Björn Böhning auf der Veranstaltung ‘Berlin trotzt der Krise’

“Die Bundesrepublik Deutschland erlebt derzeit die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit ihrer Gründung. Dies hat naturgemäß auch Auswirkungen auf die Unternehmen und Betriebe in Friedrichshain-Kreuzberg.

Vor diesem Hintergrund nahm Björn Böhning am 09. Juli 2009 im Deutschen Marken- und Patentamt in der Gitschiner Straße an der Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaftskrise in Friedrichshain-Kreuzberg – Wie kann den Unternehmen geholfen werden?“ teil. Gemeinsam mit Vertretern von Bezirk und Senat, dem Friedrichshain-Kreuzberger Unternehmerverein, der Agentur für Arbeit und der Investitionsbank Berlin (IBB) diskutierte der SPD-Bundestagskandidat, wie den Unternehmen von Seiten der Politik in der gegenwärtigen Krise geholfen werden kann.

Björn Böhning wies im Rahmen seines einleitenden Vortrags darauf hin, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bereits durch vielfältige Maßnahmen versucht hat die Folgen der Finanzkrise abzumildern. Mit zwei bundesweiten Konjunkturprogrammen sollen neue Impulse gesetzt werden. Ebenso sollen Erweiterungen der Kurzarbeitsfinanzierung die negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt begrenzen. Ausgeweitet worden sind bei der Finanzierung zudem die Hilfen für die Unternehmen.

Thematisiert wurde weiterhin die Vergabe von Mikro-Krediten an Existenzgründer und Solo-Selbständige. Insbesondere in den kreativen Branchen Medien, Kommunikation und PR sind Solo-Selbständige keine Seltenheit mehr. In Friedrichshain-Kreuzberg sind ebenfalls mehr und mehr Menschen allein selbständig. Mit der Finanzkrise und der zunehmenden Arbeits- und Projektlosigkeit wächst die Notwendigkeit, Solo-Selbständigen und Existenzgründern im Rahmen von Mikrokrediten unter die Arme zu greifen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion stellten sich der SPD-Politiker und die anwesenden Vertreter aus Politik und Wirtschaft bei einem Glas Wein den Fragen der Unternehmer.

Wirtschaftskrise – Wie kann geholfen werden?

Gute Arbeit und soziale Sicherheit

Fraktion vor Ort, in Kreuzberg. Andrea Nahles (MdB) und Mechthild Rawert (MdB) diskutierten unter der Moderation von Björn Böhning mit rund 60 Bürgerinnen und Bürgern im „Tomasa“ in der Villa Kreuzberg über die Wege aus der Finanzkrise und die langfristigen Weichenstellungen in der Arbeitsmarktpolitik.

Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Landesgruppe Berlin, Mechthild Rawert, beschrieb eingangs die schwerwiegenden Folgen der Finanzkrise und erklärte am Beispiel von Mikrokrediten für Klein- und mittelständische Unternehmen, was die SPD bereits jetzt gegen die Krise unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern. Auch die insgesamt 13 Milliarden Euro, die den Kommunen über die beiden Konjunkturpakete zur Verfügung gestellt werden um Kinderbetreuung, Schulen, Sporthallen, Verkehrsprojekte, Krankenhäuser, Städtebau und das Internet auszubauen und so nachhaltige Investitionen zu fördern und Beschäftigung zu sichern, wurden von ihr angesprochen.

Andrea Nahles schilderte dem Publikum noch einmal die Ursachen der Finanzkrise. Mit einem „Cocktail der ungenießbar ist“ beschrieb sie billiges Geld der Notenbanken, die Gier nach Rendite, die Verbriefung von Krediten und den Interessenkonflikt von Rating-Agenturen, der sich aus einem zu engen Verhältnis zu den Banken ergibt und zu absurden Risiko-Bewertungen führte und somit den Nährboden für Spekulationen bildete. Hier forderte die Sprecherin der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales 3 Punkte für einen solidarischen Lastenausgleich und verwies damit auf den Entwurf des Regierungsprogrammes:

• Eine Börsenumsatzsteuer
• Das Trockenlegen von Steueroasen, das Stopfen von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
• Die Anhebung des Spitzensteuerstatzes als Bildungs-Soli.

Diese Instrumente sollen zum einen für eine Entschleunigung von Spekulationen führen, aber auch dafür Sorge tragen, dass die Urheber der Krise ihren Teil dazu beitragen, diese wieder zu überwinden.

Ausbildung und Beschäftigung sichern

Sinkende Schülerzahlen und die damit verbundenen sinkenden Abgängerzahlen werden in den nächsten Jahren zu einem Fachkräftemangel führen, verstärkt wird dieser Effekt durch den demografischen Wandel. Daher ist es auch jetzt in der Krise von entscheidender Bedeutung die betrieblichen Ausbildungszahlen mindestens aufrecht zu erhalten.

Dass die „Pflänzchen in der Krise nicht verloren gehen und nicht niedergetrampelt werden“ ist Björn Böhning besonders wichtig, denn die in den letzten Jahren aufblühende Kreativwirtschaft in seinem Wahlkreis hat nur selten mehrere hundert Angestellte, gleiches gilt für die Gastronomie-Betriebe. Auch Mechthild Rawert berichtete, dass in ihrem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg bereits einige Unternehmen, die über Jahrzehnte bei einer Bank Kunde sind, plötzlich Probleme haben, um an eher kleinere Investitionskredite zu gelangen. Auch ihr ist besonders wichtig Unternehmenscluster zu stützen, um Standorte zu erhalten und Dominoeffekte zu vermeiden.

Andrea Nahles griff den Punkt der Investitionskredite aus staatlicher Sicht auf und kam damit auf die Schuldenbremse zu sprechen. Dass die „Schuldenbremse das falscheste Instrument“ ist, führte nicht nur unter den Gästen zum spontanen Applaus, sondern wurde auch detailliert und genau erklärt, so dürfe man sich zum einem die Handlungsspielräume nicht selbst nehmen. Eine Schuldenbremse berücksichtigt außerdem nicht den Zweck und Nutzen einer Investition. So kann eine kreditfinanzierte Staatsinvestition langfristig beispielsweise Kosten sparen oder ganz neue Wirtschaftsfelder erschließen.

Die SPD wird Gute Arbeit in Krise nicht vergessen

Das die SPD die Forderungen aus dem Programm „Gute Arbeit“ wie Mindestlöhne, gleicher Lohn für gleiche Arbeit (beinhaltet Geschlechtergerechtigkeit, Leiharbeit, Ost-West-Tarife) und betrieblicher Mitbestimmung wegen der Wirtschaftskrise nicht aufgeben oder hinten anstellen wird machten alle drei klar.

Am Beispiel des Umbaus der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, welche dann unter anderem einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung hätte, erklärte Andrea Nahles, dass „gute Bildung und gute Arbeit für die SPD zusammengehört“ und „Qualifizieren statt entlassen“ der Grundsatz sein muss. Jedoch befürchtet sie, dass das Zeitfenster, um grundsätzliche Fragen unseres Wirtschaftssystems zu klären und neue Regeln in diesem Wirtschaftsmodell zu etablieren, nur kurz offen stehen wird. Applaus gab es für die Zwischenbemerkung, dass es wohl das schlimmste wäre, wenn Schwarz/Gelb, deren Ideologie die Krise heraufbeschworen hat, Ende 2009 das Fenster schließen könne.

Björn Böhning am 12. Februar 2009 bei Maybrit Illner

In der Sendung zum Thema “Marktwirtschaft am Ende?” war am 12. Februar Björn Böhning zu Gast.  Die Sendung begann um 22:15 Uhr auf dem ZDF.

Weiter Informationen finden Sie auf der Seite Maybrit Illner.

www.maybritillner.zdf.de