CSU auf dem netzpolitischen Holzweg

Zum Beschluss der CSU „Sicher in Deutschland leben“ im Rahmen ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD Björn Böhning:

Die CSU hat auch Jahre nach dem Siegeszug der Neuen Medien noch keinen Umgang mit der digitalen Gesellschaft gefunden. Unter dem Vorwand die Sicherheit zu erhöhen, versucht die CSU erneut, Internetsperren und die endlose Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten hoffähig zu machen. Das ist der falsche Weg und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die in der Entwicklung des Internets vor allem soziale und wirtschaftliche Chancen sehen. Zugleich erhöht es die Unsicherheit über die Sammlung eigener Daten im Netz und verschärft die Sorge, dass Bewegungsprofile erstellt werden und der Datenschutz eingeschränkt wird. Eine Überwachung des Datenverkehrs auf Verdacht widerspricht allen rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Es ist der Einstieg in die Abschaffung der Unschuldsvermutung.

Die CSU verkennt die Vorzüge des Internets. Damit schadet die Partei nicht zuletzt dem Wirtschaftstandort Bayern, denn sie begrenzt die Innovations- und Fortschrittspotenziale, die mit den neuen technischen Errungenschaften des Netzes möglich werden. Wer das Internet nur als Zielobjekt vermehrter Sicherheitsmaßnahmen und als Ursprung der Kriminalität versteht, hat jeglichen Blick auf die Realität und die Potenziale des Netzes verloren.

Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Beziehungen. Eine fortschrittliche Netzpolitik unterstützt diesen Prozess. Wer erneut schärfere Regeln beim Zugangserschwernisgesetz (Internetsperren) fordert, hat die kritischen Debatten der letzten Jahre offenbar schlicht ignoriert. Die CSU will die Zeit zurückdrehen und den Ausbau des Internets und seiner Potenziale begrenzen. Sie ist damit auf dem netzpolitischen Holzweg.

Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz!

Der Aufbruch in die digitale Gesellschaft ist ein Glücksfall für die SPD. Ein Glücksfall, wenn die SPD mit dem Fortschritt geht. Dieser Fortschritt ist umkämpft, und die SPD droht den Anschluss zu verlieren. Daher muss die SPD als Fortschrittspartei die digitale Gesellschaft offensiv gestalten.

Die digitale Revolution verändert unser Leben und Arbeiten, sie verändert damit auch Politik und Demokratie. Zu lange hat die Politik diese Entwicklung mit einem gehörigen Maß an Fortschrittsskeptizismus betrachtet. Wir plädieren dafür, dass die Politik und erst recht sozialdemokratische Politik die digitale Gesellschaft mutig und optimistisch betrachtet und beginnt, sie zu gestalten. Dabei weisen sozialdemokratische Grundwerte auch im digitalen Zeitalter den Weg: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD, die auch heute noch aktuell sind. Sie werden ihren Wert auch in der digitalen Gesellschaft nicht verlieren.

Freiheit in der digitalen Gesellschaft bedeutet, die Unfertigkeit, ja Rohheit, des Internets zu belassen, weil wir glauben, dass es soziale und ökonomische Innovationen fördert – nicht zerstört. Und das bedeutet auch, nicht zuerst danach zu fragen, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können, sondern wie Freiheit und Sicherheit in veränderter Art und Weise kombiniert werden können.

Netzpolitik hat die Aufgabe, die neue digitale Ordnung zu gestalten, das Leben und Arbeiten in Würde zu ermöglichen und Technologie, dort wo sie den Fortschritt antreibt, zu fördern. Dabei sind wir natürlich nicht technikblind und kritiklos euphorisch – auch bei den neuen Informationstechnologien nicht. Aber wir sind offen und wollen die Potenziale des Informationszeitalters für eine bessere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Das Internet ist primär ein unbegrenztes Medium für Wissen und Informationen, die Gesellschaft und Wirtschaft positiv beflügeln. Es ist eine Plattform für Meinungsvielfalt und -austausch. Das Netz fördert Demokratie und Teilhabe, wenn wir es richtig nutzen. Es erhöht die Chance einzelner Gesellschaftsmitglieder, sich an Politik und Partizipationsprozessen zu beteiligen. Das Web 2.0 hat dabei auch Partizipationsansprüche und -erwartungen geweckt, die Politik und Parteien heute erfüllen müssen. Diese Freiheit der Kommunikation und die Demokratie zu fördern bleibt unsere Maßgabe – auch im Internet.

Die moderne Übersetzung des Freiheitsbegriffs in der digitalen Gesellschaft bedeutet, Offenheit zu fördern. Offenheit von Daten und Prozessen, Offenheit von Technologien, Offenheit von Entwicklungen dort, wo technologische Prozesse die Gesetzgebungsprozesse dramatisch überholen. Die SPD wird sich konsequent für einen offenen und transparenten Staat einsetzen. Dies bedeutet einerseits staatliches Wissen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anderseits auch die Kommunikations- und Partizipationschancen des Netzes zu nutzen und politische Prozesse nachhaltig zu verändern.

Gerechtigkeit zu fördern bedeutet, Zugang und Teilhabe am Internet zu ermöglichen. Daher ist es Aufgabe der Politik, digitale Spaltungen zu verhindern, wo immer sie auftreten mögen. Das gilt natürlich primär für den Zugang zu schnellem Internet. Wir plädieren für ein Grundrecht auf Breitband-Internet, wie es andere Länder längst eingeführt haben. Nach derzeitigem Stand würde dies vor allem ländlichen Regionen nützen. In den Ballungsräumen und Städten muss der Glasfaser-Ausbau wo nötig auch mit öffentlicher Unterstützung vorangetrieben werden. Aber auch die Wahrung der Netzneutralität, also gleichberechtigter Zugang zum Internet, beugt digitalen Spaltungen vor. Sie muss daher gesetzlich abgesichert werden.

Gerechtigkeit betrifft auch die Eigentumsfrage. Das Urheberrecht kann nicht dieselbe Gestalt annehmen, wie in der analogen Gesellschaft – die Zeit hat es überholt. Die Verfügung über Information und Wissen führt aber zu neuen Konfliktlinien, die öffentliches versus privates Eigentum betreffen. Hier muss Gemeinwohlorientierung weltweit jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Denn wenn beispielsweise Google die öffentlichen Weltbibliotheken scannt, so ist die Eigentumsfrage dieses Weltwissens in Form digitaler Daten noch nicht geklärt. Wer in 100 Jahren nicht möchte, dass einem privaten Unternehmen dieses Wissen allein gehört, muss heute den Bestand an öffentlichem Wissen für die Allgemeinheit sichern.

Solidarität im Web ist ein sperriger Begriff. Klar, überall wo soziale Bewegungen sich im Netz konstituieren und verbinden, entsteht auch kollektive Solidarität. Aber das allein wäre ja nichts Besonderes. Mit dem Internet entstehen vor allem neue sozialstaatliche Herausforderungen. Denn mit dem Internet verändert sich auch die Arbeitswelt, sie wird flexibler, selbständiger, technikgetriebener. Nicht selten mischt sich diese Entwicklung mit dem Willen nach Selbstbestimmung und Autonomie, wie Holm Friebe und Sascha Lobo in ihrem Werk Wir nennen es Arbeit wegweisend beschrieben haben.

Mehr und mehr erkennen wir aber, dass Autonomie und Freiheit in der neuen Arbeitswelt nicht selten mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung einhergehen. So sind allein in Berlin knapp die Hälfte aller Menschen, die in der Kreativwirtschaft arbeiten, (Solo-) Selbständige und freie Mitarbeiter mit meist geringem Einkommen. Die bekannten und bewährten Mechanismen des Sozialstaats greifen hier nicht, so dass wir neu überlegen müssen, wie das Solidarsystem die Betroffenen vor Armut und Prekarität schützen kann. Kollektive Angebote der sozialen Sicherung für Menschen, die im und am Netz arbeiten, zu formulieren, dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokratie bei der solidarischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft sein.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – die sozialdemokratische Politik sollte sich mutig diesen Herausforderungen stellen. Wir stehen heute an einer neuen historischen Schwelle der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen und Zuversicht bei ihrer Gestaltung hat die Politik der SPD und den letzten 150 Jahren ausgezeichnet. Die Sozialdemokratie muss zeitgemäße Antworten für die digitale Gesellschaft finden, wenn sie Fortschrittspartei sein will.

Dieser Artikel von Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning wurde auch auf ZEIT Online veröffentlicht.

Sozialdemokratische Netzpolitik gemeinsam gestalten!

Ein Artikel in der Online- und Print-Ausgabe des aktuellen Spiegel hat innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie rege Debatten ausgelöst. Gut so! Dies zeigt wie breit und aktiv die netzpolitische Debatte und die Zahl der netzpolitisch Interessierten mittlerweile ist. Ausgelöst durch kritische Debatten im Wahlkampf und danach scheint die Netzpolitik in der SPD nun in der Breite vollends angekommen. An vielen Orten haben sich viele Initiativen gebildet, die sich für eine Neuorientierung sozialdemokratischer Netzpolitik einsetzen. Das ist gut so und zeigt, dass die SPD offener und durchlässiger geworden ist.

Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen,  sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten ) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.

Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden  -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!

Eine neue digitale Übereinkunft

Beide Positionen sind stark ideologisiert und realitätsfremd, stehen sich aber unversöhnlich gegenüber. Eine fortschrittliche Politik demgegenüber will eine neue digitale Übereinkunft erzielen. Setzt sich der logische und im Sinne der Ressourcen wünschenswerte Wandel vom physischen Produkt (CD, DVD, Buch, Zeitung) zum Download fort und hebt man – wie von Teilen der Netzwelt propagiert – zugleich Eigentumsrechte im Internet auf, gibt es bald keinen Anlass für Künstler und Kulturproduzenten mehr in die Herstellung von Kulturgütern zu investieren. Freiwillige Zahlungen (wie bei der britischen Rockband Radiohead) oder Sekundäreinnahmen (Auftritte, Merchandise) können in der Regel nicht substituieren, was an Einnahmen im alten Kerngeschäft wegfallen würde, wenn alle Schranken fallen.

Verbot ist kein Lösung

Demgegenüber stellen ein Verbot der Privatkopie und eine totale Kontrolle im Internet auch keine Lösung dar. Raubt der Produzent dem Konsumenten die Möglichkeit sein Gut digital mitzugestalten und zu verleihen, wie er es in Form von Mixtapes und an Freunde weitergegebene Bücher und Filme in der analogen Welt schon ewig tut, wird er erbitterten Widerstand leisten und nahezu herausgefordert, sich Umgehungslösungen zu suchen.

Spätestens seit dem gescheiterten Versuch der Musikwirtschaft einen Kopierschutz durchzusetzen, ist das bewiesen. Abgesehen davon, dass eine Überwachung des Datenaustauschs nur mit tiefen Einschnitten in die Bürgerrechte möglich ist, wäre eine echte Kontrolle technisch niemals umsetzbar.

Die einzige Möglichkeit zwischen diesen beiden Positionen zu vermitteln und den Markt für Kreative wiederherzustellen, kann deshalb darin liegen, das reale Nutzerverhalten als Geschäftsmodell zu legalisieren. Es ist unverständlich, warum es bis heute seitens der Kulturbranche kein Angebot gibt, welches es dem Konsumenten ermöglicht mittels einer Pauschalzahlung legal alle Musik, die er mag in bester Qualität downzuloaden und unabhängig von einem Abo zu behalten. In der Konsequenz ist das legale Musik-, Film- und Buchangebot im Netz dem illegalen krass unterlegen, der Ehrliche bleibt der Dumme.

Staat als Mediator

Da der Markt nur durch ein vollständiges und zeitgleiches Angebot der Kulturgüter wiederhergestellt werden kann, muss der Staat hier als Mediator zwischen den vermeintlichen Partnern agieren. Es muss ein Angebot entwickelt werden, welches mindestens so gut wie das Illegale ist: Eine „Kulturflatrate“ im marktwirtschaftlichen Sinne.

Bei der Einführung des Senderechts tat er das bereits. Jeder Rundfunksender darf Musik aufführen ohne Label oder Verlag fragen zu müssen, sobald diese veröffentlicht ist. Im Ausgleich verpflichtet er sich einen Teil seiner Umsätze an die Leistungsschutz- und Urheberrechtsorganisationen gemäß der Nutzung abzuführen. Über die Höhe müssen sich die Partner einigen. Tun sie es nicht, greift der Staat mittels einer Schiedsstelle ein.

Abrechnung nach Downloadzahlen

Übertragen auf das Internet würde das bedeuten, dass alle Produzenten von Inhalten verpflichtet wären, deren Nutzung im Netz vom Zeitpunkt der Erstveröffentlichung zu legitimieren. Im Gegenzug müssten sich die  Internet Service Provider (Deutsche Telekom, Vodafone etc) dazu bereit erklären, für alle diese Inhalte Angebote in Form von Flatrates zu entwickeln, ihren Kunden zusammen mit seinen Anschlüssen zu offerieren und an die Produzenten/Rechtsinhaber gemäß Downloadzahlen abzurechnen.

Eine solches, für jeden Nutzer auf seine Bedürfnisse hin modulierbares, faires und einfaches Angebot wäre ein härterer Schlag gegen Internetpiraterie als jeder am Ende doch technisch nicht umsetzbare Verfolgungsansatz. Und es würde zudem zwischen denjenigen, die via Piraterie ein Geschäft betreiben sowie denjenigen, die Musik, Filme und andere Kulturgüter frei, schnell und barrierefrei konsumieren wollen, einen klaren Trennstrich ziehen.

Das „digitale Lebensgefühl“ und die neue Rolle sozialdemokratischer Netzpolitik

„Irrungen und Wirrungen“ hat die SPD in den vergangenen Monaten in der Netzpolitik präsentiert: Unklare Haltung zu Fragen des Internets (z.B. Urheberrecht), klare Fehleinschätzungen zur Rolle der „Zensur“ (Internetsperren) oder ein offensichtlich schwieriger Bekenntnisprozess zur Frage der Freiheit im Netz.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden gilt es einen Prozess einzuleiten, um die Haltung der SPD zur Netzpolitik zu entwirren. Es geht um nichts weniger als die Aufbau einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Der Leitantrag des Parteivorstandes bietet für diesen Diskussionsprozess eine gute Grundlage. Dort heißt es: „Die SPD will sich dem digitalen Lebensgefühl öffnen“.

Was heißt das? Das bedeutet zuerst, dass sozialdemokratische Politik die Chancen und demokratischen Potenziale des Internets höher bewertet, als die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen oder Einschränkungen. Denn in der Vergangenheit stand die Sorge vor der Gefahr des Netzes stets im Vordergrund gegenüber den Potenzialen, die das Netz bietet. Das ging an der Lebensrealität von Millionen junger Menschen vorbei, die sich tagtäglich im Netz bewegen, sich austauschen oder ihr soziales Umfeld vernetzen.

Die SPD muss der Freiheit im Netz einen größeren Stellenwert einräumen. Das Wesen des Internets ist die Kopie, ein Zurückdrehen dieser Entwicklung wird es nicht geben. Insofern ist der Austausch und die Verbreiterung von Wissen, ihr uneingeschränkter Zugang ein Grundbestandteil sozialdemokratischer Innovationspolitik. Öffentliche Netz-Bibliotheken, barrierefreier Zugang zu Produkten der öffentlich-rechtlichen Sender via Internet oder die Öffnung von Archiven sollten Selbstverständlichkeiten statt „Teufelswerkzeuge“ sein.

Folgerichtig muss sich die SPD auch dem Thema des Urheberrechtes stellen. Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Kreativpakts aus Künstlern, Produzenten und Politik diese Frage zu erörtern. Das ist der richtige Weg, denn weder „Freibier-Mentalität“ (Gerd Hansen) noch die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen durch Sperren, „Three Strikes“ oder gar Strafverfolgung weisen in die Zukunft. Neue Vertriebswege und die dringend notwendige Entwicklung eines Konzepts für die Idee eine „Kulturflatrate“ sind nötig.

Klar ist, dass die SPD dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ Vorrang einräumen muss. „Zensursula“ ist der falsche Weg.

Dem „digitalen Lebensgefühl öffnen“ heißt aber für die Sozialdemokratie auch, dass sie sich den Lebensrealitäten von „Internetarbeiterinnen und Internetarbeitern“ öffnen muss. Sie sind häufig „solo-selbständig“, genießen die Freiheit und Selbstbestimmung in der Arbeit. Ihnen schwant aber auch, dass ihre Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Alter bei Misserfolg nicht gegeben ist. Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, dass die SPD meinen Vorschlag eines Fonds zur sozialen Absicherung Solo-Selbständiger aufnimmt. Als Vorbild könnte die Künstlersozialkasse dienen, die allerdings nur für Kunst- und Kulturschaffende Leistungen bereithält. Ca. 2,3 Millionen Solo-Selbständigen könnte so eine Perspektive auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung eröffnet werden.

Last but not least: Datenschutz und Bürgerrechte. Auch hier bietet der Leitantrag für den Bundesparteitag einen wichtigen Anknüpfungspunkt: Dort heißt es: „Eine zentrale Aufgabe wird es sein, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir mit Netzaktivstinnen und –aktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen.“ Und weiter: „Wo [Zensur] droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.“ Das ist nach all den Jahren eine wichtige Klarstellung sozialdemokratische Netzpolitik, an der man ansetzen kann. Es ist vor dem Hintergrund der Terrorgefahr mehr als übertrieben worden mit der Datensammelwut und dem Sicherheitswahn eines Wolfgang Schäuble. Daher gilt: Die Freiheit zuerst. Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!

Dies wäre die Agenda einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Sollte ich am Wochenende erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt werden, werde ich mich im Sinne dieser Punkte engagieren. Denn das Wahlergebnis zeigt: Nur mit einem neuen sozialen und demokratischen Diskurs im Netz gewinnt die bundesdeutsche Linke insgesamt wieder an Einfluss.

Das Internet-Manifest und was für die Politik daraus folgen muss

Einige Vordenker aus der Blogosphäre haben gestern das „Internet-Manifest“ online gestellt.  Hier finden sich 17 Thesen zum Journalismus im Internet (saschalobo.com). Basierend auf Grundannahmen leiten Sie ein Konzept für den Journalismus der Zukunft ab.

Die Grundannahmen zeigen ein klares, aufgeklärtes Bild einer vernetzten Welt, in dem ich meine Idee eines zukunftsfähigen Internets wiederentdecke. Ich möchte daher aus den wichtigsten Thesen der Erstunterzeichner politische Forderungen ableiten. Diese verstehen sich als Ansatz zu einem Katalog für eine neue Netzpolitik, die ich in den Bundestag bringe.

„Das Internet ist die Gesellschaft ist das Internet“

Die Politik darf das Internet nicht als eine Parallelwelt verstehen. Für mich ist ein Umgang mit diesem Medium selbstverständlich, ich fordere alle Beteiligten in der Politik auf,  vorbehaltslos auf das  Internet und die Netzbürgerinnen und -bürger zuzugehen.

„Die Freiheit des Internet ist unantastbar“

Das Internet hat seine Erfolgsgeschichte als ein offenes Netz zur grenzenlosen Kommunikation Aller geschrieben. Filter und Blockaden dürfen dieses Grundprinzip nicht beeinträchtigen, das Zugangs- erschwernisgesetz darf nicht in Kraft treten!

„Das Netz verlangt Vernetzung“

Eine Gesellschaft, in der die gesellschaftliche Teilhabe unbedingt auch die Teilhabe am Netzleben bedeutet, muss eine Infrastruktur schaffen, die allen Menschen überall freien Internetzugang gewährt. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen an allen Sie betreffenden Prozessen Teilhabe im Internet nehmen können. eGovernment darf keine singuläre Erscheinung sein, sondern muss als gesamtgesellschaftliches Ziel verstanden werden.

„Mehr ist Mehr – es gibt kein Zuviel an Informationen“

Alle öffentlichen Entscheidungen müssen im Internet auch öffentlich nachvollziehbar sein. Ein politischer Diskurs kann nur entstehen, wo alle Menschen gleich gut informiert werden können. Das Internet ist das kostengünstigste Mittel, politische Öffentlichkeit herzustellen. Die Information aller verstehe ich nicht als Holschuld der Bürgerinnen und Bürger, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Tradition ist kein Geschäftsmodell“

Nach der Umwälzung durch die Internetrevolution müssen wir die rechtlichen und geschäftlichen Bedingungen an neue Gegebenheiten anpassen. Zur Refinanzierung kultureller Arbeit im Netz ist eine Kulturflatrate der richtige Ansatz!

„Was im Netz ist, bleibt im Netz“

Jeder Mensch muss selbstbestimmt mit seinen Informationen im Internet umgehen können. Ich werde mich für einen konsequenten Datenschutz einsetzen: die Preisgabe privater Daten durch Anbieter muss zustimmungspflichtig sein!

„Alle für Alle“

Der Umgang mit Informationen aus dem Internet bietet große Möglichkeiten, erfordert aber auch eine hohe Medienkompetenz. Diese den Bürgerinnen und Bürger zu vermitteln, ist eine staatliche Aufgabe. Ich setze mich dafür ein, dass neben der schulischen und universitären Bildung auch lebenslanges Lernen pädagogisch und technisch unterstützt wird.

Nun möchte ich noch einen Grundsatz ergänzen:

„Wo die Gesellschaft investiert, muss die Gesellschaft profitieren“

Softwarepatente schränken die Innovation ein und stärken Kartelle. Trivialpatente und Abmahnwellen behindern die kreative Entfaltung. Die Zukunft meines Wahlkreises wird maßgeblich durch die Entfaltung der Kreativwirtschaft bestimmt. Ich werde Kreative schützen und mich für offene Standards einsetzen!

Dieser Forderungskatalog darf nicht als statisch verstanden werden. Ich freue mich auf Eure Kommentare, damit dieser Katalog weiter wächst. Wir brauchen jetzt einen Wechsel im Denken und Handeln für eine neue fortschrittliche Netzpolitik im Bundestag!

Euer Björn Böhning

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