„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Im Grundsatzbeschluss [pdf] des Dresdener Bundesparteitages hat die Bundespartei dem Parteivorstand aufgetragen,  sich der digitalen Generation zu öffnen und die Netzpolitik zu verändern. Diesem Basisbeschluss wird der Parteivorstand auf seiner Klausur heute und morgen nachkommen müssen. Dazu hat es seit Dresden auf unterschiedlichen Ebenen Gespräche gegeben. Dabei wurden viele netzpolitisch Interessierte eingebunden (u.a. Valentin Tomaschek, der Matthias Groote (MdEP) vertrat, Lars Klingbeil und natürlich auch die Mitglieder des Online-Beirats). Klar ist allen, dass eine netzpolitische Struktur, die beim SPD-Parteivorstand angesiedelt ist, nur unter Einbezug der vielen positiven Basisinitiativen gelingen kann.

Für die Außenwahrnehmung unserer Aktivitäten ist allerdings auch wichtig, dass es “offizielle” Kanäle gibt, die im Name von Fraktion oder Parteivorstand für die Netzpolitik sprechen. Dies natürlich unter Einbezug vieler. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass viele verschiedene, wenig miteinander vernetzter Initiativen alleine nicht die nötige innerparteiliche Vehemenz einer Modernisierung sozialdemokratischer Netzpolitik entfalten können. Denn es geht letztlich auch darum, beispielsweise Parteitagsbeschlüsse neu zu fassen. Das ist in unserer Partei – zurecht – nur über offizielle Gremien möglich.

Im Parteivorstand ist noch nicht über die Zusammensetzung des neuen Gesprächskreises “Netzpolitik und digitale Gesellschaft” (Über den Namen lässt sich streiten ) gesprochen worden. Es wird heute und morgen nur die Struktur geklärt werden. Lars Klingbeil und ich sind aber froh, dass alle Mitglieder des Online-Beirates ihre Bereitschaft zur weiteren Mitarbeit signalisiert haben. Ich plädiere aber auch dafür, diesen Kreis deutlich weiter anzulegen, um viele Engagierte in und außerhalb der Partei in die Arbeit einbinden zu können. Dies beschließt letztlich niemand anders als der Parteivorstand selbst.

Ich freue mich über die vielen engagierten Beiträge, die mich in den letzten 48 Stunden erreichten. Da sind viele Ideen unterbreitet worden  -von der technischen und diskursiven Modernisierung von spd.de bis zu thematischen Vorschlägen (Datenschutz, Netzneutralität, soziale Sicherheit von Solo-Selbständigen, google etc.) – die nun mit dem Gesprächskreis in eine gemeinsame Agenda gepackt werden müssen.

Nach meiner Vorstellung soll dieser Gesprächskreis sehr offen angelegt sein. Ich habe in diese Richtung bereits letzte Woche grundlegende Vorschläge gemacht. Denn es ist klar, dass ein solcher netzpolitischer Gesprächskreis nur diskursiv und vernetzt funktioniert.

Auf geht’s! Es ist viel zu tun – an unterschiedlichen Orten, auf unterschiedlichen Ebenen der Partei. Alle sind wichtig. Es geht aber nicht nur um Debatten, sondern darum sozialdemokratische Netzpolitik real auf die Höhe der Zeit zu bringen! Dazu sollten wir die vielen bereits bestehenden Foren auf vorwaerts.de, bei den websozis oder auch hier gemeinsam nutzen!

Die SPD hat weniger Parteimitglieder als ihr konservativer Widersacher. Man könnte nun viel zur Entschuldigung, Analyse oder Begründung anführen – nicht zuletzt, dass sich die Union aus dem Fundus der DDR-Blockparteien reichlich bedient hat. Doch entscheidend für die Zukunft der Parteiendemokratie ist, wie die Volkspartei SPD wieder mehr Mitglieder gewinnen, um ihre Politik auf ein festes Fundament zu stellen. Die Volkspartei SPD darf sich nicht damit abfinden, dass sie kleiner ist als die CDU. Sie muss wieder größer werden wollen.

SPD hat auch programmatische Leerstellen, ihr fehlt es auch an programmatischem Spirit – sie hat auch Politik an ihrer Wählerschicht gemacht. Auf dem Bundesparteitag in Dresden hat sich die Partei vorgenommen, diese Lücken zu füllen und wieder führende Kraft politischer, sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Richtungsfragen zu werden. Das bleibt notwendig. Neue Mitglieder gewinnen wir aber nicht nur mit programmatischer Ausstrahlungsfähigkeit, sondern gerade auch mit einer neuen Willkommenskultur in der Partei. Keinesfalls darf der Hinweis auf programmatische Fehler zur Ausrede für fehlende neue Mitglieder werden.

Ich halte die Vorstellung, dass die SPD eine kleine Funktionspartei wird, für unerträglich. Will sie die Führung in der gesellschaftlichen Linken glaubwürdig wiedererlangen, muss sie Betreuungs- und Bewegungspartei sein. Diesem Anspruch muss die Parteireform Rechnung tragen.

Folgende 13 Punkte können dabei helfen:

1. Die SPD muss Mitgliedergewinnung als integrale Parteiarbeit verstehen. Aktives und professionelles Organizing muss ein strategischer Prozess von oben bis nach unten werden.
2. Die SPD sollte mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ihren Aktiven Zielvereinbarungen zur Mitgliedergewinnung abschließen, zugleich müssen alle ehren- wie hauptamtlichen Funktionäre ihre Arbeit auf den Output zur Mitgliedergewinnung überprüfen.
3. Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.
4. Wer in eine Partei eintritt, will mitbestimmen. Deshalb muss die Beteiligung der Parteimitglieder erhöht werden. Die SPD sollte ihre Wahlprogramme unter einer breiten inhaltlichen Beteiligung der Parteimitglieder zur Abstimmung stellen. Mitgliederentscheide können dabei helfen.
5. Der „Mulitfunktionär Genosse“ muss entlastet werden. Die SPD braucht eine radikale Aufgabenkritik. Es ist nicht hinnehmbar (und überfordert uns alle), wenn in einem Kreisverband von weniger als 1500 Mitgliedern durch Kreisvorstände, Ortsvereinssitzungen, Arbeitsgemeinschaftstreffen und geschlossene Veranstaltungen gut 40 innerparteiliche Termine pro Monat zusammenkommen. Genau dies ist aber die Realität.
6. Wir als SPD müssen 2.0 werden. Eine Partei braucht kommunizierende Röhren in die Gesellschaft jenseits des tradierten – dem Leitbild der „70er Jahre SPD“ entsprechenden – Parteiapparates. Eine Ergänzung um lebendige, gute gemanagte Netzwerke, die nicht nur auf dem Blatt existieren, ist und bleibt richtig. Mit einer stärkeren Vernetzung und Zuwendung zur Netzpolitik machen wir hier einen wichtigen Anfang.
7. Der soziale Dialog mit der Gesellschaft muss intensiviert werden. Das Konzept „Nah bei den Menschen“ ist richtig, bleibt aber ungenügend, sofern es nicht als Projekt der Gesamtpartei – bis zu Hausbesuchen an der Basis vor Ort – verstanden wird. Wir müssen Ansprechpartner für die Anliegen vor Ort werden.
8. Die SPD muss wieder aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger argumentieren. Ihre Politik müssen an den konkreten Wünsche, Bedarfe und Problemlagen der Bürger ansetzen und aus dieser Perspektive heraus diskutiert werden. Die SPD muss wieder lernen die Sprache der Menschen zu sprechen.
9. Hochschuldialoge der SPD müssen durch Berufsschuldialoge ergänzt werden. Eine mehrheitsfähige Volkspartei kann sich nicht nur auf die studentische Intelligenz stützen.
10. Die SPD als dominierende Kraft der Linken muss Teil gesellschaftlicher Bewegung sein. Es reicht nicht, als Funktionspartei des staatlichen Apparates, Regierungslogik rhetorisch und politisch zu repräsentieren. Die SPD braucht eine andere Attitüde. Wir müssen wieder lernen zu demonstrieren.
11. Listen und Parlamentskandidaten sollten – sofern personelle Alternativen – bestehen, grundsätzlich per Mitgliederentscheid oder gar Vorwahl aufgestellt werden. Der innerparteiliche Rekrutierungs- und Erneuerungsmechanismus heutiger Prägung ist allerdings an eine Grenze gestoßen. Jeder dritte Platz auf einer Kommunal-, Landes- oder Bundestagsliste sollte daher mit einem Parlamentsneuling besetzt werden.
12. Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.
13. Es sollte ein Schulpflichtfach „Medienethik und –mechanik, politische Prozesse und Funktionsweisen der Demokratie“ eingeführt werden. Ein Großteil der politischen Depression der Gesellschaft resultiert aus einem Mangel an Verständnis für politisch-gesellschaftliche Prozesse in der Demokratie.

Auf dem Bundesparteitag in Dresden gilt es einen Prozess einzuleiten, um die Haltung der SPD zur Netzpolitik zu entwirren. Es geht um nichts weniger als die Aufbau einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Der Leitantrag des Parteivorstandes bietet für diesen Diskussionsprozess eine gute Grundlage. Dort heißt es: „Die SPD will sich dem digitalen Lebensgefühl öffnen“.

Was heißt das? Das bedeutet zuerst, dass sozialdemokratische Politik die Chancen und demokratischen Potenziale des Internets höher bewertet, als die Notwendigkeit von gesetzlichen Regulierungen oder Einschränkungen. Denn in der Vergangenheit stand die Sorge vor der Gefahr des Netzes stets im Vordergrund gegenüber den Potenzialen, die das Netz bietet. Das ging an der Lebensrealität von Millionen junger Menschen vorbei, die sich tagtäglich im Netz bewegen, sich austauschen oder ihr soziales Umfeld vernetzen.

Die SPD muss der Freiheit im Netz einen größeren Stellenwert einräumen. Das Wesen des Internets ist die Kopie, ein Zurückdrehen dieser Entwicklung wird es nicht geben. Insofern ist der Austausch und die Verbreiterung von Wissen, ihr uneingeschränkter Zugang ein Grundbestandteil sozialdemokratischer Innovationspolitik. Öffentliche Netz-Bibliotheken, barrierefreier Zugang zu Produkten der öffentlich-rechtlichen Sender via Internet oder die Öffnung von Archiven sollten Selbstverständlichkeiten statt „Teufelswerkzeuge“ sein.

Folgerichtig muss sich die SPD auch dem Thema des Urheberrechtes stellen. Frank-Walter Steinmeier hat vorgeschlagen, im Rahmen eines Kreativpakts aus Künstlern, Produzenten und Politik diese Frage zu erörtern. Das ist der richtige Weg, denn weder „Freibier-Mentalität“ (Gerd Hansen) noch die Ausweitung der Zugangsbeschränkungen durch Sperren, „Three Strikes“ oder gar Strafverfolgung weisen in die Zukunft. Neue Vertriebswege und die dringend notwendige Entwicklung eines Konzepts für die Idee eine „Kulturflatrate“ sind nötig.

Klar ist, dass die SPD dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ Vorrang einräumen muss. „Zensursula“ ist der falsche Weg.

Dem „digitalen Lebensgefühl öffnen“ heißt aber für die Sozialdemokratie auch, dass sie sich den Lebensrealitäten von „Internetarbeiterinnen und Internetarbeitern“ öffnen muss. Sie sind häufig „solo-selbständig“, genießen die Freiheit und Selbstbestimmung in der Arbeit. Ihnen schwant aber auch, dass ihre Absicherung bei Arbeitslosigkeit oder Alter bei Misserfolg nicht gegeben ist. Daher plädiere ich nachdrücklich dafür, dass die SPD meinen Vorschlag eines Fonds zur sozialen Absicherung Solo-Selbständiger aufnimmt. Als Vorbild könnte die Künstlersozialkasse dienen, die allerdings nur für Kunst- und Kulturschaffende Leistungen bereithält. Ca. 2,3 Millionen Solo-Selbständigen könnte so eine Perspektive auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung eröffnet werden.

Last but not least: Datenschutz und Bürgerrechte. Auch hier bietet der Leitantrag für den Bundesparteitag einen wichtigen Anknüpfungspunkt: Dort heißt es: „Eine zentrale Aufgabe wird es sein, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit im Internet sicherzustellen. Die notwendige Diskussion werden wir mit Netzaktivstinnen und –aktivisten sowie der „Blogosphäre“ führen.“ Und weiter: „Wo [Zensur] droht, räumen wir Datenschutz und Bürgerrechten einen höheren Stellenwert ein.“ Das ist nach all den Jahren eine wichtige Klarstellung sozialdemokratische Netzpolitik, an der man ansetzen kann. Es ist vor dem Hintergrund der Terrorgefahr mehr als übertrieben worden mit der Datensammelwut und dem Sicherheitswahn eines Wolfgang Schäuble. Daher gilt: Die Freiheit zuerst. Das Internet ist kein bürgerrechtsfreier Raum!

Dies wäre die Agenda einer neuen sozialdemokratischen Netzpolitik. Sollte ich am Wochenende erneut in den SPD-Parteivorstand gewählt werden, werde ich mich im Sinne dieser Punkte engagieren. Denn das Wahlergebnis zeigt: Nur mit einem neuen sozialen und demokratischen Diskurs im Netz gewinnt die bundesdeutsche Linke insgesamt wieder an Einfluss.