Kulturflatrate: Konsens oder Nonsens? Bericht vom Tweetup mit Tim Renner

Wer oder was ist eine Kulturflatrate, und ist sie wirklich sinnvoll? Darum entwickelte sich am 11. März abends im betahaus eine anregende Diskussion. Björn Böhning und Tim Renner, Geschäftsführer der motor entertainment GmbH, machten deutlich, dass die scheinbaren Gegensätzen zwischen der Freiheit im Netz und den berechtigten Ansprüchen der Kulturschaffenden an ihren Kulturgütern bzw. deren Vergütung in einem zukunftsfähigen Modell überwunden werden müssen.

Björn Böhning betonte, dass der Weg in neue Diskussionen über Sperren, wie er in Frankreich mit dem „Three Strikes-Ansatz“ gerade eingeführt worden ist, verhindert werden muss. Dazu ist der Widerstand gegen Netzsperren in Deutschland eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung. Es müssen fakultative Alternativen der Vergütung sowie des Vertriebs von Kulturgütern gefunden werden, die sowohl für die User als auch die Kulturschaffenden attraktiv sind. Die Kritik der Musikindustrie an einer Kulturflatrate offenbare nur die offensichtliche Hilflosigkeit der Wirtschaft, sich neuen gesamtgesellschaftlichen Modellen zu öffnen.

Tim Renner betonte, dass das Festhalten an den klassischen Vertriebswegen und tradierten Vergütungsmodellen eigentlich nur den wenigen sehr bekannten und damit sehr gut verdienenden „Stars“ nutzen würde. Schon die Musikindustrie müsse erkennen, dass Ihr Festhalten an den klassischen Vertriebs- und Vergütungsmodellen, zu einem Niedergang im digitalen Zeitalter führen könne. Das Internet als freies Distributionsmedium sei nicht mehr aufzuhalten. Vielmehr sollten intelligente andere Modelle die Interessen der User, Künstler sowie der Produzenten in Einklang bringen. Dazu halte er weiterhin einen „Kreativ-Pakt“, wie ihn Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen hatte, für sinnvoll, um zu nachhaltigen Lösungen zu kommen.

Einigkeit bestand darin, dass eine Kulturflatrate ein freiwilliges Modell sein müsse, dass den Usern für eine bestimmte Abgabe hochwertige Musik- und Kulturgüter zum download freistellt. Dazu müssten die ISP’s zur Kooperation gebracht werden, statt sich nur dem Druck der Sperrenlobby zu beugen.

Björn Böhning erläuterte, dass die SPD ein zukunftsfähiges Modell einer Kulturflatrate in den nächsten zwei Jahren erarbeiten wird. Dazu werden noch einige Widerstände – insbesondere auch der Printindustrie – zu überwinden sein. Daher wird der nächste politische tweetup im Mai sich des Themas „Das Leistungsschutzrecht – auf dem Weg zur „Zitier-GEMA?“ annehmen.

Die nächste Veranstaltung wird vermutlich ebenfalls im betahaus stattfinden. Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung an das betahaus für die Location und compuccino für die Twitterwall!

Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?

Kann eine Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse das Dilemma aus dem Wesen des Netzes und dem Schutzbedürfnis der geistigen Eigentümer auflösen? Eine Diskussion mit Tim Renner und Björn Böhning.

Das digitale Eigentum -  ein Streitfall der digitalen Gesellschaft. Die Musikindustrie, die Künstlerinnen und Künstler stöhnen über „Internetpiraterie“ Die Nutzer digitaler Inhalte beschweren sich über mangelnde Qualität der Musik- und Filmprodukte und fehlende oder mangelhafte legale Vertriebswege.

Wenn geistiges Eigentum in das Netz gelangt, steht es sofort und unbegrenzt oft zur Verfügung. Das ist das Wesen des Netzes. Das Internet ist nicht dafür geeignet, eine begrenzte Anzahl von Kopien bestimmter Werke einzustellen und deren Vertrieb zu verfolgen. Diese Eigenart des Netzes ist auch nicht umzukehren, der Versuch in Form von digitalem Rechtemanagement scheitert regelmäßig. Stattdessen finden sich auch vermeintlich geschützte Inhalte im Handumdrehen im Netz wieder – zur Freude des zahlungsunwilligen Nutzers, zum Nachteil des Erschaffers dieser Werke.

Das Vervielfältigen von Filmen und Musik ist bis zu einer Grenze erlaubt: der Gesetzgeber verankerte das Recht auf Privatkopie. „Freibier für alle“ allerdings, also das kostenfreie Downloaden jedweder Inhalte,  ist nicht erlaubt – und kann auch nicht der richtige Weg sein. Die Urheber von Kulturprodukten müssen auch in der digitalen Gesellschaft geschützt werden und angemessene Vergütungen erwarten können.

Die Film- und Musikindustrie arbeitet neben dem digitalen Rechtemanagement an einer Ausweitung der Strafverfolgung von Nutzern, die alle treffen kann und letztlich ziellos bleibt. Schlimmer noch: Nachdem Frankreich mit dem „Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte“ einen „Three Strikes-Ansatz“ gesetzlich verankert hat, ist auch in Deutschland die Lobby in diese Richtung unterwegs.

Wie schafft man den Ausgleich dieser Interessen? Der Nutzer will schnell, legal und ungehindert auf Medien zugreifen können und der Hersteller möchte dafür angemessen entlohnt werden. Als Ausweg aus dieser Gemengelage wird seit längerer Zeit eine „Kulturflatrate“ vorgeschlagen. Zuletzt hatte die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm die gesetzliche Prüfung einer „Kulturflatrate“ im Rahmen eines Kreativpakts vorgeschlagen. Doch was verbirgt sich hinter einer Kulturflatrate: ist sie lediglich eine GEMA auf anderem Niveau? Wie soll eine solche Flatrate eingeführt werden? Darüber gibt es bisher keine Klarheit. Zuletzt hat zudem der Bundesverband der Musikindustrie klar Stellung gegen eine Kulturflatrate bezogen.

Darüber wollen wir gemeinsam mit Tim Renner, Geschäftsführer der motor fm GmbH und Björn Böhning sowie jemandem vom Bundesverband der Musikindustrie diskutieren.

Herzliche Einladung zum Politischen Tweetup „Kulturflatrate – Konsens oder Nonsens?“ am Donnerstag, den 11.03.2010 um 20 Uhr in das betahaus Kreuzberg Prinzessinnenstraße 19-20, 10969 Berlin-Kreuzberg. Im Anschluss gemütlicher Ausklang.

Die Veranstaltung wird freundlicherweise vom betahaus Kreuzberg unterstützt!

weiterführend:

www.betahaus.de

www.motor.de

www.musikindustrie.de

Stellungnahme Bundesverband der Musikindustrie: http://www.musikindustrie.de/politik_einzelansicht/back/56/news/positionspapier-zur-kulturflatrate/

Beitrag von Peter Glaser auf Deutschlandradio Kultur:

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1115853/

Eine neue digitale Übereinkunft

Beide Positionen sind stark ideologisiert und realitätsfremd, stehen sich aber unversöhnlich gegenüber. Eine fortschrittliche Politik demgegenüber will eine neue digitale Übereinkunft erzielen. Setzt sich der logische und im Sinne der Ressourcen wünschenswerte Wandel vom physischen Produkt (CD, DVD, Buch, Zeitung) zum Download fort und hebt man – wie von Teilen der Netzwelt propagiert – zugleich Eigentumsrechte im Internet auf, gibt es bald keinen Anlass für Künstler und Kulturproduzenten mehr in die Herstellung von Kulturgütern zu investieren. Freiwillige Zahlungen (wie bei der britischen Rockband Radiohead) oder Sekundäreinnahmen (Auftritte, Merchandise) können in der Regel nicht substituieren, was an Einnahmen im alten Kerngeschäft wegfallen würde, wenn alle Schranken fallen.

Verbot ist kein Lösung

Demgegenüber stellen ein Verbot der Privatkopie und eine totale Kontrolle im Internet auch keine Lösung dar. Raubt der Produzent dem Konsumenten die Möglichkeit sein Gut digital mitzugestalten und zu verleihen, wie er es in Form von Mixtapes und an Freunde weitergegebene Bücher und Filme in der analogen Welt schon ewig tut, wird er erbitterten Widerstand leisten und nahezu herausgefordert, sich Umgehungslösungen zu suchen.

Spätestens seit dem gescheiterten Versuch der Musikwirtschaft einen Kopierschutz durchzusetzen, ist das bewiesen. Abgesehen davon, dass eine Überwachung des Datenaustauschs nur mit tiefen Einschnitten in die Bürgerrechte möglich ist, wäre eine echte Kontrolle technisch niemals umsetzbar.

Die einzige Möglichkeit zwischen diesen beiden Positionen zu vermitteln und den Markt für Kreative wiederherzustellen, kann deshalb darin liegen, das reale Nutzerverhalten als Geschäftsmodell zu legalisieren. Es ist unverständlich, warum es bis heute seitens der Kulturbranche kein Angebot gibt, welches es dem Konsumenten ermöglicht mittels einer Pauschalzahlung legal alle Musik, die er mag in bester Qualität downzuloaden und unabhängig von einem Abo zu behalten. In der Konsequenz ist das legale Musik-, Film- und Buchangebot im Netz dem illegalen krass unterlegen, der Ehrliche bleibt der Dumme.

Staat als Mediator

Da der Markt nur durch ein vollständiges und zeitgleiches Angebot der Kulturgüter wiederhergestellt werden kann, muss der Staat hier als Mediator zwischen den vermeintlichen Partnern agieren. Es muss ein Angebot entwickelt werden, welches mindestens so gut wie das Illegale ist: Eine „Kulturflatrate“ im marktwirtschaftlichen Sinne.

Bei der Einführung des Senderechts tat er das bereits. Jeder Rundfunksender darf Musik aufführen ohne Label oder Verlag fragen zu müssen, sobald diese veröffentlicht ist. Im Ausgleich verpflichtet er sich einen Teil seiner Umsätze an die Leistungsschutz- und Urheberrechtsorganisationen gemäß der Nutzung abzuführen. Über die Höhe müssen sich die Partner einigen. Tun sie es nicht, greift der Staat mittels einer Schiedsstelle ein.

Abrechnung nach Downloadzahlen

Übertragen auf das Internet würde das bedeuten, dass alle Produzenten von Inhalten verpflichtet wären, deren Nutzung im Netz vom Zeitpunkt der Erstveröffentlichung zu legitimieren. Im Gegenzug müssten sich die  Internet Service Provider (Deutsche Telekom, Vodafone etc) dazu bereit erklären, für alle diese Inhalte Angebote in Form von Flatrates zu entwickeln, ihren Kunden zusammen mit seinen Anschlüssen zu offerieren und an die Produzenten/Rechtsinhaber gemäß Downloadzahlen abzurechnen.

Eine solches, für jeden Nutzer auf seine Bedürfnisse hin modulierbares, faires und einfaches Angebot wäre ein härterer Schlag gegen Internetpiraterie als jeder am Ende doch technisch nicht umsetzbare Verfolgungsansatz. Und es würde zudem zwischen denjenigen, die via Piraterie ein Geschäft betreiben sowie denjenigen, die Musik, Filme und andere Kulturgüter frei, schnell und barrierefrei konsumieren wollen, einen klaren Trennstrich ziehen.

Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning

Politischer Tweetup: Zerstört die GEMA die Berliner Musikkultur?

Die vielbeschworene urbane Kultur im Herzen Berlins basiert auf dem Engagement kleiner Künstler, Labels, DJs und Clubs. Diese sind Herz und Motor der Innovation in unseren Kiezen. Sie sind Berlin.

Nach dem Einbruch des CD- Verkaufs sucht die GEMA neue Wege  in ihrer Finanzierungspolitik. Nun hat sie die Konzertveranstalter entdeckt: mit einer Erhöhung der Gebühren um bis zu 600% versucht sie, den Sprung von dem CD- ins Onlinezeitalter zu schaffen.
So können  solch  absurde Situationen  auftreten, dass Künstler für Ihre eigene Musik mehr an die GEMA zahlen als erhalten, ihre eigenen Songs nicht kostenfrei in das Internet stellen dürfen und Veranstalter ohne Einnahmen mit den Gebühren im Regen stehen. Daher wird es Zeit zu handeln.  Die Berliner  kulturelle Vielfalt nicht vom Meinungs- und Finanzdiktat des Mainstreams in die Knie gezwungen  werden.  Daher lade ich zu einem politischen Tweetup recht herzlich ein.

Es diskutieren der Berliner Bezirksdirektor der GEMA, Martin Schweda  und  DJ Spencer vom Karrera Klub  zusammen  mit mir  Konzepte  für einen gerechten Urheberschutz.  DJ Spencer ist seit über 20 Jahren DJ und Veranstalter uns eine Herzkammer der Berliner Indie Szene. Mit diesen Gesprächspartnern freue ich mich auf ein spannendes Gespräch über (Sub)kultur, Gebühren, Urheberrecht und die Kulturflatrate.

Ich lade Euch am 23.7. um 20:00  in das Café Edelweiß nach Kreuzberg ein.