Die digitale Revolution verändert unser Leben und Arbeiten, sie verändert damit auch Politik und Demokratie. Zu lange hat die Politik diese Entwicklung mit einem gehörigen Maß an Fortschrittsskeptizismus betrachtet. Wir plädieren dafür, dass die Politik und erst recht sozialdemokratische Politik die digitale Gesellschaft mutig und optimistisch betrachtet und beginnt, sie zu gestalten. Dabei weisen sozialdemokratische Grundwerte auch im digitalen Zeitalter den Weg: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – das sind die Grundwerte der SPD, die auch heute noch aktuell sind. Sie werden ihren Wert auch in der digitalen Gesellschaft nicht verlieren.

Freiheit in der digitalen Gesellschaft bedeutet, die Unfertigkeit, ja Rohheit, des Internets zu belassen, weil wir glauben, dass es soziale und ökonomische Innovationen fördert – nicht zerstört. Und das bedeutet auch, nicht zuerst danach zu fragen, wie Fehlentwicklungen korrigiert werden können, sondern wie Freiheit und Sicherheit in veränderter Art und Weise kombiniert werden können.

Netzpolitik hat die Aufgabe, die neue digitale Ordnung zu gestalten, das Leben und Arbeiten in Würde zu ermöglichen und Technologie, dort wo sie den Fortschritt antreibt, zu fördern. Dabei sind wir natürlich nicht technikblind und kritiklos euphorisch – auch bei den neuen Informationstechnologien nicht. Aber wir sind offen und wollen die Potenziale des Informationszeitalters für eine bessere Wirtschaft und Gesellschaft nutzen. Das Internet ist primär ein unbegrenztes Medium für Wissen und Informationen, die Gesellschaft und Wirtschaft positiv beflügeln. Es ist eine Plattform für Meinungsvielfalt und -austausch. Das Netz fördert Demokratie und Teilhabe, wenn wir es richtig nutzen. Es erhöht die Chance einzelner Gesellschaftsmitglieder, sich an Politik und Partizipationsprozessen zu beteiligen. Das Web 2.0 hat dabei auch Partizipationsansprüche und -erwartungen geweckt, die Politik und Parteien heute erfüllen müssen. Diese Freiheit der Kommunikation und die Demokratie zu fördern bleibt unsere Maßgabe – auch im Internet.

Die moderne Übersetzung des Freiheitsbegriffs in der digitalen Gesellschaft bedeutet, Offenheit zu fördern. Offenheit von Daten und Prozessen, Offenheit von Technologien, Offenheit von Entwicklungen dort, wo technologische Prozesse die Gesetzgebungsprozesse dramatisch überholen. Die SPD wird sich konsequent für einen offenen und transparenten Staat einsetzen. Dies bedeutet einerseits staatliches Wissen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, anderseits auch die Kommunikations- und Partizipationschancen des Netzes zu nutzen und politische Prozesse nachhaltig zu verändern.

Gerechtigkeit zu fördern bedeutet, Zugang und Teilhabe am Internet zu ermöglichen. Daher ist es Aufgabe der Politik, digitale Spaltungen zu verhindern, wo immer sie auftreten mögen. Das gilt natürlich primär für den Zugang zu schnellem Internet. Wir plädieren für ein Grundrecht auf Breitband-Internet, wie es andere Länder längst eingeführt haben. Nach derzeitigem Stand würde dies vor allem ländlichen Regionen nützen. In den Ballungsräumen und Städten muss der Glasfaser-Ausbau wo nötig auch mit öffentlicher Unterstützung vorangetrieben werden. Aber auch die Wahrung der Netzneutralität, also gleichberechtigter Zugang zum Internet, beugt digitalen Spaltungen vor. Sie muss daher gesetzlich abgesichert werden.

Gerechtigkeit betrifft auch die Eigentumsfrage. Das Urheberrecht kann nicht dieselbe Gestalt annehmen, wie in der analogen Gesellschaft – die Zeit hat es überholt. Die Verfügung über Information und Wissen führt aber zu neuen Konfliktlinien, die öffentliches versus privates Eigentum betreffen. Hier muss Gemeinwohlorientierung weltweit jeden Tag aufs Neue erstritten werden. Denn wenn beispielsweise Google die öffentlichen Weltbibliotheken scannt, so ist die Eigentumsfrage dieses Weltwissens in Form digitaler Daten noch nicht geklärt. Wer in 100 Jahren nicht möchte, dass einem privaten Unternehmen dieses Wissen allein gehört, muss heute den Bestand an öffentlichem Wissen für die Allgemeinheit sichern.

Solidarität im Web ist ein sperriger Begriff. Klar, überall wo soziale Bewegungen sich im Netz konstituieren und verbinden, entsteht auch kollektive Solidarität. Aber das allein wäre ja nichts Besonderes. Mit dem Internet entstehen vor allem neue sozialstaatliche Herausforderungen. Denn mit dem Internet verändert sich auch die Arbeitswelt, sie wird flexibler, selbständiger, technikgetriebener. Nicht selten mischt sich diese Entwicklung mit dem Willen nach Selbstbestimmung und Autonomie, wie Holm Friebe und Sascha Lobo in ihrem Werk Wir nennen es Arbeit wegweisend beschrieben haben.

Mehr und mehr erkennen wir aber, dass Autonomie und Freiheit in der neuen Arbeitswelt nicht selten mit Überforderung, Projektdruck und sozialer Verunsicherung einhergehen. So sind allein in Berlin knapp die Hälfte aller Menschen, die in der Kreativwirtschaft arbeiten, (Solo-) Selbständige und freie Mitarbeiter mit meist geringem Einkommen. Die bekannten und bewährten Mechanismen des Sozialstaats greifen hier nicht, so dass wir neu überlegen müssen, wie das Solidarsystem die Betroffenen vor Armut und Prekarität schützen kann. Kollektive Angebote der sozialen Sicherung für Menschen, die im und am Netz arbeiten, zu formulieren, dies sollte die Aufgabe der Sozialdemokratie bei der solidarischen Gestaltung der digitalen Gesellschaft sein.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft – die sozialdemokratische Politik sollte sich mutig diesen Herausforderungen stellen. Wir stehen heute an einer neuen historischen Schwelle der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte. Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen und Zuversicht bei ihrer Gestaltung hat die Politik der SPD und den letzten 150 Jahren ausgezeichnet. Die Sozialdemokratie muss zeitgemäße Antworten für die digitale Gesellschaft finden, wenn sie Fortschrittspartei sein will.

Dieser Artikel von Lars Klingbeil, MdB, und Björn Böhning wurde auch auf ZEIT Online veröffentlicht.

Die SPD kritisiert damit insbesondere die Symbolpolitik der Bundesregierung sowie die pauschalen Verurteilungen seitens der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Sie hemmen den Fortschritt im Netz und verstellen den Blick auf die wirklichen Probleme. In Sachen google street view sollte nicht die Abbildung von Hauswänden Ziel der Kritik sein, sondern sollte deren Verknüpfung mit persönlichen Daten unterbunden werden. Es muss klargestellt werden, dass persönliche Daten, wie Namen, Geschlecht, Gewohnheiten nicht mit dem Straßenbild verknüpft werden dürfen. Dies ist notfalls durch eine Novellierung des Datenschutzgesetzes sicherzustellen: „Die derzeitige, sehr aufgeladene Debatte um Google Street View geht an der Realität und dem Kern der Problematik häufig vorbei. Die SPD kritisiert daher die in vielen Teilen pauschalisierende und unsachliche Haltung der Bundesregierung zu neuen Internetdiensten, während sie gleichzeitig (jedoch) konkrete Antworten auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft schuldig bleibt.“

Gerade bei Innovationen im web sollte der Nutzen neuer Internetdienste für den sozialen wie wirtschaftlichen Fortschritt im Vordergrund stehen. Es gilt zuerst die Chancen zu erörtern, bevor die Bedenken jeglichen Fortschritt abwürgen: „Die Chancen, die in der Informationsverbreitung und –vervielfältigung auch für das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Entwicklung liegen, sollten nicht einer unsachlichen und populistischen Effekthascherei geopfert werden.“

„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen,  sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten ) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.

Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden  -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!