Nicht abheben. Politik machen! Wir brauchen das Kiezduell!

Die Stimmergebnisse der vergangenen Wahlen zeigen es. In diesem Wahlkreis lautet die Entscheidung Ströbele oder Böhning. Von uns wollen die Menschen im Bezirk die Antworten.

Ich fordere hiermit Christian Ströbele auf, sich der direkten Auseinandersetzung, der Diskussion über die konkrete Politik in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg zu stellen und mit mir zu streiten, wer die besseren Zukunftsideen für die konkreten Probleme der Menschen hier im Kiez hat.

Wir erleben einen Wahlkampf, der nur noch wenige interessiert. Wir erleben Politiker, die niemanden mehr erreichen. Dies ist der Höhepunkt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung: Politik ist mehr und mehr dem Alltag der Menschen entwachsen. Man blieb unter sich und stritt darüber, was das Land brauche, statt sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, was sie eigentlich wollen.

Das Ergebnis: Eine große Koalition abgehobener Politiker, die mit Penetranz und Selbstherrlichkeit behaupteten, sie wüssten was Wählern gut täte. Die Enttäuschung wächst und hat ihren Höhepunkt fast erreicht: Parteien werden als Auslaufmodell belächelt.

Wer sich in dieser Situation dem Wahlkampf entzieht, weil er ohnehin wisse, wie man bessere Politik machen und Finanzmärkte entwaffnen könne, der bedient die gleiche Klaviatur. Wer die Antwort darin sieht, mit halbnackten Brüsten oder einem Arschgeweih in den Wettstreit mit Horst Schlämmer zu treten, um damit eine politische Wahl zu entscheiden, liegt falsch!

Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg sind ein bunter Querschnitt durch Deutschland, vermutlich sogar ein Prototyp der deutschen Gesellschaft. Genau deshalb muss dieser Bezirk stellvertretend für Deutschland vertreten werden – aus sich heraus: Nicht über die Menschen entscheiden, sondern mit ihnen Politik machen.

In den vergangenen Wochen habe ich viele Menschen in Friedrichshain, Kreuzberg und Prenzlauer Berg kennen gelernt: bei hunderten Hausbesuchen, bei zig Stadtrundgängen und fast ebenso vielen Unternehmensbesuchen.

Eines steht für mich fest: Aus diesen Begegnungen muss ich die Politik generieren, die für unsere Gesellschaft zählt!

Bei einem Hausbesuch vor mehreren Wochen traf ich eine allein erziehende Mutter mit einem zweijährigen Kind, ihr Alter: 34 Jahre. Sie will nach einem Jahr Mutterschutz wieder zurück in ihren Beruf. Weil ihr die Arbeit Spaß macht und sie den Job für sich braucht. Sie erzählte mir ausführlich von den Schwierigkeiten, einen Krippenplatz zu finden. Sie hat Angst, ihr Leben mit Kind und Job nicht managen zu können. Zu versagen.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will dieser Frau nicht nur die Antworten unseres Wahlprogramms geben. Ich will, dass

• sie Job und Kind unter einen Hut bekommt: Denn als Alleinerziehende soll sie einen festen Anspruch auf einen Krippen- oder Kitaplatz bekommen.
• sie kein schlechtes Gewissen haben muss, weil sie arbeitet: Denn ihr Kind wird qualifiziert betreut. Von Erziehern mit verbesserter Ausbildung und Vergütung, die in kritischen Wohngegenden von Sozialarbeitern unterstützt werden.
• Sie Hilfe erhalten kann, wenn es dann doch nicht klappt: Durch ein wohnortnahes Familienzentrum mit entsprechender Beratungsstelle.
• Die Erzieher-Kind-Relation verändert wird. Ein/e Erzieher/in soll für höchstens vier Kinder in der Krippe und höchstens acht Kinder in der Kita zuständig sein.

Für diese Forderungen werde ich im Bundestag kämpfen, denn Berlin kann dies nicht alleine schaffen. Wir brauchen ein „Programm frühkindliche Bildung“, das Bund und Länder analog zum U3-Krippenausbau finanzieren. Dafür muss das Kooperationsverbot des Grundgesetzes fallen.

Ich habe kürzlich einen älteren Mann kennengelernt. Ein echter Berliner, der seit vielen, vielen Jahren in Friedrichshain wohnt. Immer in der gleichen Wohnung. Nun will er altersbedingt in eine kleinere, barrierefreie Wohnung umziehen. Er findet aber keine Wohnung in seinem Samariterkiez, weil die kleinere, barrierefreie Wohnung teurer ist, als seine jetzige. Das bedeutet, er muss sein vertrautes Wohnumfeld verlassen, oder weiter Treppen steigen. Denn bei Neuvermietungen werden nicht selten so hohe Mieten genommen, dass sie sich ältere Menschen mit einer mageren Rente nicht mehr leisten können. Kein ungewöhnlicher Härtefall mehr: Auch Studenten, Junge Familien, Migranten finden hier nur noch schwer ein Dach über dem Kopf.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will diesen Mann nicht auf einen ungewissen Rechtsweg verweisen. Ich will, dass

• seine Mehrkosten bezahlbar bleiben. Die geschieht durch eine Senkung und zeitliche Begrenzung der Modernisierungsumlage auf 11%.
• er umgekehrt aber nicht für Versäumnisse seines Vermieters gerade stehen muss. Wer eine Mietwohnung energetisch nicht-saniert hat, muss künftig Mietminderung hinnehmen.
• er im Falle eines Umzugs, sich darauf verlassen kann, dass er eine faire Miete zahlen muss. Dank einer Kappungsgrenze für Mieterhöhungen.
• Und letztlich müssen wir auch wieder über öffentlichen geförderten Wohnungsbau in Berlins Zentrum diskutieren – ein Thema für die Zukunft.

Seit längerem stehe ich in Kontakt mit betaHaus und Aqua Caree. Dort bin ich inzwischen wiederholt mit freischaffenden Künstlern und selbstständigen Kreativen ins Gespräch gekommen. Sie repräsentieren den Stolz der Stadt Berlin, soviel kreatives Potenzial nach Berlin geholt zu haben: Das Angebot an kreativen Dienstleistungen ist deutschlandweit unschlagbar. So begeistert sie auch bei ihrem Job sind – ihre Lage ist weniger rosig: Existenzängste, die viel besagte Freiheit der Selbstständigkeit – eher Kampf und große Herausforderung. Viele leben von der Hand in den Mund.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will den Menschen in der Kreativwirtschaft eine bessere Absicherung geben. Die Risiken der Zukunft besser versichern. Ich will, dass

• die Solo-Selbstständigen, die keine Mittel aus der KSK erhalten, künftig besser abgesichert werden. Durch einen Sozialfonds, in den Auftraggeber 5,5% einzahlen.
• überdies die Künstlersozialkasse erhalten bleibt und noch ausgebaut wird.
• die vielen kleineren und mittleren Unternehmen der Kreativwirtschaft schnelle und kompetente Beratung durch Kreativzentren und Kulturmanager erhalten.
• eben diese in der Krise schnell und ohne riesige Bürokratie Mikrokredite erhalten. Damit Agenturen und Kreativunternehmen nicht sterben, wenn Aufträge in einem überschaubaren Zeitraum ausbleiben.

Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch mit einem türkischen Mittelständler aus Kreuzberg. Wir sprachen über das Thema Integration und was deutsche Politik noch zu tun hat. Er betonte, dass seine Kinder sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden hätten. Dieses Gespräch unterstrich: Wir müssen nicht mehr über Integration sprechen. Zu uns Deutschen gehören Mesut Özil, Wladimir Kaminer genauso wie Muhabbet.
Unser Problem ist vielmehr die Desintegration: Teure Bildungsmaßnahmen verwehren Menschen mit geringem Kontostand eine Ausbildung. Kinder mit anderer Muttersprache leiden jahrelang unter ihren Sprachbarrieren.

Wie also kann Politik helfen?
Ich will der zunehmenden Desintegration in diesem Lande entgegentreten. Ich will, dass

• Kinder im Kindergarten Sprachbarrieren einreißen können – durch mehr Erzieherinnen und Erzieher mit Migrationshintergrund.
• Schüler in der Schule ebenfalls eine intensive Betreuung genießen können – durch die Einführung von Sozialpädagogen in jedem Schul-Jahrgang.
• Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien gleiche Zugangschancen zu Bildung haben – durch kostenfreie Bildungswege; von der Kita bis zu beruflichen Aus- und Weiterbildung.
• Erwachsene die Chance haben durch dauerhafte Förderung sinnvoller öffentlicher Beschäftigung wieder ins Arbeitsleben zurückzukommen.

Die Antwort der Politik liegt in den Begegnungen mit den Menschen. Abgehobenheit und Arroganz ist fehl am Platz.

Wir brauchen das Kiez-Duell.

Entlastung für die Mitte der Gesellschaft

Einen Tag vor dem Abschluss der Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt“ im Berliner Tempodrom hat die SPD ihren Entwurf für das Regierungsprogramm vorgestellt. Auch Björn Böhning, der Direktkandidat für den Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzber Prenzlauer Berg-Ost, hat an den entscheidenden Sitzungen mitgewirkt. Er trug mit dazu bei, dass die Forderung durch Mikrokredite für Kleinunternehmen und die Kreativwirtschaft in das Programm aufgenommen wurden.
Auch die besondere Förderung mit einem Schwerpunkt auf Bildung und der Unterstützung von Familien  wurden in das Regierungsprogramm aufgenommen. Es konnte sich auch die Forderung von Björn Böhning nach einem Programm gegen „Rechts“, welches durch eine Bundesstiftung umgesetzt werden soll, durchsetzen.

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen – und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

Führung, Mut und Entschlossenheit: “Der politische Gestaltungsanspruch”, fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, “muss über die Krise hinausgreifen”. Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten “Kante”, er stehe für eine “Politik, die sich nicht versteckt”, unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte vorstellte.

Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.

Der Entwurf des Regierungsprogramms