Löschen statt Sperren! Aufhebung des Zensursula-Gesetzes ist weiter nötig

Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten statt Sperren zu betreiben, erklären die Koordinatoren des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, Björn Böhning und Lars Klingbeil:

„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Sozialdemokratische Netzpolitik gemeinsam gestalten!

Ein Artikel in der Online- und Print-Ausgabe des aktuellen Spiegel hat innerhalb und außerhalb der Sozialdemokratie rege Debatten ausgelöst. Gut so! Dies zeigt wie breit und aktiv die netzpolitische Debatte und die Zahl der netzpolitisch Interessierten mittlerweile ist. Ausgelöst durch kritische Debatten im Wahlkampf und danach scheint die Netzpolitik in der SPD nun in der Breite vollends angekommen. An vielen Orten haben sich viele Initiativen gebildet, die sich für eine Neuorientierung sozialdemokratischer Netzpolitik einsetzen. Das ist gut so und zeigt, dass die SPD offener und durchlässiger geworden ist.

Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen,  sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten ) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.

Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden  -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!

Die SPD braucht eine neue Willkommenskultur – 13 Thesen zur Parteireform

Die SPD macht sich auf den Weg, ihre Strukturen zu reformieren und sich als Organisation zu öffnen. Dieser Weg ist ohne Alternative. Die SPD muss weg von ihrer closed-shop-Mentalität: Sie muss offen und diskursiv sein. Sie muss lokal verankert sein. Und wir müssen erkennen, dass im Zeitalter des Internets Kommunikation als Einbahnstraße von der Partei zum Bürger nicht mehr akzeptiert wird: Die SPD braucht einen Rücklaufchannel, wie er in Blogs selbstverständlich ist.

Die SPD hat weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volkspartei SPD wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen. Die Volkspartei SPD darf sich nicht damit abfinden, dass sie kleiner ist als die CDU. Sie muss wieder größer werden wollen.

SPD hat auch programmatische Leerstellen, ihr fehlt es auch an programmatischem Spirit – sie hat auch Politik an ihrer Wählerschicht gemacht. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat sich die Partei vorgenommen, diese Lücken zu füllen und wieder führende Kraft politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Richtungsfragen zu werden. Das bleibt notwendig. Neue Mitglieder gewinnen wir aber nicht nur mit programmatischer Ausstrahlungsfähigkeit, sondern gerade auch mit einer neuen Willkommenskultur in der Partei. Keinesfalls darf der Hinweis auf programmatische Fehler zur Ausrede für fehlende neue Mitglieder werden.

Ich halte die Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, für unerträglich. Will sie die Führung in der gesellschaftlichen Linken glaubwürdig wiedererlangen, muss sie Betreuungs- und Bewegungspartei sein. Diesem Anspruch muss die Parteireform Rechnung tragen.

Folgende 13 Punkte können dabei helfen:

1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives und professionelles Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.
2. Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.
3. Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.
4. Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihre Wahlprogramme unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen. Mitgliederentscheide können dabei helfen.
5. Der „Mulitfunktionär Genosse“ muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik. Es ist nicht hinnehmbar (und überfordert uns alle), wenn in einem Kreisverband von weniger als 1500 Mitgliedern durch Kreisvorstände, Ortsvereinssitzungen, Arbeitsgemeinschaftstreffen und geschlossene Veranstaltungen gut 40 innerparteiliche Termine pro Monat zusammenkommen. Genau dies ist aber die Realität.
6. Wir als SPD müssen 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD“ entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang.
7. Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen“ ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird. Wir müssen Ansprechpartner für die Anliegen vor Ort werden.
8. Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden. Die SPD muss wieder lernen die Sprache der Menschen zu sprechen.
9. Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.
10. Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde. Wir müssen wieder lernen zu demonstrieren.
11. Listen und Parlamentskandidaten sollten – sofern personelle Alternativen – bestehen, grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl aufgestellt werden. Der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung ist allerdings an eine Grenze gestoßen. Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden.
12. Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.
13. Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und –mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.

Das „digitale Lebensgefühl“ und die neue Rolle sozialdemokratischer Netzpolitik

„Irrungen und Wirrungen“ hat die SPD in den vergangenen Monaten in der Netzpolitik präsentiert: Unklare Haltung zu Fragen des Internets (z.B. Urheberrecht), klare Fehleinschätzungen zur Rolle der „Zensur“ (Internetsperren) oder ein offensichtlich schwieriger Bekenntnisprozess zur Frage der Freiheit im Netz.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden gilt es einen Prozess einzuleiten, um die Haltung der SPD zur Netzpolitik zu entwirren. Es geht um nichts weniger als die Aufbau einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Der Leitantrag des Parteivorstandes bietet für diesen Diskussionsprozess eine gute Grundlage. Dort heißt es: „Die SPD will sich dem digitalen Lebensgefühl öffnen“.

Was heißt das? Das bedeutet zuerst, dass sozialdemokratische Politik die Chancen und demokratischen Potenziale des Internets höher bewertet, als die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen oder Einschränkungen. Denn in der Vergangenheit stand die Sorge vor der Gefahr des Netzes stets im Vordergrund gegenüber den Potenzialen, die das Netz bietet. Das ging an der Lebensrealität von Millionen junger Menschen vorbei, die sich tagtäglich im Netz bewegen, sich austauschen oder ihr soziales Umfeld vernetzen.

Die SPD muss der Freiheit im Netz einen größeren Stellenwert einräumen. Das Wesen des Internets ist die Kopie, ein Zurückdrehen dieser Entwicklung wird es nicht geben. Insofern ist der Austausch und die Verbreiterung von Wissen, ihr uneingeschränkter Zugang ein Grundbestandteil sozialdemokratischer Innovationspolitik. Öffentliche Netz-Bibliotheken, barrierefreier Zugang zu Produkten der öffentlich-rechtlichen Sender via Internet oder die Öffnung von Archiven sollten Selbstverständlichkeiten statt „Teufelswerkzeuge“ sein.

Folgerichtig muss sich die SPD auch dem Thema des Urheberrechtes stellen. Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Kreativpakts aus Künstlern, Produzenten und Politik diese Frage zu erörtern. Das ist der richtige Weg, denn weder „Freibier-Mentalität“ (Gerd Hansen) noch die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen durch Sperren, „Three Strikes“ oder gar Strafverfolgung weisen in die Zukunft. Neue Vertriebswege und die dringend notwendige Entwicklung eines Konzepts für die Idee eine „Kulturflatrate“ sind nötig.

Klar ist, dass die SPD dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ Vorrang einräumen muss. „Zensursula“ ist der falsche Weg.

Dem „digitalen Lebensgefühl öffnen“ heißt aber für die Sozialdemokratie auch, dass sie sich den Lebensrealitäten von „Internetarbeiterinnen und Internetarbeitern“ öffnen muss. Sie sind häufig „solo-selbständig“, genießen die Freiheit und Selbstbestimmung in der Arbeit. Ihnen schwant aber auch, dass ihre Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Alter bei Misserfolg nicht gegeben ist. Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, dass die SPD meinen Vorschlag eines Fonds zur sozialen Absicherung Solo-Selbständiger aufnimmt. Als Vorbild könnte die Künstlersozialkasse dienen, die allerdings nur für Kunst- und Kulturschaffende Leistungen bereithält. Ca. 2,3 Millionen Solo-Selbständigen könnte so eine Perspektive auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung eröffnet werden.

Last but not least: Datenschutz und Bürgerrechte. Auch hier bietet der Leitantrag für den Bundesparteitag einen wichtigen Anknüpfungspunkt: Dort heißt es: „Eine zentrale Aufgabe wird es sein, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir mit Netzaktivstinnen und –aktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen.“ Und weiter: „Wo [Zensur] droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.“ Das ist nach all den Jahren eine wichtige Klarstellung sozialdemokratische Netzpolitik, an der man ansetzen kann. Es ist vor dem Hintergrund der Terrorgefahr mehr als übertrieben worden mit der Datensammelwut und dem Sicherheitswahn eines Wolfgang Schäuble. Daher gilt: Die Freiheit zuerst. Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!

Dies wäre die Agenda einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Sollte ich am Wochenende erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt werden, werde ich mich im Sinne dieser Punkte engagieren. Denn das Wahlergebnis zeigt: Nur mit einem neuen sozialen und demokratischen Diskurs im Netz gewinnt die bundesdeutsche Linke insgesamt wieder an Einfluss.

Re-Politisierung des Politischen: Den Tanker SPD wieder flott machen

Die SPD hat eine der bittersten Niederlage ihrer Geschichte erlebt. Sie ist schwer getroffen, die volle Breitseite Leck gegangen. Nachdem der erste Schreck vorübergezogen ist, spüren die Genossinnen und Genossen, dass der Tanker sich Schritt für Schritt senkrecht stellt und zu Sinken droht.

Vor dem Hintergrund dieser Katastrophe muss dieser Tage und Wochen das Fundament für neues Vertrauen und innerparteiliche Solidarität sowie Demokratie gelegt werden. Es geht um den Aufbau einer Vertrauenskultur in der neuen sozialdemokratischen Führungscrew, zwischen Führung, Mittelbau und Basis, mit der sich eine gemeinsame Arbeit von mindestens vier Jahre in der Opposition gestalten lässt.

Langsam kommt eine breite Auseinandersetzung in der SPD um den künftigen Weg in Gang. Es wäre gut, wenn diese Debatte offen geführt wird. Sozialdemokraten müssen den schwierigen Versuch unternehmen, Verletzungen hinten anzustellen und wieder in den fruchtbaren programmatischen Streit einzutreten.

Um es am Beginn klar zu stellen: Aus meiner Sicht reicht es nicht aus, jetzt nur über neue Machtoptionen im Bund zu diskutieren. Koalitionen, auch mit der Linkspartei, sind das Mittel zum Zweck zur Durchsetzung sozialdemokratischer politischer Inhalte. Sie sind nicht das Ziel sozialdemokratischer Politik, nicht der Markenkern der SPD.

Denn die Aufgaben sind gewaltiger und größer als derzeit diskutiert wird: Die SPD muss gegen Schwarz-Gelb im Verbund mit Grünen und Linkspartei opponieren. Sie muss sich programmatisch erneuern und wieder zuspitzen sowie ihre Organisationsstrukturen auf die Höhe der Zeit und Mitgliederzahl bringen. Sie muss ausstrahlungsfähiger, kulturell offener und vielfältiger werden.

In den kommenden Monaten wird die SPD das Wahlergebnis in einem breiten und offenen Diskussionsprozess grundlegend auswerten. Es gibt keine leichten Antworten, keine leichte Analyse. Die Probleme sind vielschichtig:

• Wieso sind sozialdemokratische Positionen (gute Arbeit, moderne Familienpolitik, gebührenfreie Bildung) in der Bevölkerung breit mehrheitsfähig, ohne dass die SPD davon profitiert?
• Wieso hat die SPD keine Antwort auf den Zweifrontenkrieg zwischen Linkspopulismus und mitfühlendem Konservativismus gefunden?
• Wie konnte es passieren, dass die SPD mit ihrer Politik so sehr an der Lebenswirklichkeit und den Erfahrungen der Menschen vorbei gelegen hat? Die Verkürzung der Bezugsdauer des ALG I sowie die Rente mit 67 sind dafür nur die prominentesten Beispiele.
• Wo ist das intellektuelle Umfeld der SPD, und in welchen Arenen werden künftig die Diskurse sozialdemokratischer Programmatik geführt?
• Wieso ging die Verankerung in gesellschaftlicher Bewegung und Diskurs, in Gewerkschaften und Vereinen so rasant verloren?

Um diese Fragen zu beantworten sind keine Schnellschüsse, sondern ergebnisoffene Diskussionen der gesamten Parteibasis erforderlich. Dabei müssen Führung und Basis in einen Dialog kommen, der neues Vertrauen aufbaut.

Zwei falsche Kurse sind derzeit leider schon ausgerufen: Auf der Steuerbordseite die Gralshüter der Regierungszeit, die bis auf Punkt und Komma darauf bedacht sind, das Erbe von elf Jahren Regierungspolitik zu bewahren. Und auf der Backbordseite diejenigen, die die Regierungszeit so schnell als möglich vergessen machen wollen, um die SPD wieder mit ihren Wählerinnen und Wählern vermeintlich zu versöhnen.

Beide Kursstellungen würden den Tanker SPD in die Sackgasse lotsen. Denn sie ignorieren, dass weder ein „Weiter so“ noch ein „Zurück auf Los“ den neuen Standort der Sozialdemokratie zwischen Linkspopulismus und „mitfühlendem“ Konservativismus markieren kann.

In einer Zeit, wo niemand mehr weiß, wofür die SPD eigentlich steht, kann nur in einem beherzten „Vorwärts“ die Suche nach einem neuen sozialdemokratischen Fortschritt gefunden werden. Die SPD muss als linke Volkspartei ihren Führungsanspruch in der Linken programmatisch, emotional und ästhetisch untermauern sowie neu begründen.

Dieser neue sozialdemokratische Fortschritt muss ein Projekt der „Re-Politisierung des Politischen“ sein. Nur wo engagierte Demokraten, verwegene Intellektuelle, Robin Hoods und unbequeme Kreative um einen richtigen Kurs streiten, wird soziale Demokratie wieder zum Leben erweckt. Ideologiefreie, diskursfreie, ideenfreie Zeiten sind keine guten Zeiten für die Sozialdemokratie. „Pure Vernunft darf niemals siegen“, textete einmal die Band Tocotronic. So ist es auch mit der SPD: Sie braucht die Kraft der politischen Erzählung statt der Langeweile der Spiegelstriche und Fußnoten.

So muss die SPD zur Kraft der sozialen, positiven Globalisierung werden. War ihre historische Aufgabe den Kapitalismus auf nationalstaatlicher Ebene durch moderne Sicherungssysteme, Lohnverhandlungen und Mitbestimmung zu bändigen, ist es ihre heutige Aufgabe, der globalen Wirtschaftsordnung ein menschliches Antlitz zu geben. Von der Regulierung der Finanzmärkte über die Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu einer neuen globalen Wirtschaftsregierung reichen die Ideen für eine andere Ordnung, die die Welt nicht in Gewinner und Verlierer aufteilt.

Die SPD ist und bleibt die Partei der produktiven Wertschöpfung. Wo Werte geschaffen werden, wo Menschen Arbeit finden, schafft die SPD den politischen und sozialen Rahmen guter Arbeit. Denn Wirtschaft ist nicht gleich Wirtschaft. Die SPD muss als die Kraft wahrgenommen werden, die einen umfassenden wirtschaftspolitischen Ansatz verfolgt, der gute Arbeit schafft, Wohlstand gerecht verteilt und Nachhaltigkeit sowie ökologisch-soziale Verantwortung ins Zentrum stellt. Ihr Ziel ist und bleibt die Zähmung des Kapitalismus.

Das neue sozialdemokratische Projekt ist zudem ein Projekt der Demokratisierung aller Lebensbereiche. Es muss der SPD beispielsweise gelingen, das Internet als demokratisches und freies Medium zu erhalten und zu nutzen. Sie muss offener, dialogischer und anschlussfähiger im Netz sein – ihre Ideen sollten im Netz präsent sein, diskutiert und auch verändert werden. Nur so wird die SPD wieder in einer Bewegung „von unten“ Fuß fassen. Zudem muss die SPD die soziale Lage von „Internetarbeitern und –arbeiterinnen“ im Blick haben, ihre kreative Entfaltung stützen. Die soziale Sicherung prekärer, aber durchaus selbst gewählter Erwerbsformen muss allein schon im Hinblick auf die Stabilität der Sozialversicherung neu diskutiert werden. Es ist Zeit für neue eine sozialdemokratische Netzpolitik.

Eine ausführliche Wahlauswertung ist nötig und richtig. Es geht aber auch darum sozialdemokratischen Fortschritt mit neuen Ideen zu füllen, über den richtigen Weg zu streiten, den Tanker wieder flott zu machen. Das ist allemal attraktiver als ausschließlich über Wohl und Wehe der Jahre 1998-2009 zu philosophieren.

Demo “Freiheit statt Angst”!

Demonstration gegen Internetsperren, für ein freies Internet und besseren Datenschutz. Die “Piraten in der SPD” treffen sich zum Block ab 14.30 Uhr auf dem Poatsdamer Platz am Juso-Infostand (Stresemannstraße Ecke Potsdamer Straße). Kommt zahlreich! Björn Böhning ist auch dabei!

Weitere Informationen hier.

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