„Löschen statt Sperren, das ist der richtige Weg, um kinderpornografischen Inhalten im Netz wirksam zu begegnen. Die Ankündigung der Bundesregierung gegenüber dem Bundespräsidenten sich „auf der Grundlage des Zugangserschwernisgesetzes für die Löschung derartiger Seiten einzusetzen“ ist der Irrweg. Damit soll offenbar dem Bundespräsidenten seine Unterschrift unter das „Zensursula-Gesetz“ entlockt werden. Die Aufhebung des Zugangserschwernisgesetzes bleibt daher weiter ohne Alternative.

Zugleich muss die Sperrinfrastruktur bei den Providern, die mittlerweile aufgebaut worden ist, abgeschafft werden. Damit wäre sichergestellt, dass nicht in aller Kürze Internetsperren wieder eingeführt werden könnten.

Es muss aber betont werden, dass Netzpolitik nicht nur die Verhinderung von Internetsperren zum Thema hat. Daher wird sich die SPD in den nächsten Monaten vornehmen Fragen der Netzneutralität sowie die Stärkung des Datenschutzes zu bearbeiten.

Euch liegt in der heutigen Fraktionssitzung und am Donnerstag im Plenum ein Gesetzentwurf (BT-Drucksachen 16/13125 und 16/12850) von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor. Dazu hat auch der SPD-Parteivorstand am Samstag einen Beschluss gefasst, der klare Kriterien für eine Zustimmung der SPD-Fraktion zu diesem Gesetz enthält. Ich möchte Euch bitten, diesen Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern! Drei Gründe sind mir hier besonders wichtig:

1. Der Gesetzentwurf sieht den Aufbau einer Zensurinfrastruktur vor, die auch auf andere Inhalte des Netzes übertragen werden kann. Der CDU-MdB Thomas Strobl hat letzte Woche dies auch unverblümt angekündigt. Damit kann diese Infrastruktur für erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und die Meinungsfreiheit im Netz genutzt werden.
2. Es ist völlig offen, ob eine Kontrolle der BKA-Sperrliste durch ein unabhängiges Gremium erfolgen kann. Der Datenschutzbeauftragte hat dies bereits von sich gewiesen und eine Zuständigkeit abgelehnt. Dies wäre aber eine Mindestanforderung des Parteivorstandes.
3. Die Vorschläge zum Sperren von Internetseiten täuschen eine Sicherheit vor, die es nicht gibt. Das Löschen von Seiten ist eine effizientere Variante, um kinderpornografische Inhalte sofort unsichtbar zu machen! Die Server dazu stehen zum Großteil in Europa, USA/ Kanada oder Russland. Die Befürchtung also, dass man durch Server in Kleinstländern keinen Zugriff auf das Löschen bekäme, ist (auch technisch) unbegründet. Vielmehr sind entsprechende Lösch-Vereinbarungen auch in anderen Bereichen Gang und Gebe sowie effizient und schnell einsetzbar.

Zugleich möchte ich Euch grundsätzlich bitten, effizientere und radikalere Schritte gegen ekelhafte kinderpornografische Inhalte im Netz einzuleiten! Dies sind insbesondere:

• s.o.: Sofortiges Löschen der Inhalte ohne den Aufbau einer Zensurinfrastruktur
• Ausstattung der Behörden mit dem neuesten technischen Ausstattungen zur Strafverfolgung
• Koordinierte europäische Zusammenarbeit der Behörden, um die Netzwerke von Tätern zu enttarnen
• Bildung- und Ausbildung von Spezialisten zur Strafverfolgung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD muss ein neues Verhältnis zum Netz und zur Netzpolitik entwickeln. Ich bitte Euch, dieses Verhältnis mit den Gremien der Partei und der Netz-Community ausführlich z.B. auf dem ordentlichen Bundesparteitag in Dresden zu diskutieren, und nicht durch Schnellschüsse in dieser Woche Tatsachen zu schaffen, die uns nachher – auch in der öffentlichen Kommunikation – schweren Schaden zufügen!

Eure Björn Böhning und Mathias Richel

Gleichfalls habe ich mich für den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ sowie den Verzicht auf ein Gesetz eingesetzt, das den Aufbau einer Zensurinfrastruktur durch den Staat ermöglicht. Dies war letztlich – auch aufgrund des innerparteilichen Drucks – erfolglos. Die Bild-Schlagzeile vom Freitag, die mich zum Verlierer des Tages gestempelt hat, hat ihre Wirkung als publizistischer Warnschuss an die SPD nicht verfehlt. Für mich ist dies trotzdem nur Ansporn, sich jetzt noch stärker gegen das „Zensursula-Gesetz“ zu engagieren.
Denn das Gesetz führt nicht dazu, Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu unterbinden, sondern täuscht eine technische Sicherheit vor, die nicht vorhanden ist. Denn Sperren können umgangen werden. Viel effizienter und radikaler gegen solche ekelhaften Seiten ist das sofortige Löschen sowie die kriminalistische Verfolgung der unerträglichen Urheber. Dafür muss die Polizei mit den neuesten technischen Möglichkeiten ausgestattet werden.

Die SPD muss mit der Zeit gehen. Sie darf das Netz nicht lediglich als Plattform zum Austausch von E-Mails begreifen, sondern muss sich der kulturellen und politischen Qualität des Netzes öffnen. Das ist auf dem Bundesparteitag leider misslungen. Die SPD muss die Auseinandersetzung mit der Netzgemeinde suchen, statt sie „stiefmütterlich“ zu behandeln. Es ist Zeit für Taten, statt Stillhalten!