Steuersünder konsequent verfolgen

Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer denkt: Um die Steuern kommt man einfach nicht rum, sie werden ja vom Lohnzettel abgebucht – und mit etwas Glück und einer ordentlichen Steuererklärung bekommt man etwas vom Gezahlten zurück. Doch weit gefehlt! Die Realität sieht anders aus…

Ich bin der Meinung, es muss ein neuer Umgang mit Steuerhinterziehung gefunden werden. Sie ist kein Kavaliersdelikt – das wissen wir nicht erst seit dem Fall Zumwinkel. Daher bin ich für eine konsequente Verfolgung von Steuersünden und Steuerflucht. Das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung von Peer Steinbrück ist der richtige Weg. Hiesige Firmen, die in Steueroasen wie Liechtenstein Geschäfte machen, sollen gezwungen werden mit den deutschen  Finanzbehörden zu kooperieren. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit…

Doch weit gefehlt: Jährlich gehen dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro wegen Steuerhinterziehung verloren. Geld, das den Schulen, Kitas oder Krankenhäusern fehlt. Dies muss konsequent bekämpft werden. Wer nicht mit den Finanzbehörden kooperiert, soll Firmenkosten aus Geschäften mit Steueroasen auch nicht steuerlich geltend machen dürfen! Die Union sollte ihren Widerstand gegen dieses Gesetz endlich aufgeben!

Zugleich müssen auf internationaler Ebene Steueroasen ausgetrocknet werden. Das Ende des Bankgeheimnisses und die Zusammenarbeit der Finanzbehörden sind zur Bekämpfung der Steuerparadiese der richtige Weg. Zeitenwende bedeutet, dem internationalen und unkontrollierten Geldverkehr Grenzen zu setzen.

Ich kämpfe für gute Arbeit

Menschenwürdige Arbeit ist ein Grundrecht. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb muss gute Arbeit existenzsichernd sein – es kann nicht sein, dass man bei einem Vollzeitjob auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen ist! Deswegen mache ich mich für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark. Auch die Ausbeutung von Praktikanten muss ein Ende haben. Seit längerem setze ich mich für faire Regeln und eine Mindestvergütung für Praktika ein.

Im Angesicht des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs fürchten viele Menschen um ihren Arbeitsplatz. Die aktuelle Krise ist aber auch eine Chance – mit dem Konjunkturpaket II können die Bezirke mit Investitionen in die bauliche, soziale und ökologische Infrastruktur unserer Städte nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern auch direkt die Lebensqualität vor Ort verbessern. Ich setze mich dafür ein, dass die vorhandenen Gelder schnell an den Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg ankommen!

In unserem Bezirk gibt es viele kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk, die ein wichtiger Pfeiler der Wirtschaft sind. Allerdings sind die Hürden für viele kleine Unternehmen zu groß, um Personal einzustellen. Ich setze mich für die Entlastung kleiner Unternehmen ein, die Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig müssen Selbstständige vor Ausbeutung geschützt werden. Ich kämpfe für den Erhalt der Künstlersozialversicherung und eine Bürgerversicherung, bei der alle ausreichend abgesichert sind. Gerade die Medien- und Kreativwirtschaft in unserem Wahlkreis würde davon besonders profitieren.

Gute Arbeit heißt aber auch Chancen für wirklich alle zu schaffen. Deshalb brauchen wir öffentlich geförderte Beschäftigung. Diese sollte langfristig angelegt sein und allen Arbeitssuchenden offen stehen – kurzfristige Arbeitsmarktprojekte helfen nicht weiter. Damit soll gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geschaffen werden, zum Beispiel Integrationslotsen an unseren Schulen.

Wer arbeitslos wird, muss beruflich schnell wieder Tritt fassen. Der Staat sollte dabei jede mögliche Unterstützung bieten. Dazu gehört, dass in den Jobcentern und Arbeitsagenturen umgedacht, und der Zugang zu beruflicher Weiterbildungen erleichtert wird. Es muss zu jedem Zeitpunkt im Leben möglich sein, noch einmal von vorne anzufangen- gerade weil wir immer länger arbeiten werden. Ich kämpfe dafür, dass niemand abgeschrieben wird!