Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?

Kann eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse das Dilemma aus dem Wesen des Netzes und dem Schutzbedürfnis der geistigen Eigentümer auflösen? Eine Diskussion mit Tim Renner und Björn Böhning.

Das digitale Eigentum -  ein Streitfall der digitalen Gesellschaft. Die Musikindustrie, die Künstlerinnen und Künstler stöhnen über „Internetpiraterie“ Die Nutzer digitaler Inhalte beschweren sich über mangelnde Qualität der Musik- und Filmprodukte und fehlende oder mangelhafte legale Vertriebswege.

Wenn geistiges Eigentum in das Netz gelangt, steht es sofort und unbegrenzt oft zur Verfügung. Das ist das Wesen des Netzes. Das Internet ist nicht dafür geeignet, eine begrenzte Anzahl von Kopien bestimmter Werke einzustellen und deren Vertrieb zu verfolgen. Diese Eigenart des Netzes ist auch nicht umzukehren, der Versuch in Form von digitalem Rechtemanagement scheitert regelmäßig. Stattdessen finden sich auch vermeintlich geschützte Inhalte im Handumdrehen im Netz wieder – zur Freude des zahlungsunwilligen Nutzers, zum Nachteil des Erschaffers dieser Werke.

Das Vervielfältigen von Filmen und Musik ist bis zu einer Grenze erlaubt: der Gesetzgeber verankerte das Recht auf Privatkopie. „Freibier für alle“ allerdings, also das kostenfreie Downloaden jedweder Inhalte,  ist nicht erlaubt – und kann auch nicht der richtige Weg sein. Die Urheber von Kulturprodukten müssen auch in der digitalen Gesellschaft geschützt werden und angemessene Vergütungen erwarten können.

Die Film- und Musikindustrie arbeitet neben dem digitalen Rechtemanagement an einer Ausweitung der Strafverfolgung von Nutzern, die alle treffen kann und letztlich ziellos bleibt. Schlimmer noch: Nachdem Frankreich mit dem „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte“ einen „Three Strikes-Ansatz“ gesetzlich verankert hat, ist auch in Deutschland die Lobby in diese Richtung unterwegs.

Wie schafft man den Ausgleich dieser Interessen? Der Nutzer will schnell, legal und ungehindert auf Medien zugreifen können und der Hersteller möchte dafür angemessen entlohnt werden. Als Ausweg aus dieser Gemengelage wird seit längerer Zeit eine „Kulturflatrate“ vorgeschlagen. Zuletzt hatte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm die gesetzliche Prüfung einer „Kulturflatrate“ im Rahmen eines Kreativpakts vorgeschlagen. Doch was verbirgt sich hinter einer Kulturflatrate: ist sie lediglich eine GEMA auf anderem Niveau? Wie soll eine solche Flatrate eingeführt werden? Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Zuletzt hat zudem der Bundesverband der Musikindustrie klar Stellung gegen eine Kulturflatrate bezogen.

Darüber wollen wir gemeinsam mit Tim Renner, Geschäftsführer der motor fm GmbH und Björn Böhning sowie jemandem vom Bundesverband der Musikindustrie diskutieren.

Herzliche Einladung zum Politischen Tweetup „Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?“ am Donnerstag, den 11.03.2010 um 20 Uhr in das betahaus Kreuzberg Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin-Kreuzberg. Im Anschluss gemütlicher Ausklang.

Die Veranstaltung wird freundlicherweise vom betahaus Kreuzberg unterstützt!

weiterführend:

www.betahaus.de

www.motor.de

www.musikindustrie.de

Stellungnahme Bundesverband der Musikindustrie: http://www.musikindustrie.de/politik_einzelansicht/back/56/news/positionspapier-zur-kulturflatrate/

Beitrag von Peter Glaser auf Deutschlandradio Kultur:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1115853/

Löschen statt Sperren! Aufhebung des Zensursula-Gesetzes ist weiter nötig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt Sperren zu betreiben, erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil:

„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning