Eine neue digitale Übereinkunft

Beide Positionen sind stark ideologisiert und realitätsfremd, stehen sich aber unversöhnlich gegenüber. Eine fortschrittliche Politik demgegenüber will eine neue digitale Übereinkunft erzielen. Setzt sich der logische und im Sinne der Ressourcen wünschenswerte Wandel vom physischen Produkt (CD, DVD, Buch, Zeitung) zum Download fort und hebt man – wie von Teilen der Netzwelt propagiert – zugleich Eigentumsrechte im Internet auf, gibt es bald keinen Anlass für Künstler und Kulturproduzenten mehr in die Herstellung von Kulturgütern zu investieren. Freiwillige Zahlungen (wie bei der britischen Rockband Radiohead) oder Sekundäreinnahmen (Auftritte, Merchandise) können in der Regel nicht substituieren, was an Einnahmen im alten Kerngeschäft wegfallen würde, wenn alle Schranken fallen.

Verbot ist kein Lösung

Demgegenüber stellen ein Verbot der Privatkopie und eine totale Kontrolle im Internet auch keine Lösung dar. Raubt der Produzent dem Konsumenten die Möglichkeit sein Gut digital mitzugestalten und zu verleihen, wie er es in Form von Mixtapes und an Freunde weitergegebene Bücher und Filme in der analogen Welt schon ewig tut, wird er erbitterten Widerstand leisten und nahezu herausgefordert, sich Umgehungslösungen zu suchen.

Spätestens seit dem gescheiterten Versuch der Musikwirtschaft einen Kopierschutz durchzusetzen, ist das bewiesen. Abgesehen davon, dass eine Überwachung des Datenaustauschs nur mit tiefen Einschnitten in die Bürgerrechte möglich ist, wäre eine echte Kontrolle technisch niemals umsetzbar.

Die einzige Möglichkeit zwischen diesen beiden Positionen zu vermitteln und den Markt für Kreative wiederherzustellen, kann deshalb darin liegen, das reale Nutzerverhalten als Geschäftsmodell zu legalisieren. Es ist unverständlich, warum es bis heute seitens der Kulturbranche kein Angebot gibt, welches es dem Konsumenten ermöglicht mittels einer Pauschalzahlung legal alle Musik, die er mag in bester Qualität downzuloaden und unabhängig von einem Abo zu behalten. In der Konsequenz ist das legale Musik-, Film- und Buchangebot im Netz dem illegalen krass unterlegen, der Ehrliche bleibt der Dumme.

Staat als Mediator

Da der Markt nur durch ein vollständiges und zeitgleiches Angebot der Kulturgüter wiederhergestellt werden kann, muss der Staat hier als Mediator zwischen den vermeintlichen Partnern agieren. Es muss ein Angebot entwickelt werden, welches mindestens so gut wie das Illegale ist: Eine „Kulturflatrate“ im marktwirtschaftlichen Sinne.

Bei der Einführung des Senderechts tat er das bereits. Jeder Rundfunksender darf Musik aufführen ohne Label oder Verlag fragen zu müssen, sobald diese veröffentlicht ist. Im Ausgleich verpflichtet er sich einen Teil seiner Umsätze an die Leistungsschutz- und Urheberrechtsorganisationen gemäß der Nutzung abzuführen. Über die Höhe müssen sich die Partner einigen. Tun sie es nicht, greift der Staat mittels einer Schiedsstelle ein.

Abrechnung nach Downloadzahlen

Übertragen auf das Internet würde das bedeuten, dass alle Produzenten von Inhalten verpflichtet wären, deren Nutzung im Netz vom Zeitpunkt der Erstveröffentlichung zu legitimieren. Im Gegenzug müssten sich die  Internet Service Provider (Deutsche Telekom, Vodafone etc) dazu bereit erklären, für alle diese Inhalte Angebote in Form von Flatrates zu entwickeln, ihren Kunden zusammen mit seinen Anschlüssen zu offerieren und an die Produzenten/Rechtsinhaber gemäß Downloadzahlen abzurechnen.

Eine solches, für jeden Nutzer auf seine Bedürfnisse hin modulierbares, faires und einfaches Angebot wäre ein härterer Schlag gegen Internetpiraterie als jeder am Ende doch technisch nicht umsetzbare Verfolgungsansatz. Und es würde zudem zwischen denjenigen, die via Piraterie ein Geschäft betreiben sowie denjenigen, die Musik, Filme und andere Kulturgüter frei, schnell und barrierefrei konsumieren wollen, einen klaren Trennstrich ziehen.

Zeit für neue Perspektiven

Liebe Friedrichshainerinnen und Friedrichshainer,

Liebe Kreuzbergerinnen und Kreuzberger,

Liebe Prenzelbergerinnen und Prenzelberger,

ich hatte in den letzten Wochen und Monaten viele Gelegenheiten, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Viele haben mich in meinen politischen Vorstellungen bestärkt, dafür danke ich. Mir ist jedoch bewusst, dass Präsenz um ihrer selbst willen und bloße Symbolpolitik  den Menschen nichts bringt. Denn trotz der vielen angenehmen Seiten unserer Kieze gibt es viele Anliegen, die eine starke Stimme im Deutschen Bundestag brauchen. Ich möchte diese Stimme für Sie sein und neue Zeiten ermöglichen.

Es ist Zeit für echte Kinderfreundlichkeit. Ich werde im Bundestag für umfassende frühkindliche Bildungsangebote und Beratungsstellen für Eltern kämpfen.

Es ist Zeit für menschenwürdige Arbeit. Ich werde alles dafür tun, dass die Arbeitsplätze in unserem Wahlkreis – insbesondere in der Kreativwirtschaft – erhalten und gesichert werden, faire Arbeitsbedingungen vorherrschen und gerechte Löhne gezahlt werden.

Es ist Zeit für bessere Bildung und Integration. Dazu gehört für mich kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Damit jeder durch gute Aus- und Weiterbildung eine Chance bekommt!

Ich bitte Sie: Geben Sie mir am 27. September Ihre Erststimme. Nur wenn ich direkt gewählt bin, werde ich im künftigen Bundestag Ihre Interessen vertreten können.

Es ist Zeit für einen Perspektivenwechsel im Deutschen Bundestag, mit Ihrer Unterstützung wird dies gelingen!

Ihr

Björn Böhning

Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning

Kreativwirtschaft als Motor für Friedrichshain-Kreuzberg

Berlin und andere Städte in Deutschland ziehen Künstler und Kreative aus der ganzen Welt an. Die Wachstumsperspektiven in diesem dynamischen Sektor des Arbeitsmarkts sind hoch. Von der Literatur über die Architektur, von der Mode über den Film, von Games bis hin zu E- und U-Musik, zahlreiche Sektoren sind dieser Branche zuzuordnen. Die durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszuwächse lagen seit den neunziger Jahren bei vier bis fünf Prozent. Nahezu jeder fünfte Berliner Kreative arbeitet im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Bei den Künstlern ist es sogar jeder Vierte.

Die Beschäftigungsverhältnisse sind jedoch anders geprägt als in der klassischen Industrie. Hierin liegen Reiz und Risiko zugleich: die Beschäftigungen sind häufig befristet oder projektbezogen und seltener in feste, solidarische Strukturen wie Tariflöhne und Mitbestimmung eingebunden. Viele Künstler und Kreative betrachten dies als Chance zur Selbstbestimmung und Weiterentwicklung. Die Kehrseite ist: Zu viele Kreative und Selbständige müssen sich um ihr Auskommen und ihre soziale Absicherung Sorgen machen und sich gegen Unterbezahlung und Ausnutzung wehren.

Die Kreativwirtschaft ist aus meiner Sicht auch gesellschaftspolitisch bedeutsam. Sie bietet für das multikulturelle Kreuzberg vielfältige Chancen für den sozialen Aufstieg auch jenseits der formalen Angestelltenkultur. Noch stärker als in der Vergangenheit kann sie zudem als Brücke zwischen den Kulturen dienen und zur Entwicklung einer neuen gemeinsamen Identität in der Einwanderungsgesellschaft beitragen.

Mein Ziel ist nicht die Romantisierung von Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg, sondern meine politische Verantwortung ist die nachhaltige Stärkung, Erhaltung und Entwicklung der Kreativwirtschaft in allen Teilen meines Wahlkreises. Daher setze ich mich dafür ein, dass

• die Solo-Selbstständigen, die keine Mittel aus der KSK erhalten, künftig besser abgesichert werden. Durch einen Sozialfonds, in den Auftraggeber 5,5% einzahlen.
• überdies die Künstlersozialkasse erhalten bleibt und noch ausgebaut wird.
• die vielen kleineren und mittleren Unternehmen der Kreativwirtschaft schnelle und kompetente Beratung durch Kreativzentren und Kulturmanager erhalten.
• eben diese in der Krise schnell und ohne riesige Bürokratie Mikrokredite erhalten. Damit Agenturen und Kreativunternehmen nicht sterben, wenn Aufträge in einem überschaubaren Zeitraum ausbleiben.

Besuch des Kreativwirtschaftszentrums Marienburg

Der Besuch der Marienburg mit Björn Böhning fand am Freitag, den 28. August 2009 statt. In dem Kreativwirtschaftszentrum wurden Unternehmen und Unternehmer aus den Bereichen Musik, Werbung/Kommunikation, Druck und IT besucht. Das Konzept der Marienburg wurde vorgestellt und es wurde in einem Rundgang die Druckerei Pinguin Druck GmbH, die Werbeagentur und Verlag GRACO GmbH, die Mediaagentur Primeline GmbH, die Software-Entwickler Jasotec GbR, die Grafikagentur und Musikdesigner dangerous, sowie die Musikproduzenten und -verlag From here to fame bzw. MZEE Records (www.fromheretofame.de) näher kennengelernt. Firmeninhaber stellten ihre Firmen vor und standen als Gesprächspartner in der abschließenden Gesprächsrunde zur Verfügung.

Franz Müntefering zu Besuch im Wahlkreis von Björn Böhning

Einen besonderen Gast begrüßte Björn Böhning am 02. September 2009 in seinem Wahlkreis: der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering begleitete den Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg (Ost) auf einer Tour durch den Wahlkreis.

Zunächst besuchten die beiden SPD-Politiker das Betahaus in der Prinzessinninenstraße. Das offene Kreativhaus bietet auf rund 1000 qm Platz für kreative Freiberufler und junge Startups – vom Architekten über den Graphikdesigner bis hin zum Videokünstler.

Im Vordergrund der Gespräche mit den Jungunternehmern stand vor allem die Frage nach der sozialen Absicherung von Solo-Selbständigen. Zwar bieten Einrichtungen wie das Betahaus inzwischen auch für Selbständige ohne Mitarbeiter und mit kurzfristigen Projekten attraktive Arbeitsräume. Nach wie vor stellt sich die fehlende soziale Absicherung jedoch als großes Problem dar. Solo-Selbständige sind weder in Zeiten von Projektlosigkeit abgesichert, noch besteht eine ausreichen Vorsorge fürs Alter.

Björn Böhning wies deshalb noch einmal darauf hin, dass sich die SPD in Zukunft noch stärker für die Förderung von Solo-Selbständigen einsetzen muss. Dies betreffe nicht nur eine stärkere Einbeziehung von Alleinunternehmern in die Rentenversicherung und angesichts des häufig geringen Einkommens eine bessere staatliche Unterstützung bei der Finanzierung, sondern auch eine unbürokratischere Auszahlung von Mikrokrediten. Vor allem in der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise helfen Mikrokredite dabei, auftragsschlechte Monate zu überbrücken und die Existenz zu sichern. Ohne eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, die deutlicher auch die Bedürfnisse und Interessen der Solo-Selbständigen berücksichtigt, kann die prekäre soziale Situation dieser wachsenden Gruppe von Berufstätigen jedoch nicht dauerhaft verbessert werden, so Böhning weiter.

Im Anschluss an den Besuch im Betahaus diskutierte Björn Böhning gemeinsam mit Franz Müntefering im Café Smyrna in der Oranienstraße mit rund 20 Vertretern der türkischen Gemeinde.

Thematisiert wurde insbesondere die Frage, wie die Chancen sowohl für junge als auch ältere Menschen mit Migrationshintergrund verbessert werden können. Björn Böhning unterstrich hierbei, dass für ihn ein Bildungssystem der Schlüssel ist, das jedem Kind und Erwachsenen die Möglichkeit gibt, das Beste aus seinen Fähigkeiten zu machen, unabhängig vom Geldbeutel. Bildung müsse kostenlos bleiben – egal ob in der Kita, der Ausbildung oder der Uni!

Zugleich müsse sich die SPD noch stärker dafür einsetzen, dass Migranten einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt finden, insbesondere durch die erleichterte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und unbürokratische Nachqualifizierungsmaßnahmen.

Björn Böhning machte deutlich, dass er als Bundestagskandidat der zunehmenden Desintegration in Deutschland entgegentreten will. In den Kindergärten müssen Sprachbarrieren eingerissen werden durch mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund. Schüler müssen ebenfalls eine intensive Betreuung genießen können durch die Einführung von Sozialpädagogen in jedem Schul-Jahrgang. Schließlich sollen auch Erwachsene die Chance haben, durch dauerhafte Förderung sinnvoller öffentlicher Beschäftigung wieder ins Arbeitsleben zurückzufinden.

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