“Haushaltskonsolidierung ist ein wichtiges Prinzip der Politik. Die nachhaltigste Form der Haushaltskonsolidierung besteht allerdings in einer hohen Beschäftigung, hohen Wachstumsraten und damit verbundenen Steuereinnahmen. Dieser Zusammenhang darf nicht vernachlässigt werden. Eine so verstandene, wachstumsorientierte Finanz- und Investitionspolitik kann die Basis für ausgeglichene Haushalte legen. Für die Durchsetzung dieses Zieles bedarf es keiner Grundgesetzänderungen, sondern einer nachhaltigen Politik. ”

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Deutschland 2008: Der Aufschwung ist da. Die politischen Parteien schreiben sich die Früchte des Aufschwungs auf die Fahnen. Im Sommer jubelte Finanzminister Steinbrück, dass „die große Koalition nicht unwesentlich zum Beginn des Aufschwungs mit einer erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Doppelstrategie beigetragen hat.“ In der Tat haben Rot-Grün und die große Koalition vieles� für den Aufschwung getan. Öffentliche Beachtung fanden vor allem die schmerzhaften und leider nicht wirklich sozial ausgewogenen strukturellen Reformen der Sozialsysteme.
Weitgehend von der öffentlichen Berichterstattung unterschlagen wurde die Tatsache, dass für den Aufschwung eine expansive Haushaltspolitik eine zentrale Rolle spielte.
Nur so konnte die Konjunktur durch Antreiben der brachliegenden Binnennachfrage auf die Beine geholfen werden. Erfolgreiche Nachfragepolitik stört offensichtlich noch immer in der heilen Welt der Neoliberalen. Nicht zu vergessen ist, dass die schwarz-rote Bundesregierung vor zwei Jahren die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellte. Sie schöpfte damit die rechtlichen Möglichkeiten aus, um die Konjunktur nach Jahren der Stagnation endlich entschlossener ankurbeln zu können. Schwarz-Rot nutzte die Möglichkeiten der Verschuldung, um neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Es ist nun mehr als verwunderlich, dass Deutschland im Jahre 2008 sich auf dem Weg macht, sich dieser politischen Möglichkeiten zur Stimulierung des Wachstums selbst zu entledigen. Das Rezept dazu: Die Schuldenbremse. Was sich auf den ersten Klang wie ein Glücksfall der Geschichte anhört, könnte sich auf den zweiten Blick als ökonomische Katastrophe enthüllen: Denn eine Schuldenbremse ist nichts anderes als ein erhebliches Konjunkturrisiko. Wer dem Staat die finanzpolitische Chance zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft nimmt, nimmt der Politik die Mittel zur Stimulierung der Konjunktur.
Worum geht es? Der Artikel 115 Grundgesetz regelt die Verschuldungs- und Kreditmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte. Demnach dürfen die veranschlagten Ausgaben die Investitionsausgaben nicht überschreiten. Ausnahmen sind nur zugelassen, wenn das Staatsziel des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Gefahr geraten ist. Näheres wird im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz geregelt.
Nun zeigen die Erfahrungen mit diesen gesetzlichen und grundgesetzlichen Vorgaben zweierlei: Zum einen: Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte hat eine ungeheure Dimension erreicht, die Schuldenspirale dreht sich trotz in den letzten Jahren erheblicher Sparanstrengungen von Bund und Ländern weiter.
Zweitens haben diese Regelungen es dem Staat ermöglicht, über die Möglichkeiten der Haushaltspolitik aktiv in die Wachstums- und Konjunkturprozesse der Wirtschaft positiv einzugreifen. Unser derzeitiger Aufschwung ist erheblich diesem staatlichen Eingriff zu verdanken. Marktradikale und staatskritische Ökonomen und ihre Sachwalter in CDU und FDP wollen dies künftig verhindern. Sie wollen den Staat kaputt schrumpfen und seine Eingriffsmöglichkeiten in die Wirtschaft so weit wie möglich begrenzen. Weil es für diese Politik in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt, versuchen die Neoliberalen ihr Anliegen hinter einem technokratischen Konstrukt wie der „Schuldenbremse“ zu verbergen. Schwarze und Gelbe wollen unter dem Deckmantel der „Generationengerechtigkeit“ staatliche Einflüsse auf das Marktgeschehen vernichten.
Es ist völlig unverständlich, wenn auch der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sich in den Reigen dieser Rufe einreiht. Für die SPD heißt dies: Vorsicht an der Bahnsteigkante, denn gerade in Zeiten des nahenden Abschwächung des Aufschwungs braucht der Staat die Fähigkeit zur Stabilisierung der Wirtschaft. Die Konsolidierung des Haushaltes ist ein gemeinsam getragenes Ziel, sie darf aber Zukunftsinvestitionen und Konjunkturpolitik nicht verhindern.

Die SPD sollte sich bei der Diskussion um Schuldenbremsen nicht von ordnungsliebenden Juristen leiten lassen, sondern von den Maßstäben einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik. Im jüngst verabschiedeten neuen Grundsatzprogramm bekennt sich die SPD zu einem handlungsfähigen Staat. Nicht zuletzt, um in Krisenzeiten die Mittel in der Hand zu halten, die Gesamtwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Automatisierte Schuldenbremsen laufen diesem Ziel zuwider. Sie sind der falsche Weg und wirken wie Konjunkturbremsen.
Notwendig sind vielmehr wirksame Mittel, damit der Staat im Abschwung aufs haushaltspolitische Gaspedal treten kann und in Aufschwungzeiten die Politik zu Einsparungen im Haushalt gezwungen wird. Eine solche „atmende Haushaltspolitik“ wäre ein sozialdemokratischer Zukunftsweg, nicht konjunkturpolitische Sackgassen, wie die Schweizer Schuldenbremse. Die SPD sollte alle Konzepte dieser Schweizer Schuldenbremse schnell vom Tisch wischen. Der SPD-Parteivorstand ist gefordert hier eine klare Position zu beziehen!
Die Schuldenbremse in der Schweiz hat übrigens seit ihrer Einführung im Jahre 2003 die Verschuldung der Schweizer Haushalte nicht verhindern können. Und für Deutschland wollen wir uns gar nicht ausmalen, was passiert wäre, gäbe es schon heute eine Schweizer Schuldenbremse. Demnach hätte in den Jahren 2003-2005 ein ausgeglichener Haushalt angestrebt werden müssen. Das hätte die wirtschaftliche Stagnation damals vermutlich endgültig in die Rezession getrieben.

Zudem ist die Schweizer Schuldenbremse „blind“ gegenüber ökonomischen Prozessen. Denn eine offensive Ausgabenpolitik kann – wie im Jahre 2005 geschehen – die Wirtschaft ankurbeln und damit die Überschüsse der Folgejahre „produzieren“. Denn wer heute (z.B. mittels höheren Investitionen) die ökonomische Basis für den Aufschwung legt, kann morgen sprudelnde Steuereinnahmen und ausgeglichene Haushalte „ernten“. Mit einer automatisierten Schuldenbremse aber besteht die Gefahr, dass Haushaltsüberschüsse allein auf die Erhöhung von Steuern z.B. der Mehrwertssteuer beruhen. Das kann nicht wirklich das Ziel der SPD sein.
Auf Ebene der Länder haben automatisierte Schuldenbremsen ebenfalls fatale Auswirkungen. Die Handlungsspielräume der Länder sind auf der Ausgabenseite schon jetzt gering, auf der Einnahmeseite sind sie schon jetzt stark von Bundesgesetzen abhängig. In diesem engen Rahmen gehört die Möglichkeit der Verschuldung zu den Kernelementen der Haushaltsautonomie der Länder. Eine Einschränkung der Verschuldungskompetenz würde daher im Gegenzug mit mehr Autonomie bei der Aufgabengestaltung oder mehr Steuerautonomie kompensiert werden müssen. Auch hier manövriert sich die SPD in eine strategische Sackgasse, sollte sie zulassen, dass die reicheren Länder künftig mit niedrigeren Steuersätzen einen unsolidarischen Wettbewerbsföderalismus anheizen können.

Die Kommunen als Träger von 60% aller öffentlichen Investitionen können aufgrund von haushaltsrechtlichen Vorschriften heute schon keine kreditfinanzierten Investitionen mehr tätigen. Hinzu kommt, dass Zuweisungen der Länder an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an das Steueraufkommen der Länder gekoppelt und damit in Krisenzeiten ebenfalls rückläufig sind. Die Kommunen sind daher schon heute zu einer restriktiven, ja prozyklischen und damit wirtschaftlich unsinnigen Ausgabenpolitik gezwungen und brauchen keine weiteren Beschränkungen.
Es ist unstrittig, dass eine Konsolidierung der Haushalte weiter vorangetrieben werden muss. Der Weg dorthin ist allerdings umstritten. Die SPD-Linke plädiert dafür, dass nicht nur einseitig Sparpolitik betrieben wird, sondern dass der zu verteilende Kuchen vergrößert wird. Wir brauchen eine offensive Vermögens- und Kapitalbesteuerung sowie eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik. So sieht eine nachhaltige sozialdemokratische Vorwärtsstrategie aus.
Es ist unstrittig, dass die Haushaltskonsolidierung sozial verträglich fortgesetzt werden muss. Als Mehrheitsbeschafferin für Modelle wie die Schweizer Schuldenbremse oder gar Schuldenverbote steht die SPD-Linke nicht zu Verfügung.