Neue Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt bezeichnet heute in der Berliner Zeitung das Internet als den „größten Tatort der Welt“. Nun ja. Dann befinde ich mich also täglich am größten Tatort der Welt. Ich suche darin, ich schreibe darin, ich mache sogar manchmal Wahlkampf darin. Und jetzt sollen mehr als 2000 „Cyber-Cops“ mir helfen, den „größten Tatort der Welt“ der Welt sicherer zu machen? Interessant..

Genug der Ironie: Die leider allzu platten Sprüche der Polizeigewerkschaft über das Internet offenbaren leider wieder nur eines: Das Internet wird von viel zu vielen als „böses“ und „schlechtes“ Medium betrachtet, das es zu bändigen gilt. Verklärt wird dabei, dass das Internet nichts anderes als die mediale Abbildung der Wirklichkeit ist. Also kommt hier auch Kriminalität vor, die natürlich bekämpft werden muss. Dies darf aber nicht verwechselt werden damit, dass das Internet insgesamt zensiert, reguliert, gefiltert werden muss. Zu oft gehen in der aktuellen politischen Debatte Zensurbestrebungen, (ehrlich gemeinte) Kriminalitätsbekämpfung und Fortschrittsskeptizismus Hand in Hand. Dieses Anti-Web-Kartell muss aufgebrochen werden.

Das geht nicht durch Parolen (s.o.). Sondern das geht nur durch Argumente. Wer Kriminalität im Netz bekämpfen will, von der Kriminalität mit Kreditkarten bis zur Kinderpornografie, muss die Polizei mit den neuesten technischen Mitteln ausrüsten. Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen stetig das neueste technische Know-How verinnerlichen. Heute sitzen die Behörden oftmals an veraltetem Gerät. Hier zu handeln ist allemal besser, als mit Internetsperren eine vermeintliche Sicherheit zu suggerieren.

Wie wär’s: Wir machen einen Deal: Neueste Rechner für die Polizei gegen Verzicht auf Websperren?

Offener Brief an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion

Liebe Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschutzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

• s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
• Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
• Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
• Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Eure Björn Böhning und Mathias Richel

Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Björn Böhning hat mit anderen SPD-Mitgliedern einen Antrag auf dem SPD-Bundesparteitag gestellt, der die Ablehnung des Gesetzesentwurf zu Internetsperren von Familienministerion Ursula von der Leyen zum Ziel hat. Björn Böhning wird sich am Sonntag vehement dafür einsetzen, dass dieser Antrag beschlossen wird und die SPD sich gegen Internetzensur wendet.

Initiativantrag zum außerordentlichen Bundesparteitag der SPD am 14. Juni 2009

Löschen statt Sperren: Kinderpornographie wirksam bekämpfen, Internetzensur verhindern!

Beschluss:

Die SPD will das Internet als Raum der Kommunikation, der Diskussion und des Wissens erhalten und schützen. Deshalb lehnt die SPD die Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur für das Internet ab. Der SPD-Bundesparteitag fordert die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion auf, diesem Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) – selbst in geänderter Form – nicht zuzustimmen.

Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – es darf aber auch nicht vor dem Hintergrund fadenscheiniger Begründungen zensiert werden.

Begründung:

Internet-Sperren, wie sie die Bundesfamilienministerin der CDU vorschlägt, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. Die Täter werden damit nicht ermittelt, die Seiten mit den schlimmen kriminellen Inhalten nicht gelöscht, sondern sollen lediglich mit technischen Maßnahmen vor zufälligem Zugriff verborgen werden. Diejenigen aber, die solches Material über das Internet beziehen wollen, stoßen nicht zufällig darauf. Sie suchen gezielt danach und können die geplanten Sperren ohne nennenswerten Aufwand umgehen. Auch wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege als das Web verbreitet. Die Sperre wird das vorgebliche Ziel nicht erreichen: Die Inhalte sind weiterhin vorhanden und können weiter konsumiert werden.

Beispiele anderer Ländern und die von dort bekannten Sperr-Listen zeigen zudem, dass die einschlägigen Webseiten meist auf Computern in Ländern wie USA, in West-Europa und auch in Deutschland liegen. Überall dort ist Kindesmissbrauch und die Verbreitung von entsprechenden Bildern und Videos strafbar. Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. Versuche von privaten Kinderschutz-Initiativen beweisen: Schon nach einem Hinweis durch einfache E-Mail löschen die meisten Provider die einschlägigen Seiten bereits nach wenigen Stunden endgültig! Die Bundesfamilienministerin und das BKA sind diesbezüglich jedoch untätig geblieben. Ihre Initiative dient als bequemer Vorwand, um auch in Zukunft das mühsamere Löschen kinderpornografischer Inhalte aus dem Netz und das damit verbundene internationale Ermitteln der Täter zu vermeiden und von der bisherigen Tatenlosigkeit ablenken zu können.

Internet-Experten und die SPD-Bundestagsfraktion haben daher schon massive fachliche und (verfassungs-) rechtliche Kritik an dem Gesetzesvorhaben geübt. 100.000 Menschen haben eine Petition beim Bundestag gegen Internetsperren unterschrieben. Das Gesetz bedeutet den Einstieg in die Errichtung einer staatlich kontrollierten Zensurinfrastruktur. Dagegen wenden wir uns schon aus grundsätzlichen Erwägungen: Denn, heute schon ist sichtbar, dass zahlreiche Interessensgruppen Internet-Sperren für ihre Zwecke ausnutzen und ausbauen wollen, etwa gegen tatsächliche oder angebliche Urheberrechtsverletzungen oder problematische Meinungsäußerungen.