Föderalismusreform statt Konjunkturbremse!
In einem aktuellen Essay greife ich die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf. Dabei plädiere ich für eine „atmende Haushaltspolitik“ als den sozialdemokratischen Zukunftsweg in der Diskussion über eine Schuldenbremse. Aus dem Text:
“Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Prinzip der Politik. Die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung besteht allerdings in einer hohen Beschäftigung, hohen Wachstumsraten und damit verbundenen Steuereinnahmen. Dieser Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden. Eine so verstandene, wachstumsorientierte Finanz- und Investitionspolitik kann die Basis für ausgeglichene Haushalte legen. Für die Durchsetzung dieses Zieles bedarf es keiner Grundgesetzänderungen, sondern einer nachhaltigen Politik. ”
Schuldenbremse sind Konjunkturbremsen
Positionspapier von Björn Böhning und Niels Annen, Mitglieder des SPD-Parteivorstands, zur Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 6./7. Januar in Hannover
Deutschland 2008: Der Aufschwung ist da. Die politischen Parteien schreiben sich die Früchte des Aufschwungs auf die Fahnen. Im Sommer jubelte Finanzminister Steinbrück, dass „die große Koalition nicht unwesentlich zum Beginn des Aufschwungs mit einer erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Doppelstrategie beigetragen hat.“ In der Tat haben Rot-Grün und die große Koalition vieles� für den Aufschwung getan. Öffentliche Beachtung fanden vor allem die schmerzhaften und leider nicht wirklich sozial ausgewogenen strukturellen Reformen der Sozialsysteme.
Weitgehend von der öffentlichen Berichterstattung unterschlagen wurde die Tatsache, dass für den Aufschwung eine expansive Haushaltspolitik eine zentrale Rolle spielte.
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