Die Gleichstellung von Regenbogenfamilien muss jetzt kommen!

Ende Juli hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die Studie “Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften” vorgestellt.
Das Institut für Familienforschung in Bamberg hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass in “Regenbogenfamilien” Lesben und Schwule für Kinder Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und ihnen Zuwendung schenken. Die rund 16.000 Kinder, die mit zwei Müttern oder Vätern leben, entwickeln sich genauso gut und prächtig wie Kinder in klassischen Familienformen. Wichtiger als verschiedene Rollenbilder ist die Beziehungsqualität – und die stimmt in Regenbogenfamilien!

Es gibt deshalb keinen Grund, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften das Recht auf Adoption zu verweigern. Vielmehr muss die Politik jetzt endlich handeln. Wenn das Kindeswohl zählt, müssen Regenbogenfamilien endlich mit anderen Familienformen gleichgestellt werden.
Brigitte Zypries unterstützt das und die SPD fordert dies in ihrem Regierungsprogramm. Die CDU/CSU ignoriert dagegen auch hier die gesellschaftliche Realität: Kinder seien bei Mann UND Frau am besten aufgehoben und Adoptionen sollen Ehepaaren vorbehalten sein. Zukunft geht anders…

Arme Kinder sind häufiger krank – 13. Kinder- und Jugendbericht veröffentlicht

Kinderarmut hat Folgen – für Bildungschancen, für Teilhabe und für die Gesundheit. Dies hat jetzt der 13. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung festgestellt. Eine Experten-kommission untersuchte den Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen in Deutsch-land. Außerdem gibt der Bericht Handlungsempfehlungen für Politik sowie die Kinder- und Jugendhilfe.

Die Experten stellen grundsätzlich einen guten Gesundheitszustand der in Deutschland le-benden jungen Menschen fest. Alarmierend ist dagegen, dass vor allem Kinder und Jugend-liche aus einkommensarmen und bildungsfernen Familien sowie mit Migrationshintergrund an körperlichen und seelischen Krankheiten leiden. Sie sind häufig übergewichtig und zeigen Auffälligkeiten in der sprachlichen und motorischen Entwicklung.

Um gesundheitliche Risiken schon früh zu minimieren und Kinder zu fördern, empfiehlt die Kommission den Ausbau der Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren, niedrigschwellige Familienbildung sowie kommunale Strategien zur Bekämpfung der Kinderarmut. All dies for-dert auch die SPD in ihrem Regierungsprogramm.

Dass Kinderarmut Folgen – auch für die Gesundheit – hat, beklagt auch ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Wissenschaft, dem der Kommissionsvorsitzende Prof. Dr. Heiner Keupp ebenfalls angehört. Das Bündnis fordert eine monatliche Kindergrundsicherung in Höhe von 500 EURO für jedes Kind!

www.kinderarmut-hat-folgen.de

Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Fraktion vor Ort, in Kreuzberg. Andrea Nahles (MdB) und Mechthild Rawert (MdB) diskutierten unter der Moderation von Björn Böhning mit rund 60 Bürgerinnen und Bürgern im „Tomasa“ in der Villa Kreuzberg über die Wege aus der Finanzkrise und die langfristigen Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik.

Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin, Mechthild Rawert, beschrieb eingangs die schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise und erklärte am Beispiel von Mikrokrediten für Klein- und mittelständische Unternehmen, was die SPD bereits jetzt gegen die Krise unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch die insgesamt 13 Milliarden Euro, die den Kommunen über die beiden Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt werden um Kinderbetreuung, Schulen, Sporthallen, Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau und das Internet auszubauen und so nachhaltige Investitionen zu fördern und Beschäftigung zu sichern, wurden von ihr angesprochen.

Andrea Nahles schilderte dem Publikum noch einmal die Ursachen der Finanzkrise. Mit einem „Cocktail der ungenießbar ist“ beschrieb sie billiges Geld der Notenbanken, die Gier nach Rendite, die Verbriefung von Krediten und den Interessenkonflikt von Rating-Agenturen, der sich aus einem zu engen Verhältnis zu den Banken ergibt und zu absurden Risiko-Bewertungen führte und somit den Nährboden für Spekulationen bildete. Hier forderte die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales 3 Punkte für einen solidarischen Lastenausgleich und verwies damit auf den Entwurf des Regierungsprogrammes:

• Eine Börsenumsatzsteuer
• Das Trockenlegen von Steueroasen, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
• Die Anhebung des Spitzensteuerstatzes als Bildungs-Soli.

Diese Instrumente sollen zum einen für eine Entschleunigung von Spekulationen führen, aber auch dafür Sorge tragen, dass die Urheber der Krise ihren Teil dazu beitragen, diese wieder zu überwinden.

Ausbildung und Beschäftigung sichern

Sinkende Schülerzahlen und die damit verbundenen sinkenden Abgängerzahlen werden in den nächsten Jahren zu einem Fachkräftemangel führen, verstärkt wird dieser Effekt durch den demografischen Wandel. Daher ist es auch jetzt in der Krise von entscheidender Bedeutung die betrieblichen Ausbildungszahlen mindestens aufrecht zu erhalten.

Dass die „Pflänzchen in der Krise nicht verloren gehen und nicht niedergetrampelt werden“ ist Björn Böhning besonders wichtig, denn die in den letzten Jahren aufblühende Kreativwirtschaft in seinem Wahlkreis hat nur selten mehrere hundert Angestellte, gleiches gilt für die Gastronomie-Betriebe. Auch Mechthild Rawert berichtete, dass in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bereits einige Unternehmen, die über Jahrzehnte bei einer Bank Kunde sind, plötzlich Probleme haben, um an eher kleinere Investitionskredite zu gelangen. Auch ihr ist besonders wichtig Unternehmenscluster zu stützen, um Standorte zu erhalten und Dominoeffekte zu vermeiden.

Andrea Nahles griff den Punkt der Investitionskredite aus staatlicher Sicht auf und kam damit auf die Schuldenbremse zu sprechen. Dass die „Schuldenbremse das falscheste Instrument“ ist, führte nicht nur unter den Gästen zum spontanen Applaus, sondern wurde auch detailliert und genau erklärt, so dürfe man sich zum einem die Handlungsspielräume nicht selbst nehmen. Eine Schuldenbremse berücksichtigt außerdem nicht den Zweck und Nutzen einer Investition. So kann eine kreditfinanzierte Staatsinvestition langfristig beispielsweise Kosten sparen oder ganz neue Wirtschaftsfelder erschließen.

Die SPD wird Gute Arbeit in Krise nicht vergessen

Das die SPD die Forderungen aus dem Programm „Gute Arbeit“ wie Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (beinhaltet Geschlechtergerechtigkeit, Leiharbeit, Ost-West-Tarife) und betrieblicher Mitbestimmung wegen der Wirtschaftskrise nicht aufgeben oder hinten anstellen wird machten alle drei klar.

Am Beispiel des Umbaus der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, welche dann unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung hätte, erklärte Andrea Nahles, dass „gute Bildung und gute Arbeit für die SPD zusammengehört“ und „Qualifizieren statt entlassen“ der Grundsatz sein muss. Jedoch befürchtet sie, dass das Zeitfenster, um grundsätzliche Fragen unseres Wirtschaftssystems zu klären und neue Regeln in diesem Wirtschaftsmodell zu etablieren, nur kurz offen stehen wird. Applaus gab es für die Zwischenbemerkung, dass es wohl das schlimmste wäre, wenn Schwarz/Gelb, deren Ideologie die Krise heraufbeschworen hat, Ende 2009 das Fenster schließen könne.

Entlastung für die Mitte der Gesellschaft

Einen Tag vor dem Abschluss der Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt“ im Berliner Tempodrom hat die SPD ihren Entwurf für das Regierungsprogramm vorgestellt. Auch Björn Böhning, der Direktkandidat für den Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzber Prenzlauer Berg-Ost, hat an den entscheidenden Sitzungen mitgewirkt. Er trug mit dazu bei, dass die Forderung durch Mikrokredite für Kleinunternehmen und die Kreativwirtschaft in das Programm aufgenommen wurden.
Auch die besondere Förderung mit einem Schwerpunkt auf Bildung und der Unterstützung von Familien  wurden in das Regierungsprogramm aufgenommen. Es konnte sich auch die Forderung von Björn Böhning nach einem Programm gegen „Rechts“, welches durch eine Bundesstiftung umgesetzt werden soll, durchsetzen.

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen – und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

Führung, Mut und Entschlossenheit: “Der politische Gestaltungsanspruch”, fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, “muss über die Krise hinausgreifen”. Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten “Kante”, er stehe für eine “Politik, die sich nicht versteckt”, unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte vorstellte.

Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.

Der Entwurf des Regierungsprogramms