Internetdemokratie ist lebendig

Anlässlich der Anhörung des Petitionsausschusses zum Thema Internetsperren erklärt der Koordinator des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning:

Die Anhörung hat gezeigt: Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt ohne Alternative.

Die SPD fordert die Koalitionsparteien auf, dieser Aufhebung im Deutschen Bundestag zuzustimmen und damit den Weg für das Prinzip “Löschen statt Sperren” frei zu machen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler ist jetzt Eile gefragt, damit es keine Wirkung entfaltet.

Das Petitionsverfahren beweist: Die Demokratie in unserem Land ist lebendig. Eine der beiden heute vorgetragenen Petitionen erreichte im Sommer des vergangenen Jahres mehr als 134.000 Mitzeichner. Franziska Heine und ihre Mitpetenten haben gezeigt, dass politisches Engagement und Überzeugung, organisiert im Internet, starke Triebfedern im demokratischen Prozess sind. Die eingereichte Petition hatte und hat erheblichen Einfluss auf die Debatte um das Zugangserschwerungsgesetz und auf das Gesetzgebungsverfahren.

Löschen statt Sperren! Aufhebung des Zensursula-Gesetzes ist weiter nötig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt Sperren zu betreiben, erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil:

„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.