Gleichfalls habe ich mich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ sowie den Verzicht auf ein Gesetz eingesetzt, das den Aufbau einer Zensurinfrastruktur durch den Staat ermöglicht. Dies war letztlich – auch aufgrund des innerparteilichen Drucks – erfolglos. Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt. Für mich ist dies trotzdem nur Ansporn, sich jetzt noch stärker gegen das „Zensursula-Gesetz“ zu engagieren.
Denn das Gesetz führt nicht dazu, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu unterbinden, sondern täuscht eine technische Sicherheit vor, die nicht vorhanden ist. Denn Sperren können umgangen werden. Viel effizienter und radikaler gegen solche ekelhaften Seiten ist das sofortige Löschen sowie die kriminalistische Verfolgung der unerträglichen Urheber. Dafür muss die Polizei mit den neuesten technischen Möglichkeiten ausgestattet werden.

Die SPD muss mit der Zeit gehen. Sie darf das Netz nicht lediglich als Plattform zum Austausch von E-Mails begreifen, sondern muss sich der kulturellen und politischen Qualität des Netzes öffnen. Das ist auf dem Bundesparteitag leider misslungen. Die SPD muss die Auseinandersetzung mit der Netzgemeinde suchen, statt sie „stiefmütterlich“ zu behandeln. Es ist Zeit für Taten, statt Stillhalten!