Wirtschaft im Kiez gestalten: Krisen, Chancen und Verantwortung

Seit Beginn dieses Jahres habe ich mehrere Dutzend Unternehmen in Kreuzberg, Friedrichshain und im Prenzlauer Berg besucht. Ich will mir ein aktuelles Bild von den wirtschaftlichen Bedingungen im Bezirk machen und mich als Bundestagskandidat für Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer-Berg (Ost) vorstellen. Je mehr UnternehmerInnen  und Beschäftigte ich treffe, desto bunter wird das Bild: erwartungsgemäß treffe ich auf die geballte Kreativindustrie, darf aber auch feststellen, dass man in unseren Innenstadtbezirken sein Leben in klassischen Berufen bestreiten kann.

Die Krise trifft unsere Bezirke ganz unterschiedlich: einige Betriebe haben sich in kürzester Zeit auf diese Situation einstellen können, andere kämpfen um den Fortbestand ihrer Belegschaft. Die vereinfachte Umsetzung und Verlängerung der Kurzarbeit hat hier schon einigen geholfen: Personalabbau im großen Stil konnte verhindert werden und erfahrene Mitarbeiter verblieben in Arbeit.

Bis auf wenige Ausnahmen, wie der Universal Music Group, treffe ich in unseren Kiezen vor allem auf kleinere Unternehmen. Hier werden bei einer vorübergehenden finanziellen Schieflage keine Milliardenfallschirme erwartet. Vielmehr wünscht man sich, schnell und unbürokratisch mit kleineren Beträgen über die nächsten Monate geholfen zu werden. Es zeigt sich, dass unsere Forderung nach einem Mikrokreditprogramm nicht nur bei Existenzgründungen ein wichtiges Instrument ist, sondern auch Beschäftigung sichern kann.

Interessante Aspekte gibt es auch zum Thema Solo- Selbstständigkeit: ich durfte Unternehmen kennenlernen, die gern einen finanziellen Beitrag zur sozialen Absicherung dieser Erwerbsgruppe leisten wollen. Ihnen ist es allerdings wichtig,  sich auf eine bundeseinheitliche Regelung verlassen zu können, die sie bei der Auftragsvergabe in verschiedene Bundesländer nicht ständig vor andere Situationen stellt. Ich werde den Dialog mit diesen Firmen weiterführen, damit Ihre Sicht als Auftraggeber in eine verbesserte Absicherung der Solo- Selbstständigen einfließen kann.

Ich werde in der nächsten Zeit noch viele Unternehmen, Ihre UnternehmerInnen und Beschäftigten kennenlernen, allerdings kristallisiert sich bereits jetzt heraus, dass wir mit der Verlängerung der Kurzarbeit eine zentrale Komponente der Beschäftigungssicherung geschaffen haben. Allerdings zeigt sich auch, dass in der Absicherung der Solo- Selbstständigkeit und der Bereitstellung von Mikrokrediten noch viel Arbeit geleistet werden muss. Eine Arbeit, die ich gern für diesen Wahlkreis als Bundestagsabgeordneter leisten möchte. Es ist Zeit für Taten zugunsten einer sozialen und starken Wirtschaft in unseren Kiezen!

Zeitenwende

Wie wollen wir in Zukunft Leben, Arbeiten und Wirtschaften? Diese Frage erlebt derzeit ungeahnte Konjunktur. Das liegt – natürlich – an der globalen Krise des Finanzkapitalismus. Es liegt aber auch an der Unfähigkeit des politischen Personals, die richtige Sprache für die Krise zu finden. Zeitenwende – das Ende des neoliberalen Zeitalters, das muss der Ausgangspunkt einer neuen demokratischen Bewegung sein. Denn die Krise, die den sozialen Zusammenhalt bedroht, ist die Folge mangelnder Mitbestimmung, die Folge des Irrglaubens an die Allheilkräfte freier Märkte.

Das Primat der Politik muss gestärkt werden. Die Mitsprache und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger muss wieder zur Geltung kommen. Dafür ist ein starker, demokratischer Staat nötig.

Vor der Zeitenwende hieß es: Der Staat muss sich zurückziehen. Je weniger Staat, desto mehr Wohlstand – so lautete die zweifelhafte These. Heute wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Damit eine solche Krise nie wieder passiert, brauchen wir mehr Demokratie in der Wirtschaft, und nicht weniger. Ich plädiere für eine Ausweitung der Mitbestimmung auf internationaler Ebene, damit geschniegelte Finanzjongleure nie wieder unkontrolliert den Geltungsbereich der Demokratie Infragestellen können.

Neue Ordnung für die Finanzmärkte statt Casino-Kapitalismus

Gestern wurde das Rettungspaket für die Finanzmärkte im Bundeskabinett beschlossen. Es hat ein Volumen von unglaublichen 500 000 000 000 Euro. Nach dessen Verkündigung schossen die Kurse wieder in die Höhe, eine Entspannung auf den Finanzmärkten tritt vorerst ein. Bei aller Freude über die Stabilisierung der Märkte darf aber nicht in Vergessenheit geraten, dass die Krise System hat: Im Namen des schnellen Geldes haben entfesselte Märkte Anreize für wahnsinnige Spekulationen, Immobilienblasen, Wetten und unverantwortliche Finanzjongleure produziert. Der Finanxcrash des Casino-Kapitalismus zeigt: Das marktradikale Zeitalter ist am Ende – Märkte brauchen Regeln. Mehr…