Schuldenbremse sind Konjunkturbremsen

Positionspapier von Björn Böhning und Niels Annen, Mitglieder des SPD-Parteivorstands, zur Klausurtagung des SPD-Parteivorstands am 6./7. Januar in Hannover

Deutschland 2008: Der Aufschwung ist da. Die politischen Parteien schreiben sich die Früchte des Aufschwungs auf die Fahnen. Im Sommer jubelte Finanzminister Steinbrück, dass „die große Koalition nicht unwesentlich zum Beginn des Aufschwungs mit einer erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Doppelstrategie beigetragen hat.“ In der Tat haben Rot-Grün und die große Koalition vieles� für den Aufschwung getan. Öffentliche Beachtung fanden vor allem die schmerzhaften und leider nicht wirklich sozial ausgewogenen strukturellen Reformen der Sozialsysteme.
Weitgehend von der öffentlichen Berichterstattung unterschlagen wurde die Tatsache, dass für den Aufschwung eine expansive Haushaltspolitik eine zentrale Rolle spielte.
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