsvorsitzenden gegen diese prekäre Praktikapraxis des Kreisverbandes einschreiten. Oder kommt hier die Doppelmoral vor dem Fall?

http://www.bjoern-boehning.de/2009/05/01/faire-regeln-fur-praktika/

Faire Regeln für Praktika

In der heutigen Online-Ausgabe der taz wird die Praktika-Praxis des SPD-Landesverbandes und von mir kritisiert. Da die Kommentarfunktion der taz heute offensichtlich geblockt ist (interessant..) nehme ich gerne auf meiner Homepage und pünktlich zum 1. Mai Stellung.

Bei der SPD in Berlin dürfen nur Studierende ein Praktikum machen. Daher ist das Praktikum bei uns/ mir auch kein Berufseinstieg, sondern eine Lernzeit, in der politische Organisation, Kommunikation und Grundlagen der Wahlkampfstrategie erlernt werden können. Dies grenzt ein Praktikum auch klar und deutlich von einem Job oder einem Beruf ab. Wer diese Unterscheidung nicht trifft, wie der Autor der taz oder die PolitikerInnen anderer Parteien verwischt die Grenzen zwischen Praktikum und Job und tut genau dies, was manche Unternehmen unter dem Stichwort “prekäre Praktika” ausnutzen. Ein Student, der ein Praktikum macht, aber in Wirklichkeit einen Job sucht, sollte sich entscheiden. Ein Job-Suchender, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium besitzt, erhält bei mir kein Praktikum. Wer ein Praktikum mit einem Job gleichsetzt, und dafür auch einen regulären, vielleicht sogar Mindestlohn verlangt, der muss wissen, dass eine solche Regelung das Praktikum zu einem Beschäftigungsverhältnis macht und damit Praktika vermutlich gänzlich abschafft.

Der SPD-Landesverband und ich erfüllen die Richtlinien für Praktika des Deutschen Gewerkschaftsbundes, von fair company sowie fairwork. Für uns gilt eine Mindestvergütung (nicht Lohn) von 320 Euro, klar geregelte Arbeitszeiten, Recht auf Abschlusszertifikat oder Urlaubsansprüche. Diese sind beim SPD-Landesverband in einer Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat klar geregelt. Kaum andere Parteien oder Arbeitgeber haben eine solche Vereinbarung vorzuweisen.  Das Praktikum darf nicht länger als drei Monate dauern, weil ab dieser Zeit – nach aller Erkenntnis – der Lernerfolg oder -zuwachs eingetreten ist.

Nun kann man immer sagen: “320 Euro im Monat sind zu wenig!” Angesichts der Richtlinien, sowie des Umstandes, dass der größte Großteil aller Praktika gänzlich unbezahlt ist, finde ich diese Vergütung aber angemessen.

An der Entwicklung der Richtlinien des DGB war ich nicht ganz unbeteiligt, ich habe mich zudem mehrfach in Gesprächen zwischen DGB-Jugend, Jusos und Bundesministerium für Arbeit und Soziales für faire Regelungen von Praktika engagiert. Daraus folgten Regelungsvorschläge des BMAS, die allerdings leider von der CDU in der großen Koalition gestoppt wurden.

Geradezu zynisch finde ich aber die Äußerungen der anderen Parteien zur Praxis des SPD-Landesverbandes bezüglich der Praktika. Die Grünen in der Abgeordnetenhausfraktion (ihr Vorsitzender Herr Ratzmann äußert sich ja auch) zahlt offensichtlich gar kein Geld für Praktikanten. (!!) CampusGrün nur 300 Euro. Der Bundesverband der Grünen nur 260 Euro. Die CDU an vielerlei Stellen ebenfalls nicht. Die Linkspartei wirbt im Artikel für einen Mindestlohn. Ich möchte wissen, ob sie wirklich 7,50 Euro die Stunde für Praktika zahlt, und damit 1125 Euro im Monat. Hier besteht Aufklärungsbedarf, Herr Lederer!

Ich stelle mich jeder Diskussion bezüglich fairer Regelungen für Praktika. Ich lade daher den Autor der taz, Herrn Ratzmann (Grüne) sowie Herrn Lederer (Die Linke) herzlich ein über politische Maßnahmen gegen die Ausbeutung von PraktikantInnen zu diskutieren sowie über ihre Praktikapraxis Zeugnis abzulegen. Ich bin gespannt auf die Diskussion. Gerne können wir diese Veranstaltung auch im “taz Café” organisieren. Ich werde sie alle anschreiben und warte auf die Antwort.

Engagement für Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe FriedrichshainerInnen, liebe KreuzbergerInnen, liebe PrenzlbergerInnen,

als SPD-Wahlkreiskandidat für Prenzlauer Berg-Ost, Friedrichshain und Kreuzberg bin ich in allen Teilen des Wahlkreises präsent. Für mich sind folgende inhaltlichen Punkte besonders wichtig:

Arbeit für alle! Ich will alles daran setzen, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gerade auch in Zeiten der globalen Finanzkrise, die viele Menschen verunsichert. In unserem Wahlkreis sind es besonders die Kreativwirtschaft sowie die kleinen und mittelständischen Betriebe, die wachsen, und die wir unterstützen sollten. Ich will Ansprechpartner sein, für diese Unternehmen und mich konkret für mehr Arbeitsplätze einsetzen.

Ich kämpfe für mehr soziale Gerechtigkeit. Read more

Ich trete an, um den Wahlkreis 84 für die SPD zu gewinnen!

Die Mitgliederbefragung der SPD im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost hat einen Sieger: Björn Böhning setze sich gegen seine Mitbewerber Ahmet Iyidirli und Harald Georgii durch. Böhning erhielt im ersten Wahlgang 257 Stimmen. Das sind knapp 60%.

An der Mitgliederbefragung haben sich 453 Mitglieder der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost beteiligt. Die Mitglieder hatten bei insgesamt sechs Veranstaltungen in allen Teilen des Wahlkreises die Möglichkeit, sich von den Kandidaten ein Bild zu machen und ihre Stimme abzugeben. Sie konnten auch per Briefwahl abstimmen. Das Ergebnis wurde heute im Rathaus Kreuzberg ausgezählt und von der Schiedskommission öffentlich bekannt gegeben.

„Ich freue mich sehr über das gute Ergebnis. Ab heute kämpft die SPD gemeinsam, um den Wahlkreis 84 für die SPD zu gewinnen. Wir werden einen offensiven und engagierten Wahlkampf führen und um Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern werben. Dieser Wahlkreis ist vielfältiger, als die Grünen es je sein werden“, sagte Böhning.

Der Kreisvorsitzende Dr. Jan Stöß dankte den Kandidaten für den fairen und für die Mitglieder spannenden innerparteilichen Wahlkampf und kommentierte das Ergebnis: „Die SPD tritt jetzt mit einem Kandidaten an, der ein starkes basisdemokratisches Mandat seiner Partei hat. Björn Böhning ist sowohl bundesweit bekannt als auch im Kiez verwurzelt. Er passt gut zu unserem jungen, linken Bezirk. Die SPD wird sich geschlossen hinter seiner Kandidatur versammeln.“

Björn Böhning über seine Bewerbung für die Kandidatur zum Bundestag

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegels erläutere ich meine Bewerbung für die Bundestagskandidatur im Wahlkreis 84, also Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg-Ost. Die innerparteiliche Nominierungsphase beginnt am 14. Oktober und endet am 12. November diesen Jahres. Weiterlesen…

Wen hat das Bürgertum in Hessen gewählt?

Noch im Wahlkampf behaupteten CDU und FDP unisono, der “bürgerliche Block” bestünde ausschließlich aus ihren beiden Parteien. Nachdem die Wähler den Parteien einen schwierigen Wahlauftrag erteilt haben, meinen Konservative und Liberale weiterhin, sie seien die einzig wahren Vertreter des “Bürgertums”. Aus diesem Grunde schließe sich für die FDP ein Bündnis mit der SPD aus.

Welch eine absurde Argumentation! Read more

Nächste Seite »