Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Fraktion vor Ort, in Kreuzberg. Andrea Nahles (MdB) und Mechthild Rawert (MdB) diskutierten unter der Moderation von Björn Böhning mit rund 60 Bürgerinnen und Bürgern im „Tomasa“ in der Villa Kreuzberg über die Wege aus der Finanzkrise und die langfristigen Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik.

Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin, Mechthild Rawert, beschrieb eingangs die schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise und erklärte am Beispiel von Mikrokrediten für Klein- und mittelständische Unternehmen, was die SPD bereits jetzt gegen die Krise unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch die insgesamt 13 Milliarden Euro, die den Kommunen über die beiden Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt werden um Kinderbetreuung, Schulen, Sporthallen, Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau und das Internet auszubauen und so nachhaltige Investitionen zu fördern und Beschäftigung zu sichern, wurden von ihr angesprochen.

Andrea Nahles schilderte dem Publikum noch einmal die Ursachen der Finanzkrise. Mit einem „Cocktail der ungenießbar ist“ beschrieb sie billiges Geld der Notenbanken, die Gier nach Rendite, die Verbriefung von Krediten und den Interessenkonflikt von Rating-Agenturen, der sich aus einem zu engen Verhältnis zu den Banken ergibt und zu absurden Risiko-Bewertungen führte und somit den Nährboden für Spekulationen bildete. Hier forderte die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales 3 Punkte für einen solidarischen Lastenausgleich und verwies damit auf den Entwurf des Regierungsprogrammes:

• Eine Börsenumsatzsteuer
• Das Trockenlegen von Steueroasen, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
• Die Anhebung des Spitzensteuerstatzes als Bildungs-Soli.

Diese Instrumente sollen zum einen für eine Entschleunigung von Spekulationen führen, aber auch dafür Sorge tragen, dass die Urheber der Krise ihren Teil dazu beitragen, diese wieder zu überwinden.

Ausbildung und Beschäftigung sichern

Sinkende Schülerzahlen und die damit verbundenen sinkenden Abgängerzahlen werden in den nächsten Jahren zu einem Fachkräftemangel führen, verstärkt wird dieser Effekt durch den demografischen Wandel. Daher ist es auch jetzt in der Krise von entscheidender Bedeutung die betrieblichen Ausbildungszahlen mindestens aufrecht zu erhalten.

Dass die „Pflänzchen in der Krise nicht verloren gehen und nicht niedergetrampelt werden“ ist Björn Böhning besonders wichtig, denn die in den letzten Jahren aufblühende Kreativwirtschaft in seinem Wahlkreis hat nur selten mehrere hundert Angestellte, gleiches gilt für die Gastronomie-Betriebe. Auch Mechthild Rawert berichtete, dass in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bereits einige Unternehmen, die über Jahrzehnte bei einer Bank Kunde sind, plötzlich Probleme haben, um an eher kleinere Investitionskredite zu gelangen. Auch ihr ist besonders wichtig Unternehmenscluster zu stützen, um Standorte zu erhalten und Dominoeffekte zu vermeiden.

Andrea Nahles griff den Punkt der Investitionskredite aus staatlicher Sicht auf und kam damit auf die Schuldenbremse zu sprechen. Dass die „Schuldenbremse das falscheste Instrument“ ist, führte nicht nur unter den Gästen zum spontanen Applaus, sondern wurde auch detailliert und genau erklärt, so dürfe man sich zum einem die Handlungsspielräume nicht selbst nehmen. Eine Schuldenbremse berücksichtigt außerdem nicht den Zweck und Nutzen einer Investition. So kann eine kreditfinanzierte Staatsinvestition langfristig beispielsweise Kosten sparen oder ganz neue Wirtschaftsfelder erschließen.

Die SPD wird Gute Arbeit in Krise nicht vergessen

Das die SPD die Forderungen aus dem Programm „Gute Arbeit“ wie Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (beinhaltet Geschlechtergerechtigkeit, Leiharbeit, Ost-West-Tarife) und betrieblicher Mitbestimmung wegen der Wirtschaftskrise nicht aufgeben oder hinten anstellen wird machten alle drei klar.

Am Beispiel des Umbaus der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, welche dann unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung hätte, erklärte Andrea Nahles, dass „gute Bildung und gute Arbeit für die SPD zusammengehört“ und „Qualifizieren statt entlassen“ der Grundsatz sein muss. Jedoch befürchtet sie, dass das Zeitfenster, um grundsätzliche Fragen unseres Wirtschaftssystems zu klären und neue Regeln in diesem Wirtschaftsmodell zu etablieren, nur kurz offen stehen wird. Applaus gab es für die Zwischenbemerkung, dass es wohl das schlimmste wäre, wenn Schwarz/Gelb, deren Ideologie die Krise heraufbeschworen hat, Ende 2009 das Fenster schließen könne.

Föderalismusreform statt Konjunkturbremse!

In einem aktuellen Essay greife ich die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf. Dabei plädiere ich für eine „atmende Haushaltspolitik“ als den sozialdemokratischen Zukunftsweg in der Diskussion über eine Schuldenbremse. Aus dem Text:

“Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Prinzip der Politik. Die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung besteht allerdings in einer hohen Beschäftigung, hohen Wachstumsraten und damit verbundenen Steuereinnahmen. Dieser Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden. Eine so verstandene, wachstumsorientierte Finanz- und Investitionspolitik kann die Basis für ausgeglichene Haushalte legen. Für die Durchsetzung dieses Zieles bedarf es keiner Grundgesetzänderungen, sondern einer nachhaltigen Politik. ”

Zum ganzen Text…

Schuldenbremse sind Konjunkturbremsen

Positionspapier von Björn Böhning und Niels Annen, Mitglieder des SPD-Parteivorstands, zur Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 6./7. Januar in Hannover

Deutschland 2008: Der Aufschwung ist da. Die politischen Parteien schreiben sich die Früchte des Aufschwungs auf die Fahnen. Im Sommer jubelte Finanzminister Steinbrück, dass „die große Koalition nicht unwesentlich zum Beginn des Aufschwungs mit einer erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Doppelstrategie beigetragen hat.“ In der Tat haben Rot-Grün und die große Koalition vieles� für den Aufschwung getan. Öffentliche Beachtung fanden vor allem die schmerzhaften und leider nicht wirklich sozial ausgewogenen strukturellen Reformen der Sozialsysteme.
Weitgehend von der öffentlichen Berichterstattung unterschlagen wurde die Tatsache, dass für den Aufschwung eine expansive Haushaltspolitik eine zentrale Rolle spielte.
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