Entlastung für die Mitte der Gesellschaft

Sebastian — Sat, 18 Apr 2009 16:49:19 +0000

Einen Tag vor dem Abschluss der Veranstaltungsreihe „Das neue Jahrzehnt“ im Berliner Tempodrom hat die SPD ihren Entwurf für das Regierungsprogramm vorgestellt. Auch Björn Böhning, der Direktkandidat für den Wahlkreis 84 Friedrichshain-Kreuzber Prenzlauer Berg-Ost, hat an den entscheidenden Sitzungen mitgewirkt. Er trug mit dazu bei, dass die Forderung durch Mikrokredite für Kleinunternehmen und die Kreativwirtschaft in das Programm aufgenommen wurden.
Auch die besondere Förderung mit einem Schwerpunkt auf Bildung und der Unterstützung von Familien wurden in das Regierungsprogramm aufgenommen. Es konnte sich auch die Forderung von Björn Böhning nach einem Programm gegen „Rechts“, welches durch eine Bundesstiftung umgesetzt werden soll, durchsetzen.

Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand den Entwurf für das Regierungsprogramm zur Bundestagswahl beschlossen – und folgt damit geschlossen den Vorschlägen von Frank-Walter Steinmeier für ein solidarisches, gerechtes und erfolgreiches Deutschland.

Führung, Mut und Entschlossenheit: “Der politische Gestaltungsanspruch”, fasste der Kanzlerkandidat am Samstag in Berlin zusammen, “muss über die Krise hinausgreifen”. Zuvor hatte der erweiterte SPD-Vorstand einstimmig den Entwurf für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. Die Vorschläge zeigten “Kante”, er stehe für eine “Politik, die sich nicht versteckt”, unterstrich Steinmeier, der gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden die Schwerpunkte vorstellte.

Denn die Inhalte des Programmentwurfs belegen die konsequente Orientierung an Gerechtigkeit und Solidarität, an der Schaffung von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen ohne Ausbeutung, an der Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, der Stärkung von Familien und der Sicherung des handlungsfähigen Staates.

Der Entwurf des Regierungsprogramms

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